1. Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 05.11.2020, DS-Nr.: 201815 2. Erneute Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung betr. Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel im konsumtiven Haushalt – Finanzstelle 110000109

Beschlussvorlage
öffentlich
201815-01
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt
Dezernat:
Dez. I
1. Beanstandung des Ratsbeschlusses vom
05.11.2020, DS-Nr.: 201815
2. Erneute Genehmigung der
Dringlichkeitsentscheidung betr. Bereitstellung
überplanmäßiger Haushaltsmittel im
konsumtiven Haushalt – Finanzstelle 110000109
Beratungsfolge
Rat 04.02.2021 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Mit Schreiben vom 26.01.2021 teilte die der Bezirksregierung Köln mit, die en
bloc Abstimmung über die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidungen in
der Sitzung am 05.11.2020 sei rechtswidrig. Insofern bedarf es einer
kurzfristigen Entscheidung zur Korrektur des Fehlers, zumal die
Dringlichkeitsentscheidungen schon lange zurückliegen und nun so schnell wie
möglich durch die Genehmigung zu einem rechtmäßigen Abschluss gebracht
werden sollten.
Beschlussvorschlag
1. Der Rat hebt seinen Beschluss hinsichtlich der nachträglichen
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen TOP Ö 8.8 (DS-Nrn.:
201815) vom 05.11.2020 auf.
2. Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Stadtdirektors in
Vertretung des Oberbürgermeisters wird genehmigt.
Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW
Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung zur Aufrechterhaltung des laufenden
Betriebes in Höhe von 1.600.000,- Euro wird zugestimmt.
Finanzstelle: 110000109
Bezeichnung: Zentrale Dienste
Finanzpostion: 74.1000
Deckung aus:
Finanzstelle: 120101601
Bezeichnung: KreditwirtschaftSeite 1 von 5

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Finanzposition: 75.1000
Begründung
Zu 1.:
Die pflichtgemäße Überprüfung der o.g. Ratsbeschlüsse hat ergeben, dass das
En-Bloc-Verfahren hier gegen geltendes Recht verstößt. Die Beschlüsse waren
daher gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) zu beanstanden. Zur Begründung wird auf die Ausführungen in dem
als Anlage beigefügten Beanstandungsschreiben Bezug genommen.
Zu 2.:
Aufgrund von coronabedingten Mehraufwendungen z.B. durch ein erhöhtes
Briefwahlaufkommen, erhöhten Versand von Schulunterlagen, die
Beauftragung eines Sicherheitsdienstes (u.a. für Einlasskontrollen am
Stadthaus) und die Beschaffung von Desinfektionsmitteln, Masken und
anderem notwendigen Schutzmaterial sowie allgemeinen Preissteigerungen
sind die geplanten Haushaltsmittel so gut wie aufgebraucht.
Damit die Corona-Schutzmaßnahmen erhalten bzw. weiter ausgebaut sowie
die vertraglich vereinbarten Auszahlungen (z.B. Porto) eingehalten werden
können, müssen die genannten Mittel überplanmäßig bereitgestellt werden.
20.10.2020 / 23.10.2020 gez. Fuchs gez. Gold
Datum Stadtdirektor Stadtverordneter
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.01.09 Zentrale Dienste 1.10.00.01.09.01 Zentrale Dienste
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
1.600.000 € 110000109/
74.1000
1.600.000 € 120101601/
75.1000Seite 2 von 5

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Einzahlungen /
Erträge
0 €
Haushaltsbelastung
jährlich
1.600.000 €
Anlage/n
1 Beanstandungsschreiben der Oberbürgermeisterin vom 29.01.2021
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