Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung - Veröffentlichung der Vorhabenliste

Beschlussvorlage
öffentlich
201663
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Bürgerbüro/Bürgerbeteiligung/Ombudsstelle
Dezernat:
Dez. OB
Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung -
Veröffentlichung der Vorhabenliste
Beratungsfolge
Beirat Bürgerbeteiligung 18.09.2020 Anregung
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der von der Verwaltung vorgesehenen Art der Bürgerbeteiligung bei
den Vorhaben
164620 - Rampe Viktoriabrücke/Thomastraße
164621 - Neukonzeption Stadtmuseum
164622 - Neubau ZOB
sowie dessen Aufnahme in die Vorhabenliste wird zugestimmt und ggfs.
die Erstellung des jeweiligen Beteiligungskonzepts beauftragt.
Begründung
Gemäß den Leitlinien Bürgerbeteiligung berät der Beirat Bürgerbeteiligung über
die von der Verwaltung vorgesehene Art der Bürgerbeteiligung der einzelnen
Vorhaben, die Veröffentlichung der Vorhabenliste sowie die Erstellung der
Beteiligungskonzepte bei komplexen Verfahren. Die konkreten finanziellen
Auswirkungen können derzeit noch nicht beziffert werden.
Anlage/n
1 Vorhabenblätter (öffentlich)Seite 1 von 4

Rampe Viktoriabrücke/Thomastraße
Vorhabennummer: 164620
Inhaltliche Beschreibung: Bau einer Verbindungsrampe von der Viktoriabrücke zur Thomastraße mit
Anschluss an den Kreisverkehr Alter Friedhof/ Thomastraße/ Rabinstraße (nach Abschluss der
Baumaßnahme zur Erneuerung der Viktoriabrücke).
Politischer Beschluss: DS 1511819
Bearbeitungszeit: Bau/Fertigstellung bis 2022
Aktueller Bearbeitungsstand: Planfeststellungsantrag wurde am 31.08.2020 eingereicht
Nächster Schritt: Bürgerbeteiligung durch die Planfeststellungsbehörde
Kosten des Vorhabens: 7.100.000,00 EUR
Stadtbezirk: Bonn
Zuständigkeit: Gesamtstädtisch
Begründung: Gesamtstädtische Verkehrsbedeutung
Adresse: Thomastraße , 53111 Bonn
Kategorien: Verkehr, Mobilität und ÖPNV
Art der Beteiligung: standardisiertes Beteiligungsverfahren
Beschreibung des Verfahrens: 1) Beantragung der Planfeststellung bei der Bezirksregierung
2) Offenlegung der Planunterlagen über vier Wochen als Bürgerbeteiligung mit der Möglichkeit
schriftlicher Stellungnahmen
3) Erörterungstermin
Kosten der Beteiligung: -
Ansprechpartner: Herr Pieper, Tiefbauamt (66-VA6), Tel. 0228 77 2835, Mail :
stefan.pieper@bonn.de
Weitere Infos: Hinweis zu Kosten des Gesamtvorhabens: Angegeben ist die Kostenschätzung
(Baukosten) vor abschließender PlanungSeite 2 von 4

Neukonzeption Stadtmuseum
Vorhabennummer: 164621
Inhaltliche Beschreibung: Das Stadtmuseum Bonn wurde 1989 als historisches Museum gegründet
und 1998 in der Franziskanerstraße untergebracht. Für das Stadtmuseum Bonn steht sowohl
konzeptionell als auch räumlich ein Neustart an. In einem partizipativen Prozess soll die
Stadtbevölkerung eingeladen werden, „ihr“ Stadtmuseum aktiv im Sinne eines inklusiven und
partizipativen Museums mitzugestalten. Ziel ist es, mit dem Wissen, Sichtweisen und
Bedeutungszuschreibungen der Bonner*innen über ihre Stadt zu arbeiten und das künftige Haus „von
unten“ neu zu gestalten. Dazu sollen die verschiedenen Bereiche (Ausstellung, Sammlung etc.) des
Museums diskutiert und Entwicklungspotenziale aufgezeigt werden. „Gegenwarts- und
Zukunftsräume“, die die Geschichte Bonns mit Bezug zur transformatorischen Gegenwart
weitererzählen, sollen ergänzt werden. Ziel ist es, die Bonner*innen zu einem aktiven Teil des
Museums zu machen. Die Ergebnisse des Dialogprozesses dienen als Grundlage für die Erarbeitung
der späteren Raumkonzeption.
Politischer Beschluss: Ein Beschluss zur Neukonzeption liegt noch nicht vor. Zuletzt wurde die
Politik über das Vorhaben informiert (siehe DS-Nr. 20588).
Bearbeitungszeit: Mai 2021 bis Mai 2022
Aktueller Bearbeitungsstand: Planungsphase
Nächster Schritt:
- Entwicklung der konkreten Aufgabenstellung und Themenschwerpunkte für die Bürgerbeteiligung.
- Eingabe in die politischen Gremien und Beschlussfassungen
- Ausschreibung externe Begleitung
- Projektmanagement
- Ergebnisdokumentation
- Evaluation
Kosten des Vorhabens: -
Stadtbezirk: Gesamtstädtisch
Zuständigkeit: Gesamtstädtisch
Begründung: Obwohl das Haus im Stadtbezirk Bonn verortet ist, beschäftigt es sich inhaltlich mit der
Gesamtstadt Bonn. Daher ist aus inhaltlichen Gründen eine gesamtstädtische Verortung relevant.
Adresse: Franziskanerstraße 9, 53113 Bonn
Kategorien: Freizeit, Sport und Kultur
Art der Beteiligung: Komplexes Beteiligungsverfahren
Beschreibung des Verfahrens: Es ist ein komplexes Beteiligungsverfahren vorgesehen. Das
detaillierte Beteiligungskonzept wird noch erarbeitet und den politischen Gremien zur Beratung und
Beschlussfassung vorgelegt.
Kosten der Beteiligung:
Ansprechpartner: Frau Siebenlist, Sport- und Kulturdezernat (Dez. IV), Tel. 0228 77 4530, Mail:
mirjam.siebenlist@bonn.de
Weitere Infos: -Seite 3 von 4

Neubau ZOB
Vorhabennummer: 164622
Inhaltliche Beschreibung: Der bestehende ZOB erfüllt nicht mehr die Anforderungen, die heute an
eine solche Anlage im Hinblick auf gesetzliche Vorgaben, technische Vorschriften, betriebliche
Notwendigkeiten und Verkehrssicherheit gestellt werden. Es ist ein vollständiger Neubau der Anlage
vorgesehen, der sowohl eine maximale Leistungsfähigkeit für den Busbetrieb bietet und sich
städtebaulich in das Gesamtbild einfügt.
Politischer Beschluss: DS-Nr. 1911764EB4
Bearbeitungszeit: 5 Jahre
Aktueller Bearbeitungsstand: Erstellung von Planungsvarianten
Nächster Schritt:
2021: Abstimmung der Planvarianten mit der Politik
2022-23: Planung bis LP 5
2024-25: Bau
Kosten des Vorhabens: 12.000.000,00 EUR
Stadtbezirk: Gesamtstädtisch
Zuständigkeit : Gesamtstädtisch
Begründung: Zentraler Verknüpfungspunkt der wichtigsten Bus- und Bahnlinien
Adresse: Maximilianstr. 2 - 20, 53111 Bonn
Kategorien: Stadtentwicklung, Stadtplanung / Verkehr, Mobilität und ÖPNV
Art der Beteiligung: Keine Bürgerbeteiligung vorgesehen
Beschreibung des Verfahrens: Es handelt sich um eine komplexe, technische Anlage, die in erster
Linie den betrieblichen Anforderungen der Verkehrsbetriebe gerecht werden muss. Hinsichtlich der
gestalterischen Aspekte erfolgt eine Beteiligung der politischen Gremien.
Kosten der Beteiligung: 0,00 EUR
Ansprechpartner: Herr Neugebauer, Stadtplanungsamt (61-31), Tel. 0228 77 4438, Mail:
oliver.neugebauer@bonn.de
Weitere Infos: -Seite 4 von 4