Bürgerantrag: Aufnahme von Bundesminister a.D., Dr. Norbert Blüm in die Straßenbenennungsliste der Bundesstadt Bonn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
201848-1 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Aufnahme von Bundesminister a.D.,
Dr. Norbert Blüm in die Straßenbenennungsliste
der Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den im Antrag genannten
Namen Dr. Norbert Blüm in die Straßenbenennungsliste aufzunehmen. Sofern
sich der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale
Agenda dem Antrag anschließt, wird die Verwaltung eine entsprechende
Vorlage zur Aufnahme des Namens in die Benennungsliste für den
Hauptausschuss, der ein Empfehlungsrecht hat, und für den Rat, der
Beschlusskompetenz hat, fertigen.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss befürwortet das Anliegen entsprechend den Ausführungen in
der Stellungnahme der Verwaltung. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW
für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum
Abschluss gelangt.
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1