Ersatzwahl eines Mitgliedes: Regionalrat des Regierungsbezirks Köln

Beschlussvorlage
öffentlich
201739-01
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und
Verwaltungssteuerung
Dezernat:
Dez. OB
Ersatzwahl eines Mitgliedes: Regionalrat des
Regierungsbezirks Köln
Beratungsfolge
Rat 08.12.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Bonn wählt Herrn Stv. Alois Saß als neues Mitglied für den
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln.
Begründung
Das bisherige Mitglied Stv. Gabi Mayer -SPD- möchte ihr Mandat niederlegen.
Gesetzliche Grundlage ist § 7 Abs. 12 des Landesplanungsgesetzes:
Scheidet ein gewähltes Mitglied aus dem Regionalrat aus oder ist seine Wahl
rechtsunwirksam, so findet insoweit unverzüglich eine Ersatzwahl statt. Die
Fehlerhaftigkeit der Wahl einzelner Mitglieder berührt nicht die Wirksamkeit der
Wahl der übrigen Mitglieder. Liegt der Grund des Ausscheidens in der Person
des Mitglieds, so steht das Vorschlagsrecht der Partei oder Wählergruppe zu,
der das ausgeschiedene oder nicht rechtswirksam gewählte Mitglied
zugerechnet worden ist. Beim Ausscheiden eines berufenen Mitglieds rückt auf
Vorschlag der betroffenen Partei oder Wählergruppe eine Listenbewerberin
oder ein Listenbewerber aus der Reserveliste nach; der Vorschlag bedarf der
Bestätigung durch die Bezirksregierung. Absatz 7 findet entsprechende
Anwendung.
Anlage/n
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