Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für die Finanzstellen 110200126 IT-Betrieb und 110000124 IT-Anwendungen

Dringlichkeitsentscheidung OB
öffentlich
201832
Der Oberbürgermeister
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt
Dezernat:
Dez. I
Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für
die Finanzstellen 110200126 IT-Betrieb und
110000124 IT-Anwendungen
Beratungsfolge
Rat 10.12.2020 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Aufgrund der Kommunalwahlen findet die konstituierende Ratssitzung im
November 2020 und die erste reguläre Sitzung im Dezember 2020 statt.
Die städtische IT benötigt jedoch unmittelbar die überplanmäßigen
Haushaltsmittel zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs.
Beschlussvorschlag
Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Stadtdirektors in Vertretung
des Oberbürgermeisters wird genehmigt.
Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW
Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung von 890.000 Euro zur
Aufrechterhaltung des IT- Dienstbetriebs wird zugestimmt
470.000 Euro
Finanzstelle 110200126 IT-Betrieb
Finanzposition 74.1000 Sonstige Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit.
200.000 Euro
Finanzstelle 110200126 IT-Betrieb
Finanzposition 72.1000 Auszahlung für Sachaufwand
220.000 Euro
Finanzstelle 110000124 IT-Anwendungen
Finanzposition 74.1000 Sonstige Auszahlung aus laufender
Verwaltungstätigkeit.
Die Deckung erfolgt aus
Finanzstelle 120101601 Kreditwirtschaft
Finanzposition 75.1000 Zinsen und sonstige FinanzanlagenSeite 1 von 3

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1.) Finanzstelle 110200126 IT-Betrieb
Finanzposition 74.1000 Sonstige Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
Durch coronabedingte Mehrausgaben und Mehrkosten beim Leasing reicht
das Budget bis Ende des Jahres nicht aus, um die bestehenden
vertraglichen Verpflichtungen zahlen zu können.
Die bisher gebuchten und noch ausstehenden Rechnungen übersteigen
den im Haushalt 2020 zur Verfügung stehenden Ansatz von rd. 4.1 Mio
Euro um voraussichtlich 470.000 Euro
2.) Finanzstelle 110200126 IT-Betrieb
Finanzposition 72.1000 Auszahlung für Sachaufwand
Durch verspätete Rechnungsstellung von Softwarewartungskosten reicht
das Budget bis Ende des Jahres nicht aus, um die bestehenden
vertraglichen Verpflichtungen zahlen zu können.
Die bisher gebuchten und noch ausstehenden Rechnungen übersteigen
den im Haushalt 2020 zur Verfügung stehenden Ansatz von rd. 1.66 Mio
Euro um voraussichtlich 200.000 Euro
3.) Finanzstelle 110000124 IT-Anwendungen
Finanzposition 74.1000 Sonstige Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
Durch Mehrkosten in der Digitalisierung, Bürgerserviceportal, Smart City
Projekten und der Einführung eines Prozessmanagementsystem reicht das
noch vorhandene Budget bis Ende des Jahres nicht aus, um die
vertraglichen Verpflichtungen zahlen zu können.
Die bisher gebuchten und nochausstehenden Rechnungen übersteigen den
im Haushalt 2020 zur Verfügung stehenden Ansatz von rd. 1.5 Mio Euro um
220.000 Euro.
20.10.2020 / 23.10.2020 gez. Fuchs gez. Esch
Datum Stadtdirektor Stadtverordnete
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.01. Innere Verwaltung 1.01.26
1.01.24
IT-Betrieb
IT-Anwendungen
Investive Kosten der MaßnahmeSeite 2 von 3

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Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle
/ FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
470.000 Euro
200.000 Euro
220.000 Euro
110200126 /
74.1000
101200126 /
72.1000
110000124 /
74.1000
470.000Euro
200.000 Euro
220.000 Euro
120101601 /
75.1000
120101601 /
75.1000
120101601 /
75.1000
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/n
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