Bürgerantrag: Begrünung des Parkhauses Rabinstraße/Bonner Nordfeld

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
201779-1 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Begrünung des Parkhauses
Rabinstraße/Bonner Nordfeld
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 15.12.2020 Kenntnisnahme
Zum Bürgerantrag nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Die Baugenehmigung für das Vorhaben wurde am 11.06.2018 erteilt. Die
sogenannte „Schlussabnahme“ erfolgte mängelfrei am 08.10.2020.
Aus bauordnungsrechtlicher Sicht ist das Baugenehmigungsverfahren
abgeschlossen, eine nachträgliche Forderung ist nicht mehr möglich.
Die Verwaltung wird die Anregung gerne an den Eigentümer des Parkhauses
mit einer Empfehlung weitergeben und in diesem Zusammenhang auch auf das
beschlossene "Beratungs- und Förderprogramm Begrünung“ (DS 201243) der
Stadt Bonn hinweisen.
Die Fassade wurde zum Schutz der umliegenden Wohnbebauung technisch
aufwändig als lärmoptimierte Fassade hergestellt. Es muss deshalb unter
anderem geprüft werden, ob diese Funktion durch eine Begrünung nicht
beeinträchtigt wird. Die Verwaltung wird mit der Weiterleitung der Anregung
eine Begrünung zu prüfen, darauf ebenfalls einen Hinweis geben.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn:
Die Bezirksvertretung Bonn nimmt Kenntnis von den Ausführungen in der
Stellungnahme der Verwaltung, wonach eine Berücksichtigung des
Antragsinhalts im bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht
möglich ist. Sie nimmt Kenntnis von der zugesagten weiteren Vorgehensweise
und regt an, den Antragstellenden entsprechend zu informieren. Mit diesem
Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW
für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum
Abschluss gebracht.
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