WCCB; Klage der Stadt Bonn gegen Barbara Dieckmann und Arnold Hübner wegen Haftung aus dem Beamtenverhältnis BBB-Anfrage zur Vorlage 201795

Große Anfrage
öffentlich
201795-01
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
WCCB; Klage der Stadt Bonn gegen Barbara
Dieckmann und Arnold Hübner wegen Haftung aus
dem Beamtenverhältnis
BBB-Anfrage zur Vorlage 201795
Beratungsfolge
Rat 28.10.2021 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Seit wann liegt die vollständige Begründung der Berufung
1.1 der Oberbürgermeisterin a.D. Barbara Dieckmann gegen das Urteil
19K4769/18,
1.2 des Stadtdirektors a.D. Arnold Hübner gegen das Urteil 19K4770/18
des VG Köln dem OVG NRW und der Verwaltung vor?
2. Seit wann liegen die abschließenden Erwiderungen der Stadt Bonn in
2.1 dem Berufungsverfahren gegen das Urteil des VG Köln gegen Frau
Dieckmann,
2.2 dem Berufungsverfahren gegen das Urteil des VG Köln gegen Herrn
Hübner
dem OVG NRW und den Beklagten vor?
3. Gibt es Hinweise des zuständigen Senats des OVG NRW, ob und wann das
Berufungsgericht beabsichtigt, einen Verhandlungstermin anzusetzen?
Begründung
Mehr als ein Jahr nach Zustellung der Urteilsbegründung des VG Köln am 29.
September 2020 interessiert der Fortgang der Angelegenheit.
Anlage/n
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