Bürgerantrag: Verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich des Gehweges Meckenheimer Straße 59 - 61

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
201751-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Verkehrssichernde Maßnahmen im
Bereich des Gehweges Meckenheimer Straße 59 -
61
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.03.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der Antragsteller hat seinen Bürgerantrag mit E-Mail vom 14.12.2020 wie folgt
erweitert:
Ich ergänze hiermit meinen Antrag um die Installation der Schutzpfähle zur
effektiven Absperrung der markierten Sperrfläche.
- - - - -
Zu dieser Ergänzung gibt die Verwaltung die folgende Stellungnahme ab:
Grundsätzlich befürwortet die Verwaltung unabhängig von der Entscheidung
über den ursprünglichen Antrag die Anbringung einer Leitbake, da diese
unabhängig von der baulichen Erweiterung des Gehwegs angebracht werden
kann und den fließenden Verkehr an der markierten Sperrfläche erkennbar und
unmissverständlich vorbeiführt.
Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Bad Godesberg:
Der Bürgerantrag wird im Falle einer Befürwortung des ursprünglichen Antrags
abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen in der
Stellungnahme der Verwaltung informiert. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO
NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren
zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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