Zielbeschluss über die grundsätzlichen Entwicklungsziele für den Bereich an der Martin-Luther-King-Straße 24 nordwestlich des ehem. Wasserwerk Plittersdorf im Ortsteil Hochkreuz, Stadtbezirk Bad Godesberg

Beschlussvorlage
öffentlich
201735
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Zielbeschluss über die grundsätzlichen
Entwicklungsziele für den Bereich an der Martin-
Luther-King-Straße 24 nordwestlich des ehem.
Wasserwerk Plittersdorf im Ortsteil Hochkreuz,
Stadtbezirk Bad Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 31.08.2021 Anhörung
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 02.09.2021 Empfehlung
Rat 16.09.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der vom Grundstückseigentümer beantragten Aufstellung eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit dem Ziel, eine
Bürobebauung im gesetzlich festgelegten Überschwemmungsgebiet des
Rheins an der Martin-Luther-King-Straße 24 zu realisieren, wird aufgrund
der entgegenstehenden übergeordneten Planungsziele abgelehnt.
Begründung
Anlass
Im Auftrag des Eigentümers der Liegenschaft Martin-Luther-King-Straße
24 (Gemarkung Plittersdorf, Flur 14, Flurstück 173) im Ortsteil
Hochkreuz, Stadtbezirk Bad Godesberg, wurde mit Schreiben vom
13.08.2019 die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zur
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das
betreffende Grundstück mit einer Größe von ca. 3600 m² beantragt.
Bereits im Jahr 2011 wurde durch den Rat ein Einleitungsbeschluss zum
vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8119-22 für das Vorhaben
gefasst (DS-Nr. 1013621, EB5). Der Vorhabenträger führte das
Verfahren jedoch nicht fort, sodass nun, nicht zuletzt aufgrund
veränderter Rahmenbedingungen für Stadtentwicklung und aktuellerSeite 1 von 4
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Entwicklungen in der Gesetzgebung, eine Neubewertung des Antrags
erfolgt.
Bestehendes Planungsrecht
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 8119-1,
der das Areal um das ehemalige Wasserwerk Plittersdorf als Fläche für
Versorgungsanlagen mit der näheren Zweckbestimmung Wasserwerk,
im Übrigen als öffentliche Grünfläche – Parkanlage – festsetzt.
Der Flächennutzungsplan stellt das Plangebiet und seine Umgebung als
Grünflächen dar. Die übergeordneten planungsrechtlichen Vorgaben, der
Regionalplan und der Landesentwicklungsplan NRW sehen für das
Plangebiet die naturschutzfachlich relevanten Darstellungen Freiraum,
Regionaler Grünzug und Überschwemmungsbereich vor.
Das Landschaftsschutzgebiet Rheinufer grenzt das Plangebiet um das
ehemalige Wasserwerk passgenau aus und setzt sich im unmittelbaren
Umfeld großflächig fort.
Das Plangebiet liegt nicht im denkmalgeschützten Bereich der Rheinaue,
befindet sich aber im Umgebungsschutz der Baudenkmäler
Amerikanische Siedlung und Wasserwerk Plittersdorf.
Das Vorhabengrundstück liegt ebenso wie die vorhandene
Bestandsbebauung im gesetzlich festgelegten Überschwemmungsgebiet
des Rheins.
Planungsziel
Im Jahre 2008 wurden das im Plangebiet befindliche, 1901 errichtete alte
Wasserwerk sowie das 1961 errichtete neue Wasserwerk
denkmalpflegerisch saniert und jeweils zu einem Bürogebäude
umgebaut. Bedingt durch die Denkmaleigenschaft wurden die Büro- und
Konferenzräume in beiden Gebäuden in ihrer Lage und Größe mit
Rücksicht auf die bestehende Bausubstanz geplant.
Nunmehr beabsichtigt der Vorhabenträger, die Bürogebäude durch einen
weiteren Neubau nordwestlich der Wasserwerksbauten im Bereich der
festgesetzten öffentlichen Grünfläche – Parkanlage - zu ergänzen. Zu
diesem Zweck müsste der Bebauungsplan geändert und unter anderem
eine überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt werden. Dabei soll sich
der Neubau mit den Bestandsgebäuden zu einem Ensemble
zusammenfügen. Vorgesehen ist ein zweigeschossiges Bürogebäude
mit zurückgesetztem dritten Geschoss als hochwasserangepasster Bau.
So sollen die Bestandsgebäude um Büro- und Konferenzräume mit
bürotypischen Größen und Zuordnungen ergänzt werden.
Begründung der AblehnungSeite 2 von 4
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Im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung müssen die Belange des
Hochwasserschutzes berücksichtigt werden. Ein grundsätzliches
Planverbot nach § 78 Abs. 1 Satz 1 des im Jahre 2018 geänderten
Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) liegt hier aufgrund des bestehenden
Planungsrechts nicht vor. Gleichwohl befürwortet die Verwaltung die
Schaffung neuer Baurechte zumindest in diesem Bereich des
festgelegten Überschwemmungsgebietes nicht, selbst wenn für das
Vorhaben Ersatz-Retentionsraum geschaffen würde.Gerade die jüngsten
Ereignisse zeigen, dass den Aspekten Hochwasser und Retentionsraum
eine noch höhere Relevanz bei der Bewertung solcher Vorhaben
beizumessen ist. Es sollte daher davon abgesehen werden, in
festgelegten Überschwemmungsgebieten neues Baurecht zu schaffen,
auch wenn dies – noch – rechtlich zulässig wäre. Aufgrund der
geltenden Festsetzung “Grünfläche” im Bereich der geplanten Bebauung
ist eine Bürobebauung als Erstbebauung hier planungsrechtlich nach
dem BauGB nicht zulässig. Vor diesem Hintergrund besteht kein Bedarf,
planungsrechtlich aktiv zu werden.
Natur-, Landschafts- und Artenschutz
Auch aufgrund der übergeordneten, naturschutzfachlich relevanten
Planungsvorgaben, den Freiraumqualitäten, die dem angrenzenden
Landschaftsschutzgebiet adäquat sind, sowie der durch die Aufstellung
des Bebauungsplans zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft,
wird das Vorhaben abgelehnt.
Weitere Vorgehensweise
Der Antragssteller wird nach Beschlussfassung über das Ergebnis der
Beratung seines Antrages informiert.
Anlage/n
1 Übersichtsplan (öffentlich)Seite 3 von 4
M. 1:2500
Übersichtsplan Nr. 6918-5 (ehemals Nr. 8119-22)
Stadtbezirk Bad Godesberg
Ortsteil Hochkreuz / Plittersdorf - Martin-Luther-King-Straße
Bundesstadt Bonn Amt 61-2
vorhabenbezogener
Bebauungsplan
Vorhaben- und
Erschließungs-
plan
173
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