Bürgerantrag: Geschwindigkeitsbeschränkung auf der gesamten Limpericher Str.

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
201724-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Geschwindigkeitsbeschränkung auf
der gesamten Limpericher Str.
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 09.12.2020 Anregung
Inhalt der Stellungnahme:
Die Einbeziehung der Limpericher Straße in die Tempo 30-Zone scheidet aus
verschiedenen Gründen aus. Gemäß § 45 1c StVO darf sich die
Zonenanordnung u.a. nicht auf Straßen mit Leitlinien/Schutzstreifen erstrecken
oder per Lichtsignal geregelte Kreuzungen und Einmündungen umfassen. Auch
sind Tempo 30-Zonen auf Durchgangsstraßen nicht zulässig. Die
Einzelbeschilderung Tempo 30 auf der Limpericher Straße war bereits in der
Vergangenheit Thema in der Bezirksvertretung Beuel (siehe z.B.
Drucksache 190862). An den zulässigen Stellen hat die Verwaltung
bereits zeitlich und räumlich eingegrenzt eine Geschwindigkeitsreduzierung
vorgenommen. Auf dem gesamten beantragten Abschnitt ist dies jedoch nicht
möglich.
Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Beuel:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung informiert, dass die
Rechtslage die Einbeziehung der Limpericher Str. in die Tempo 30-Zone aus
rechtlichen Gründen nicht zulässt. Mit diesem Beschluss der BV Beuel ist das
in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene
Verfahren zum Abschluss gebracht.
Anlage/n
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