Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste

Antrag
öffentlich
201841
Antragsteller/in:
CDU-Stadtratsfraktion
CDU Bezirksfraktion Beuel
CDU Bezirksfraktion Bonn
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
CDU Bezirksfraktion Hardtberg
MdL Guido Déus
Nicole Bonnie
Christoph Jansen
Enno Schaumburg
20.10.2020 gez. Jansen, gez. Déus, gez. Thorand, gez. Poppe-Reiners
Stärkung der Stadtbezirke, der
Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 24.11.2020 Anregung
Bezirksvertretung Hardtberg 08.12.2020 Anregung
Bezirksvertretung Beuel 09.12.2020 Anregung
Rat 10.12.2020 Entscheidung
Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.12.2020 Anregung
Hauptausschuss 28.01.2021 Empfehlung
Inhalt des Antrags
(vorbehaltlich der Empfehlung des Hauptausschusses)
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende organisatorischen
Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen unserer
Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um so den Subsidiaritätsgedanken auf
der Stadtbezirksebene zu fördern. Erklärtes Ziel soll es sein, die
Bezirksverwaltungsstellen als „Drehscheibe“ zwischen Verwaltung, Politik
sowie Bürgerinnen und Bürgern optimal in die Abläufe der Stadtverwaltung
einzubinden und ihre Potenziale abzurufen.
Stärkere Einbindung der BezVwSt in die Prozesse der Stadtverwaltung:
1. Verwaltungsvorlagen, die den jeweiligen Stadtbezirk in besonderer Weise
betreffen, sollen den jeweiligen BezVwSt vorab zur Kenntnis gegeben werden.
2. Die BezVwSt bekommen ein eigenes Beschlusskontrollsystem, das
quartalsweise der jeweiligen Bezirksvertretung vorgelegt wird.
3. Die BezVwSt übernehmen bei Bedarf die Koordination von
dezernatsübergreifenden und den Stadtbezirk in besonderer WeiseSeite 1 von 3

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betreffenden Themen. Bei ämterübergreifenden Fragestellungen innerhalb
eines Dezernates obliegt die Koordination bei der entsprechenden
Dezernatsleitung.
4. An den Sitzungen der Bezirksvertretungen nimmt zukünftig mindestens ein
Mitglied des Verwaltungsvorstandes teil.
Verbesserter Service vor Ort:
5. Die Bürgerdienste in den Bezirksrathäusern werden weiter gestärkt und
öffnen grundsätzlich von Montag bis Freitag.
6. Die zentralen Informationsstellen (Empfang) der Bezirksrathäuser werden
gestärkt sowie dauerhaft besetzt.
Mehr Gestaltungsmöglichkeiten durch ein höheres eigenes
Finanzvolumen:
7. Alle durch die Politik beschlossenen Maßnahmen des Feuerwehrtopfes
werden in Federführung der BezVwSt geprüft, bzw. in der Umsetzung begleitet.
Die Mittel des Feuerwehrtopfes werden künftig jeweils hälftig als investive und
konsumtive Mittel zur Verfügung gestellt.
8. Die Haushaltsmittel in den Stadtbezirken werden deutlich erhöht. Umfang
und Verfahren bzgl. der Bürgerhaushalte wird in diesem Zuge grundlegend
überprüft.
9. Die Dotierung insbesondere der Leitung der BezVwSt wird bezogen auf die
so geänderten Aufgaben, Inhalte und Kompetenzen einer Stellenüberprüfung
zugeführt.
10. Die sogenannten schnellen Einsatztruppen (SET) werden wieder dezentral
in den Stadtbezirken stationiert.
Begründung
Die Bezirksverwaltungsstellen (BezVwSt) in unseren vier Bezirksrathäusern
fungieren als „Bindeglied“ zwischen Politik, Verwaltung, Bürgerschaft,
Unternehmen und Vereinen. Sie sind auf diese Weise unmittelbar in das
gesellschaftliche Leben im jeweiligen Stadtbezirk aktiv eingebunden.
Bezirksbürgermeister, Bezirksverordnete und Beschäftigte der BezVwSt sind so
oftmals „erste Anlaufstelle“ für alle Sorgen und Nöte, Anliegen und WünscheSeite 2 von 3

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der Menschen vor Ort.
Um die Rolle der Stadtbezirke, die Bedeutung der BezVwSt und der
Bezirksrathäuser deutlich zu stärken sowie der Erwartungshaltung der
Bürgerinnen und Bürger nach mehr Bürgernähe und Unterstützung in den
Stadtbezirken nachzukommen, ist die Umsetzung der aufgeführten
Maßnahmen zielführend.
Anlage/n
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