Bürgerantrag: Ablehnung einer Fortsetzung des 365-Euro-Tickets ohne die bisherige Einschränkung des Berechtigtenkreises/Ablehnende Haltung 201763

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
201778-1 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Ablehnung einer Fortsetzung des
365-Euro-Tickets ohne die bisherige
Einschränkung des
Berechtigtenkreises/Ablehnende Haltung 201763
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung verweist auf die Stellungnahme zu dem Bürgerantrag unter DS-
Nr. 201763.
Diese hatte inhaltlich folgenden Wortlaut und beinhaltete einen ablehnenden
Beschlussvorschlag:
Zum Bürgerantrag „Erweiterung Personenkreis für Fortsetzung des 365-Euro-
Tickets im Stadtgebiet Bonn“ nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Die Stadt Bonn und die Stadtwerke Verkehrs-GmbH gehören dem
Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) an, der für den ÖPNV-Tarif im gesamten
Verbundraum zuständig ist. Die Tarife werden in der VRS-
Verbandsversammlung beschlossen. Die Einflussmöglichkeiten der
Stadtverwaltung Bonn auf die Tarifgestaltung im VRS sind entsprechend
begrenzt. Der VRS hat allerdings die Tarif-Problematik erkannt und erprobt
zurzeit in einem Pilotversuch den eTarif als neues Tarifmodell. Auch weitere
Optimierungen der Tarifsituation sind beim VRS in Planung.
Eine uneingeschränkte Nutzung eines 365-Euro-Tickets für das Stadtgebiet
Bonn für alle Bürger*innen würde sicherlich stark nachgefragt werden.
Hierdurch würden die Absatzzahlen anderer Ticketarten einbrechen und damit
ein wesentliches Standbein der Finanzierung des ÖPNV in Bonn und der
Region entfallen. Die SWB haben allein für die Preisstufe 1b (Stadtgebiet Bonn)
ca. 29.000 Abonnent*innen von Monats Tickets (inklusive der aktuellen 365-
Euro-Ticket Kund*innen). Der Preis für diese MonatsTickets liegt derzeit bei
87,20 Euro, d.h. 1.046,40 Euro pro Jahr. Würde man diesen Preis auf 365 Euro
reduzieren, entstünde ein Zuschussbedarf von 681,40 Euro pro Ticket. Bei
29.000 Tickets wären das ca. 20 Mio. Euro pro Jahr. Hinzu kämen weitere
Verluste z.B. bei JobTickets. Ob durch eine Preissenkung höhere Absatzzahlen
diesen Verlust teilweise kompensieren könnten, kann nicht sicher prognostiziert
werden. Im Zuge der Lead City Förderung wurde daher im Jahr 2018 perSeite 1 von 2

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Ratsbeschluss beschlossen, dass das 365-Euro-Ticket nur für das Stadtgebiet
Bonn und nur für Neukund*innen angeboten wurde, da die vom Bund gewährte
Fördersumme begrenzt ist (DS 1811853).
Nach Ablauf der Förderung durch den Bund müssten die Mittel vom städtischen
Haushalt bereitgestellt werden.
Neben der Finanzierung eines 365-Euro-Tickets für alle Bonner Bürgerinnen
und Bürger, ergibt sich eine weitere Problemstellung. Die zusätzliche (zu
erwartende) Nachfrage kann durch die aktuell vorhandene ÖPNV-Infrastruktur
perspektivisch nicht aufgenommen werden. Die hiermit absehbar verbundenen
negativen Begleiterscheinungen wie überfüllte Busse und Bahnen,
zunehmende Unpünktlichkeit aufgrund längerer Fahrgastwechselzeiten an den
Stationen u.a. würden den erhofften Anreizeffekt zur Nutzung des ÖPNV
wahrscheinlich ins Gegenteil verkehren. Es gibt noch keine gesicherten
Prognosen, ob aufgrund der Corona-Pandemie die Lage in den Spitzenzeiten
dauerhaft etwas entspannter bleibt oder sich das Mobilitätsverhalten mittelfristig
wieder dem Niveau vor der Pandemie annähert. Die Verwaltung
sieht insbesondere auch Handlungsbedarf in der Infrastruktur. Mit ÖPNV-
Projekten wie dem Stadtbahnkonzept 2023, der Westbahn, der Stadtbahn
Niederkassel und der Seilbahn plant die Verwaltung derzeit mehrere
Großprojekte, die die Kapazitäten im Bonner ÖPNV deutlich steigern werden.
Auch in der Stadt Wien, die immer wieder als Beispiel für das 365-Euro-Ticket
genannt wird, wurde zunächst die ÖPNV-Infrastruktur und das Angebot
verbessert, bevor den Nutzer*innen das 365-Euro-Ticket angeboten wurde.
Daher sollten aus Sicht der Verwaltung die begrenzten
finanziellen Mittel insbesondere in die Verbesserung der Infrastruktur und des
Angebots investiert werden, um den ÖPNV in Bonn und der Region attraktiver
zu gestalten.
Eine grundsätzlich wünschenswerte dauerhafte Preissenkung im ÖPNV in der
Form eines 365-Euro-Tickets ist zum aktuellen Stand, auch weil es keine
diesbezüglichen Finanzierungszusagen von Bund und Land gibt, unter den
aktuellen haushälterischen Rahmenbedingungen und unklarer Positionierung
des VRS und seiner Mitglieder derzeit nicht darstellbar. Die Verwaltung wird im
VRS weiter dafür werben, auch unter Inanspruchnahme von Bundes- und
Landesmitteln, schrittweise Verbesserungen bei den ÖPNV-Tarifen zu
erreichen.
Beschlussvorschlag zu Antrag 201778
Der Ausschuss schließt sich den inhaltlichen Ausführungen in der
Stellungnahme der Verwaltung zum Bürgerantrag 201763 an und befürwortet
den Bürgerantrag.
Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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