Besetzung der Gremien bei anderen Körperschaften und Behörden, hier: - Kreispolizeibeirat

Beschlussvorlage
öffentlich
201835-03
Die OberbürgermeisterinDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue-
rung
Dezernat:
Dez. OB
Besetzung der Gremien bei anderen
Körperschaften und Behörden, hier:
- Kreispolizeibeirat
Beratungsfolge
Rat 11.12.2025 Entscheidung
Beschlussvorschlag
In den Kreispolizeibeirat werden gewählt:
Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder
1. CDU
2. CDU
3. Grüne
4. Grüne
5. SPD
6. Linke
Begründung
Nach § 15 des Polizeiorganisationsgesetztes Nordrhein-Westfalen (POG NRW)
sind bei den Kreispolizeibehörden Polizeibeiräte zu bilden.
Der Kreispolizeibeirat besteht aus 11 Mitgliedern.
Gemäß § 17 Abs. 1 POG NRW wählen die Vertretungen der Kreise und
kreisfreien Städte für die Dauer ihrer Wahlzeit die Mitglieder des Polizeibeirates
und ihre Stellvertreterinnen/ihre Stellvertreter im Wege der Listenwahl nachSeite 1 von 3
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dem Verhältniswahlsystem Hare/Niemeyer. Danach würden auf die Fraktionen
von CDU und Bündnis 90/Die Grünen jeweils 2 Sitze und auf die Fraktionen
SPD und Linke jeweils 1 Sitz entfallen. In den Polizeibeirat können auch andere
Bürgerinnen und Bürger sowie Einwohnerinnen und Einwohner, die einem
kommunalen Ausschuss angehören können, als Mitglieder, Stellvertreterinnen
und Stellvertreter gewählt werden. Ihre Zahl darf die der Mitglieder aus den
Vertretungen nicht erreichen. Beamtinnen und Beamte, Angestellte sowie
Arbeiterinnen und Arbeiter der Polizei können nicht Mitglieder,
Stellvertreterinnen oder Stellvertreter in einem Polizeibeirat sein.
Der Kreispolizeibezirk Bonn umfasst neben dem Gebiet der Stadt Bonn auch
die Gebiete der kreisangehörigen Städte und Gemeinden Bad Honnef,
Königswinter, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal, Alfter, Bornheim und
Wachtberg.
Laut § 17 Abs. 2 POG NRW wählen bei zusammengefassten Polizeibezirken (§
2 Abs. 2 POG NRW) die Vertretungen der beteiligten Kreise und kreisfreien
Städte die Mitglieder, Stellvertreterinnen und Stellvertreter zum Polizeibeirat
nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl zur Gesamteinwohnerzahl des Bezirks,
dabei soll jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt im Polizeibeirat vertreten sein.
Zum Stichtag 30.06.2025 liegen laut Angaben des IT NRW folgende
Einwohnerzahlen vor:
Stadt Bonn 323.245 Einwohner
Rhein-Sieg-Kreis 228.100 Einwohner
(soweit im Bezirk der KPB Bonn)
_______________
Insgesamt 551.345 Einwohner
Prozentuale Sitzanteile:
Insgesamt 551.345 Einwohner
= 100,00 % = 11,00 Sitze
Stadt Bonn 323.245 Einwohner
= 58,63 % = 6,45 Sitze
Rhein-Sieg-Kreis 228.100 Einwohner
(soweit im Bezirk der KPB Bonn) = 41,37 % = 4,55 Sitze
Nach Rundung werden 6 Mitglieder für die Stadt Bonn und 5 Mitglieder für den
Rhein-Sieg-Kreis – wie bereits auch in der vergangenen Wahlperiode -
errechnet.Seite 2 von 3
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Dem Kreispolizeibeirat gehörten in der vergangenen Ratsperiode an:
Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder
1. Florian Schaper (Grüne) 1. Prof. Dr. Detmar Jobst (Grüne)
(bis 30.08.2024)
1. Eva Kuzu (Grüne)
2. Clara Hennes (Grüne) 2. Corinna Dahmen (Grüne)
(bis 12.11.2024)
2. Anja Lamodke (Grüne)
3. Prof. Dr. Norbert Jacobs (CDU) 3. Torben Leskien (CDU)
4. Jürgen Wehlus (CDU) 4. Georg Schäfer (CDU)
5. Dr. Nico Janicke (SPD) 5. Alois Saß (SPD)
6. Dr. Albert Weidmann (BBB) 6. Johannes Schott (BBB)
Bis zur Wahl der neuen Polizeibeiräte üben die Mitglieder der alten
Polizeibeiräte ihre Tätigkeit weiter aus. Analog gilt dies auch für stellvertretende
Mitglieder.
Anlage/n
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