Umsetzung Evaluation Bürgerbeteiligung

Beschlussvorlage
öffentlich
201680
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Bürgerbüro/Bürgerbeteiligung/Ombudsstelle
Dezernat:
Dez. OB
Umsetzung Evaluation Bürgerbeteiligung
Beratungsfolge
Beirat Bürgerbeteiligung 18.09.2020 Anregung
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
Empfehlung
Hauptausschuss Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Die verwaltungsinterne Abstimmung konnte nicht rechtzeitig abgeschlossen
werden. Der Beirat Bürgerbeteiligung wünscht eine Diskussion der Vorlage
noch in der bisherigen Zusammensetzung. Die letzte Sitzung des Beirats ist für
den 18.09.2020 terminiert, eine Beratung an diesem Termin ist damit dringlich.
Beschlussvorschlag
Der Beirat Bürgerbeteiligung regt folgende konkrete Handlungsempfehlungen
aus der Evaluation der Leitlinien Bürgerbeteiligung zur Umsetzung an:
1. Ausweitung der Arbeit der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung in den
Bereichen Kommunikation mit der Stadtgesellschaft, Beratung und
Zusammenarbeit mit Multiplikatoren. Hierfür ist in der
Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung eine weitere Stelle einzurichten.
2. Die Kinder- und Jugendbeteiligung ist der Koordinierungsstelle
Bürgerbeteiligung anzugliedern und auf eine ganze Stelle zu erweitern.
Finanzmittel für die Arbeit der Kinder- und Jugendpartizipation sind
bereitzustellen.
3. Es wird eine Verwaltungsvorschrift erstellt, in der die Anforderungen aus
den Leitlinien Bürgerbeteiligung an die Verwaltung konkret zu benennen
sind.
4. Professionelle und zeitgemäße Neugestaltung aller Print-Produkte
einschl. Versionen in einfacher Sprache. Hierfür sind zusätzliche
Finanzmittel bereitzustellen.
5. Bei allen Präsenzveranstaltungen zur Bürgerinformation oder
Bürgerbeteiligung werden verpflichtend Feedbackbögen eingesetzt.
6. Bei allen Onlinebeteiligungen wird eine Feedbackoption zum Verfahren
eingerichtet.Seite 1 von 4

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Begründung
Der vorstehende Beschlussvorschlag sowie die nachfolgende
Begründung gehen zurück auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe
Evaluation des Beirats Bürgerbeteiligung:
Der Beirat Bürgerbeteiligung nimmt die im März 2020 vorgelegte Evaluation der
Leitlinien Bürgerbeteiligung zur Kenntnis und begrüßt, dass im Ergebnis die
Leitlinien Bürgerbeteiligung insgesamt einen guten Rahmen für die Partizipation
in Bonn bieten. Die wissenschaftliche Untersuchung zeigt aber auch, dass die
Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung ausbaufähig ist.
Insbesondere das Phänomen des sog. Beteiligungsparadoxons, also die immer
geringer werdende Möglichkeit einer mitgestaltenden Bürgerbeteiligung je
weiter ein Projekt fortschreitet, die Bürger eine konkrete Betroffenheit aber erst
erkennen, wenn quasi der „Bagger rollt“, führt zum Thema Frühzeitigkeit und
zur Frage der grundsätzlichen Haltung von Verwaltung und Politik zur
Bürgerbeteiligung. Hierzu stellt der Beirat fest, dass sich auch sechs Jahre
nach Verabschiedung der Leitlinien Bürgerbeteiligung weiterhin
Handlungsbedarfe ergeben. Der Beirat sieht die oben beschriebenen
Maßnahmen auch darum als wichtig an, um die bestehenden Konflikte und das
nach wie vor vorhandene Misstrauen, das zum Teil in der Stadtgesellschaft
zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung herrscht, zu
minimieren. Dies umso mehr, weil in den nächsten Jahren in Bonn wichtige
Projekte zur Stadtentwicklung/Mobilität/Verkehr anstehen, bei denen mit
Konflikten zu rechnen ist.
Für eine gute Beteiligung bedarf es auf allen Seiten einer Haltung, die auf ein
Zuhören und ein Verstehen der anderen Akteure ausgerichtet ist. Nur eine
solche Haltung schafft für alle Beteiligten die Voraussetzungen, Kompromisse
zu schließen im Sinne einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung, die die
verschiedenen Interessen im Blick behält und immer wieder berücksichtigt –
auch wenn sie sich bei Entscheidungen über einzelne Interessen hinwegsetzen
muss. Dabei ist Transparenz – so weitgehend wie irgend möglich – eine
zwingende Voraussetzung.
Der Beirat teilt die Einschätzung aus der Evaluationsstudie, dass eine
frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen kann, die
Vorbehalte und kritischen Einstellungen aus der Bürgerschaft zu reduzieren,
weil es häufig nicht nur um eine Sache selbst geht, sondern auch um den
Eindruck, dass Entscheidungen intransparent und hinter verschlossenen Türen
frühzeitig getroffen werden und damit Beteiligung wirkungslos bleiben muss.
Die Beispiele Kaiserstr./Cityring, die Randbebauung Melbbad, der Masterplan
Bundesviertel oder die Nachverdichtung Eltviller Str. zeigen, dass es bisher
nicht immer gelingt, das Mitsprachebedürfnis der Bürgerinnen und Bürger in
allen Fällen frühzeitig richtig einzuschätzen und in den Verfahren zu
berücksichtigen.
Hier ist im Besonderen die Verwaltung aufgefordert, das Thema
Bürgerbeteiligung in ihrer Vorbereitung von Vorhaben sensibler zu handhaben
und proaktiv die Politik auf sich möglicherweise ergebende Konfliktlinien
hinzuweisen. In diesem Zusammenhang regt der Beirat an, die bereits mit denSeite 2 von 4

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Leitlinien Bürgerbeteiligung beschlossene Erarbeitung einer
Verwaltungsvorschrift umzusetzen.
Der Beirat Bürgerbeteiligung stimmt dem Ergebnis der Untersuchung zu, dass
in den bisherigen Verfahren der Bürgerbeteiligung nicht alle Zielgruppen in
ausreichendem Maße erreicht wurden und empfiehlt, die Kommunikation vor
allem mit der Stadtgesellschaft zu verbessern und die Leitlinien
Bürgerbeteiligung wie auch die einzelnen Beteiligungsverfahren redaktionell
und gestalterisch – analog wie digital – noch übersichtlicher, noch
nachvollziehbarer, noch bürgerfreundlicher in der Sprache und noch
zielgruppengerechter darzustellen. Hier sollten noch stärker als bisher die
Themen „Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger“ und „Grenzen der
Beteiligung“ zur Sprache kommen. Darüber hinaus ist ein proaktives Zugehen
auf schwierig zu erreichende Zielgruppen und eine kontinuierliche
Zusammenarbeit mit Multiplikatoren durch die Koordinierungsstelle
Bürgerbeteiligung notwendig. Einen besonderen Stellenwert muss zukünftig die
Kinder- und Jugendbeteiligung haben, die in die Koordinierungsstelle
Bürgerbeteiligung integriert werden sollte. Die Beratung zu Fragen der
Bürgerbeteiligung durch die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung ist
auszubauen. Hierfür sind zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen
notwendig.
Um eine Grundlage für eine Evaluation der Bürgerbeteiligung in Bonn zu haben
regt der Beirat Bürgerbeteiligung an, in einem ersten Schritt verpflichtend bei
allen Präsenzveranstaltungen Feedbackbögen einzusetzen. Ein Entwurf für
einen Feedbackbogen ist dieser Vorlage beigefügt. Die Rückläufe werden von
der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung ausgewertet und die Ergebnisse
dem Beirat Bürgerbeteiligung und den federführenden Fachämtern in
geeigneter Form mitgeteilt. Eine Feedbackoption wird auch bei allen
Onlineverfahren eingerichtet.
Anlage/n
1 Fragebogen Bürgerbeteiligung Bonn (öffentlich)Seite 3 von 4

Bürgerbeteiligung Bonn
Fragebogen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer
Die Stadt Bonn versucht die Verfahren der Bürgerbeteiligung kontinuierlich zu verbessern. Damit
dies gelingen kann freuen wir uns über Ihre Mithilfe.
Bitte kreuzen Sie an, wie sehr Sie jeder der folgenden Aussagen zustimmen oder wie sehr Sie diese ablehnen
oder ob Sie dazu keine Aussage machen können:
stimme
überhaupt
nicht zu
(1)
stimme
eher
nicht zu
(2)
weder
noch
(3)
stimme
eher zu
(4)
stimme
voll und
ganz zu
(5)
kann ich
nicht
sagen
(6)
a) Mir wurde das Ziel der heutigen Veranstaltung
zu Beginn klar ○ ○ ○ ○ ○ ○
b) Ich bekam neue Informationen oder lernte neue
Argumente kennen ○ ○ ○ ○ ○ ○
c) Die Informationen waren ausreichend und
verständlich ○ ○ ○ ○ ○ ○
d) Mir wurde klar, was mit den Ergebnissen des
heutigen Abends passiert ○ ○ ○ ○ ○ ○
e) Ich konnte mein Wissen und meine Ansichten
heute Abend einbringen ○ ○ ○ ○ ○ ○
f) Ich bin mit dem Ablauf der heutigen
Veranstaltung zufrieden ○ ○ ○ ○ ○ ○
g) Es wurde sachlich diskutiert ○ ○ ○ ○ ○ ○
h) Die Zeit für die Diskussion war ausreichend ○ ○ ○ ○ ○ ○
i) Ich habe im Verlauf der heutigen Veranstaltung
neue Erkenntnisse gewonnen, die meine bisherige
Meinung beeinflusst haben
○ ○ ○ ○ ○ ○
j) Meine Teilnahme an der Veranstaltung hat sich
für mich gelohnt ○ ○ ○ ○ ○ ○
Nehmen Sie heute zum ersten Mal an einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung teil?
Ja ○ Nein ○
Warum nehmen Sie an der heutigen Veranstaltung teil? Mehrfachnennungen sind möglich
○ Ich bin allgemein an dem Projekt interessiert
○ Ich bin persönlich von dem Projekt betroffen
○ Ich bin Vertreter/in einer Interessengruppe
○ Aus einem anderen Grund (bitte eintragen): ________________________________________________________
___________________________________________________________________________________________________________
Stadt Bonn, Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung, Altes Rathaus, 53111 Bonn, buergerbeteiligung@bonn.de
Möchten Sie uns noch etwas mitteilen?
Vielen Dank für Ihre Teilnahme!Seite 4 von 4