Gemeinsamer Datenpool für Menschen mit Unterstützungsanliegen an das Bonner Sozialamt

Kleine Anfrage
öffentlich
201856
Fragesteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Prof. Dr. Detmar Jobst
Dr. Annette Standop
26.10.2020
Gemeinsamer Datenpool für Menschen mit
Unterstützungsanliegen an das Bonner Sozialamt
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit
und Wohnen
Kenntnisnahme
Rat Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Gibt es einen gemeinsamen Datenpool für und von Menschen mit
Unterstützungsanliegen an das Bonner Sozialamt? Wenn z.B.
nacheinander ein Antrag derselben Person auf Hilfe zum
Lebensunterhalt (§§ 27 - 40 SGB XII), Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 -
52 SGB XII) und Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer
Schwierigkeiten (§§ 67 - 69 SGB XII) eingeht – kann die Verwaltung in
diesem Fall auf einen (erweiterten) Stammdatensatz dieser Person
zugreifen bzw. einen solchen anlegen?
2. Die Erweiterung bezieht sich z.B. auf eingescannte Unikate wie z.B.
Pässe, Diplome oder Geburtsurkunden. Falls es einen solchen
Datenpool gibt – welche Abteilungen haben Zugriff?
3. Mit welchen Mitteln ist die Zugriffsmöglichkeit gesichert
Falls es einen solchen Pool nicht gibt:
4. Denkt die Verwaltung im Rahmen einer bürgernahen Digitalisierung an
die Bereitstellung eines solchen?
5. Welche einzelnen Abteilungen des Sozialamtes könnten sinnvoll daran
partizipieren?
6. Ist auch ein ämterübergreifender Gebrauch angedacht?
7. Wie genau würden die Daten geschützt werden?
8. Wann ist mit der Einführung eines solchen Datenpools zu rechnen?Seite 1 von 2

Seite 2
Begründung
Uns erreichte das Schreiben eines Bonner Bürgers, der hilfsbedürftigen
Menschen im Antragswesen hilft. Er stellt sinngemäß die o.a. Fragen. Grund
des Schreibens ist die Mehrfachbelastung für Antragsteller*innen mit immer
wieder beizubringenden ähnlichen Formularen, z.T. mit mehrfacher
Anforderung von Originalunterlagen, die meist Unikate sind. Aus Sicht der
Fragesteller entspräche es sowohl einer Arbeitsökonomie für die Verwaltung
als auch einer Vereinfachung für hilfesuchende Bürger*innen, wenn (erweiterte)
Stammdaten innerhalb der Sozialverwaltung zur Verfügung ständen. Immer
vorausgesetzt, die Daten sind gut gesichert! Da uns bekannt ist, dass die
Bonner Verwaltung an einer umfassenderen EDV-Lösung arbeitet,
interessieren uns auch Details der angedachten EDV-Lösungen.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2