Maßnahmen bei Corona-Kontaktpersonen im Kindesalter

Kleine Anfrage
öffentlich
201846
Fragesteller/in:
Anatol Koch
Dr. Michael Faber
Holger Schmidt
DIE LINKE Gesamtfraktion
21.10.2020
Maßnahmen bei Corona-Kontaktpersonen im
Kindesalter
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit
und Wohnen
Kenntnisnahme
Rat Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wie ist die Verfügungspraxis gegenüber bei Kindern, die als
Kontaktpersonen von Covid19- infizierten Personen (bspw. LehrerInnen
oder ErzieherInnen) eingestuft wurden oder bei denen selbst eine
Infizierung festgestellt wurde? Gab oder gibt es ihnen gegenüber
Anordnungen zur Isolation innerhalb der Familie (auch gegenüber den
Eltern)? Welche Rechtsfolgen drohen bei Nichtbefolgung und wie
werden diese angedroht? Welche anderen Maßnahmen wurden bzw.
werden in diesem Zusammenhang ergriffen? Wird ggf. nach
Lebensalter der Kinder differenziert?
2. Werden (Quarantäne-)Verfügungen auch gegenüber Eltern von
infizierten Kindern oder Kindern, die Kontaktperson sind, getroffen?
3. Liegt der Verwaltungspraxis auf diesem Feld eine Weisung zugrunde
und wenn ja, welchen Wortlaut hat diese?
4. Wurden bzw. werden Maßnahmen und Anweisungen, die sich an
Familien richten, mit dem Jugendamt abgestimmt?
Begründung
Anfang August stießen Anordnungen von Gesundheitsämtern an Familien,
deren Kinder als Kontaktpersonen von Covid19-Fällen eingestuft wurden, in
verschiedenen Kommunen (Dreieich, Kreis Offenbach, Bruchsal, Kreis
Karlsruhe) auf offene Kritik der betroffenen Familien und hatten für
Schlagzeilen gesorgt. Insbesondere die rigiden Anordnungen zur Isolation von
Kindern innerhalb der Familie und die Androhung der zwangsweisen
Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen sorgten für nachvollziehbare
Aufregung, weil die Anordnungen in keiner Weise kompatibel mit der
Lebenswirklichkeit in Familien und kindlichen Bedürfnissen erscheinen.
Vor diesem Hintergrund wollen die Fragesteller wissen, wie in Bonn bei
vergleichbaren Fällen von Kontaktpersonen im Kindesalter verfahren wurde
und wie in Zukunft verfahren wird.Seite 1 von 2

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Anlage/n
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