1. Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 05.11.2020, DS-Nr.: 201710 2. Erneute Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung betr. Umgestaltung der Endenicher Allee; Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel im investiven Haushalt – Finanzstelle 5.66.06.1201.1200/78.5200

Beschlussvorlage
öffentlich
201710-01
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
1. Beanstandung des Ratsbeschlusses vom
05.11.2020, DS-Nr.: 201710
2. Erneute Genehmigung der
Dringlichkeitsentscheidung betr. Umgestaltung der
Endenicher Allee;
Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel im
investiven Haushalt – Finanzstelle
5.66.06.1201.1200/78.5200
Beratungsfolge
Rat 04.02.2021 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Mit Schreiben vom 26.01.2021 teilte die der Bezirksregierung Köln mit, die en
bloc Abstimmung über die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidungen in
der Sitzung am 05.11.2020 sei rechtswidrig. Insofern bedarf es einer
kurzfristigen Entscheidung zur Korrektur des Fehlers, zumal die
Dringlichkeitsentscheidungen schon lange zurückliegen und nun so schnell wie
möglich durch die Genehmigung zu einem rechtmäßigen Abschluss gebracht
werden sollten.
Beschlussvorschlag
1. Der Rat hebt seinen Beschluss hinsichtlich der nachträglichen
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen TOP Ö 8.5 (DS-Nrn.:
201710) vom 05.11.2020 auf.
2. Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Stadtdirektors in
Vertretung des Oberbürgermeisters wird genehmigt.
Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW
Der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Baureifplanung zur
Umgestaltung der Endenicher Allee in Höhe von 76.000,- Euro wird
zugestimmt.
Finanzstelle: 5660612011200
Bezeichnung: Endenicher Allee BN
Finanzpostion: 78.5200Seite 1 von 5

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Deckung aus:
Finanzstelle: 5660612031113
Bezeichnung: L 183, Bornheimer Straße BN
Finanzposition: 78.5200
Begründung
Zu 1.:
Die pflichtgemäße Überprüfung der o.g. Ratsbeschlüsse hat ergeben, dass das
En-Bloc-Verfahren hier gegen geltendes Recht verstößt. Die Beschlüsse waren
daher gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) zu beanstanden. Zur Begründung wird auf die Ausführungen in dem
als Anlage beigefügten Beanstandungsschreiben Bezug genommen.
Zu 2.:
Zurzeit werden in der Endenicher Allee bis Anfang 2021 Kanalbau- und
Leitungsbauarbeiten durchgeführt. Im Vorfeld dieser Arbeiten war beschlossen
worden, dass für die Endenicher Allee unter Beteiligung der Anwohnerinnen
und Anwohner eine Planung zur Umgestaltung der Verkehrsflächen erarbeitet
werden soll (DS-Nr. 1812659NV19).
Die Umgestaltung der Endenicher Allee soll möglichst nahtlos an die Kanalbau-
und Leitungsbauarbeiten anschließen.
Die Straßenplanung und die Abstimmung mit den Anwohnerinnen und
Anwohnern haben sich infolge der Corona-Krise verzögert (siehe auch DS-Nr.
200577). Die Planung steht nunmehr auf der Tagesordnung der
Bezirksvertretung Bonn am 06.10.2020.
Für die anschließende Baureifplanung ist die Beauftragung eines
Fachingenieurbüros erforderlich. Während für die Straßenbaumaßnahme zum
Haushalt 2021/22 Haushaltsmittel angemeldet sind, sind für den
Ingenieurauftrag 2020 keine Haushaltsmittel veranschlagt. Daher ist die
Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel erforderlich. Im Hinblick auf
den Zeitablauf ist die Entscheidung dringlich und kann nicht bis zur ersten
regulären Ratssitzung abgewartet werden.
23.09.2020 /
28.09.2020
gez. i.V. Fuchs gez. Schmidt
Datum Stadtdirektor Stadtverordnete/r
Anlage/nSeite 2 von 5

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1 Beanstandungsschreiben der Oberbürgermeisterin vom 29.01.2021
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