Bürgerantrag: Institutionalisierung städtischer Bürgerversammlungen/Foren für Bonner Bürgerinnen und Bürger zu den zentralen Themenbereichen "Klima und Moblität in Bonn"

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
201737
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Bürgerbüro/Bürgerbeteiligung/Ombudsstelle
Dezernat:
Dez. OB
28.09.2020
Bürgerantrag: Institutionalisierung städtischer
Bürgerversammlungen/Foren für Bonner
Bürgerinnen und Bürger zu den zentralen
Themenbereichen "Klima und Moblität in Bonn"
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Bürgerantrag thematisiert die Institutionalisierung städtischer
Bürgerversammlungen/Foren zu den zentralen Themenbereichen Klima und
Mobilität in Bonn.
Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag Komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 3

Von:
Gesendet: Montag, 28. September 2020 16:35
An: VL_OB‐1_buergerbuero_bonn
Betreff: Bürgerantrag auf: Institutionalisierung städtischer
Bürgerversammlungen/Foren für Bonner Bürger zu den
zentralen Themenbereichen „Klima und Mobilität in Bonn“
Bürgerantrag auf: Institutionalisierung städtischer
Bürgerversammlungen/Foren für Bonner Bürger zu den zentralen
Themenbereichen „Klima und Mobilität in Bonn“
Bitte um einen frühen ersten Termin für eine städtische Versammlung in 2021.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Weg meines Bürgerantrags auf städtische Bürgerversammlung zum Ausbau der
Bonner Stadtautobahn A565 auf die doppelte Breite (200133 „Bonn informiert seine
Bürger“) war steinig.
Der Bürgerausschuss hat meinen Antrag ausgezeichnet unterstützt.
Im Nachgang zu seinem Beschluss musste ich dennoch um die Umsetzung bangen.
Von der Antragstellung bis zur Bürgerversammlung verstrichen zum Nachteil der
Bürger acht Monate bzw. 236 Tage. Und zum Zeitpunkt der Bürgerversammlung
hatte die Offenlage (im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens) bereits begonnen.
Die Veranstaltung fand dann auch noch ohne angemessene Ankündigung (per
Bürgerbrief oder Plakat), mit homöopathischer Anmeldefrist und ohne
Anschauungsmaterial (Pläne oder barrierefreie Modelle) statt.
Es bedarf dringend eines regelmäßigen Austauschs zwischen Bürgern, Politik und
Verwaltung zu den zentralen Themen „Klima und Mobilität“ ohne dass es eines
Bürgerantrags einer Einzelperson bedarf.
Derartige Bürgerversammlungen sollen bürgerschaftliches Engagement nicht
ersetzen oder mit diesem konkurrieren.
Mit meinem Bürgerantrag möchte ich die Rechte der Bürger dauerhaft gestärkt
wissen.
Bonn gehört zu den lautesten und heißesten Städten in Deutschland. Von der
Deutschen Umwelthilfe angestrengte Gerichtsverfahren zur Durchsetzung „sauberer
Luft“ schlossen auch die Stadt Bonn ein. Die DUH erzielte im Bonner Verfahren
einen wegweisenden Vergleich.Seite 2 von 3

Kurz vor der Kommunalwahl fanden (in kurzen Abständen) eine Reihe selbst
organisierter, finanzierter oder zumindest initiierter Bürgerveranstaltungen zu den
Themenbereichen „Klima und Mobilität“ statt. Eine stetig ansteigende Flut an
Bürgeranträgen zum Thema Mobilität erreicht die kommunalpolitischen Gremien.
Die zentralen Themen „Klima und Mobilität“ wurden in den letzten Jahrzehnten
stiefmütterlich behandelt.
Bonn hat die Verkehrswende gewählt und den Fokus auf das Klima gelegt. Die
neugewählte Stadtspitze steht vor großen Herausforderungen.
Die Anlieger der A565 möchten weiterhin informiert werden. Sie wollen wissen, ob
der Stadt eine Stellungnahme zu diesem Großbauprojekt noch vor dem 31.12.2020
überhaupt möglich ist. Die Betroffenen sollten ihre Fragen regelmäßig stellen und
Probleme schildern dürfen.
Künftig sind auch die Anwohner der Stadtgebiete Hardtberg, Auerberg und Grau
Rheindorf vom Ausbau der Stadtautobahn A565 (incl. Sanierung, Abriss und
Neubau der Bonner Nordbrücke) betroffen. Sie sollten diesmal nicht (wie derzeit
ihre Mitbürger im 1. Bauabschnitt) vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Ich bitte darum, diese städtischen Bürgerversammlungen in regelmäßigen Abständen
stattfinden zu lassen (mindestens einmal jährlich) und bei aktuellen Ereignissen
(wie derzeit) einen kürzeren Tonus zu vereinbaren.
Ein erster Termin sollte schnellstmöglich und zeitnah zu Jahresbeginn 2021
festgelegt werden.
Mit freundlichen GrüßenSeite 3 von 3