Veranstaltungshalle "Alter Schlachthof"

Mitteilungsvorlage
öffentlich
201651-2
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
18.08.2020
Veranstaltungshalle "Alter Schlachthof"
Beratungsfolge
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung Kenntnisnahme
Rat 10.12.2020 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Aufgrund eines Dringlichkeitsantrags hat der Rat in seiner Sitzung am
07.09.2020 beschlossen, den SWB die hälftigen Architektenkosten bis max.
75.000,-€ für die Planung Westwerk zu erstatten, für den Fall, dass eine
Ansiedlung des Westwerks nicht erfolgen wird.
Die Verwaltung wurde gebeten, dies steuer- und beihilferechtlich zu prüfen.
Die angekündigten Prüfungen wurden mittlerweile abgeschlossen.
Beihilferechtliche Bedenken bestehen nicht.
Hinsichtlich steuerrechtlicher Aspekte ist davon auszugehen, dass die
Regelung zur Tragung der hälftigen Kosten durch die Stadt für das
Architektengutachten, wie es nach dem aktuellen Stand im Vertragsentwurf
vorgesehen ist, ausreichend ist, um den Grundsätzen des Fremdvergleichs i. S.
d. § 8 Abs. 3 KStG gerecht zu werden. Damit wird auf Ebene der SWB eine
verdeckte Gewinnausschüttung vermieden.
Etwaige steuerliche Auswirkungen sind seitens der SWB zu berücksichtigen.
Die Erstattungsregelung wird in den Vorvertrag aufgenommen.
Anlage/n
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