Entsperrung von Haushaltsmitteln für die Umgestaltung der K 3, Lingsgasse

Dringlichkeitsentscheidung OB
öffentlich
201699
Der Oberbürgermeister
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Entsperrung von Haushaltsmitteln für die
Umgestaltung der K 3, Lingsgasse
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Genehmigung
Begründung der Dringlichkeit:
Die Maßnahme steht in engem Zusammenhang mit der Maßnahme eines
privaten Investors zum Wohnungsbau. Ein Beschluss für die Entsperrung der
Haushaltsmittel wäre ohne Dringlichkeitsentscheidung erst später möglich und
hätte eine Verschiebung der Straßenbaumaßnahme um ca. ein halbes Jahr zur
Folge. Um die sich ergebenden Synergieeffekte mit der Baumaßnahme des
Investors sicherzustellen, ist daher eine dringliche Beschlussfassung
erforderlich.
Beschlussvorschlag
Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Stadtdirektors in Vertretung
des Oberbürgermeisters wird genehmigt.
Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NRW
Der nachfolgend aufgeführte Ansatz für die Maßnahme „K 3, Lingsgasse HA“
mit Gesamtkosten höher als 250.000,- EUR wird entsperrt:
Finanzstelle: 5660912024732
Bezeichnung: K 3, Lingsgasse HA
Finanzposition: 78.5200
HAR aus 2019: 331.000,00 EUR
Begründung
Der Haushaltsansatz ist gemäß den Regelungen zur Bewirtschaftung von
Haushaltsmitteln zu Gunsten des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
gesperrt.
Die Bezirksvertretung Hardtberg hat in ihrer Sitzung am 16.06.2020 (DS-Nr.
200586) die Straßenausbauplanung für die Umgestaltung der Lingsgasse
beschlossen.Seite 1 von 2

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07.10.2020/ 13.10.2020 gez. i.V. Fuchs gez. Hümmrich
Datum Stadtdirektor Ausschussvorsitzender
Anlage/n
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