Bürgerantrag: Situation im Bereich der Unterführung Kaiserplatz

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
201647
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Bürgerbüro/Bürgerbeteiligung/Ombudsstelle
Dezernat:
Dez. OB
14.08.2020
Bürgerantrag: Situation im Bereich der
Unterführung Kaiserplatz
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 24.11.2020 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag thematisiert die Situation im Bereich der Unterführung Kaiserplatz
und hat folgenden Wortlaut:
Ich beantrage daher, künftig von jeglichen städtischen Anreizen für ein
Verweilen von Drogenkonsumenten und Alkoholikern abzusehen und bereits
jetzt gesetzte Anreize rückgängig zu machen, insbesondere die kostenlose
Essensausgabe an besagtem Ort und in unmittelbarer Umgebung zu
untersagen bzw. nicht zuzulassen, als auch die aufgestellte offene Toilette
ersatzlos zu beseitigen.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 2

Bürgerantrag Online
Datum
14.08.2020
Anrede Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
Telefon E-Mail
Betreff
Kaiserplatz
Ihr Antrag
Öffentliches Urinieren, oder auch „draußen pinkeln“, bedeutet kurz gesagt, dass Personen ihre Notdurft im
Freien verrichten. Ob diese Personen im Wald pinkeln oder einfach nur hinter einem Busch am Straßenrand ist
dabei irrelevant, denn in der Öffentlichkeit zu urinieren, ist in Deutschland nicht erlaubt.
Anders nunmehr am Kaiserplatz.
Auf dem Kaiserplatz, Höhe Unterführung/Busbahnhof, wurde kürzlich eine für jedermann einsehbare mobile
offene Toilette platziert und somit der Platz um den Brunnen für die ofmals in der Presse als obdachlos oder
bedürftig bezeichneten, regelmäßig jedoch gerade weder obdachlos, noch bedürftig sind, sondern lediglich
drogenabhängig und ungepflegt, noch attraktiver gestaltet. Nicht nur dass die Stadt die Ansammlung solcher
Mitbürger oder teilweise nichteinmal aus dem stadtgebiet stammenden Menschen und den stattfindenden
Alkoholabusus duldet, und bereits auf diesem Wege den Blick aufs Poppelsdorfer Schloss stört, wird die
Ansammlung neuerdings aktiv gefördert - sei es durch Zulassung von Food-Trucks, die besagten vermeintlichen
Obdachlosen, die ihr Geld lieber für Drogen und Alkohol ausgeben, als für eine warme Mahlzeit, eben diese als
karitative Leistung Dritter kostenlos anzureichen. Scheinbar um Wildpinklern Herr zu werden, wurde nun auch
noch offen einsehbare "Pinkelbecken" zur Verfügung gestellt. Bereits als die Wertstoffcontainer dort standen,
wurde dort uriniert. Die für die Anwohner so wichtigen Container sind ersatzlos verschwunden, um die Sicht auf
Personen, die ihre Notdurf verrichten frei zu machen.
Ungeachtet der historischen Sichtachse tummeln sich die nunmehr von der Stadt aktiv geförderten Alkoholiker
und Drogenkonsumenten in unmittelbarer Nähe zum Bonner Hauptbahnhof und Busbahnhof, also an einem
Ort, den Einreisende als ersten (alles andere als positiven) Eindruck von Bonn wahrnehmen. An die Wirkung auf
Kinder und Anziehungskraft entsprechender städtischer Förderung für weitere "Obdachlose", soll an dieser
Stelle nicht weiter eingegangen werden. Die besagten Alkoholiker und Drogenkonsumenten behindern zudem
den Korridor zwischen Kaiserplatz und Poppelsdorfer-Allee. Andere Möglichkeiten, die Bahnschienen zu queren
als die dortige Unterführung zu nutzen, gibt es kaum.
Kurz: Die Problematik um die Alkoholiker und Drogenkonsumenten am Kaiserplatz ist nicht neu, wird aber
gegenwärtig von der Stadt dadurch befeuert, dass sie Anreize für jene Mitmenschen setzt, sich auch künftig dort
aufzuhalten und Mitbürger aber auch das Ansehen der Stadt stören. Mehrfach musste ich auch in den
Kellereingängen der Prinz-Albert-Straße, eben bedingt, durch die Probleme am Kaiserplatz, den Drogenkonsum
beobachten.
Ich beantrage daher, künftig von jeglichen stadtischen Anreizen für ein Verweilen von Drogenkonsumenten und
Alkoholikern abzusehen und bereits gesetzte Anreize rückgängig zu machen, insbesondere die kostenlose
Essensausgabe an besagtem Ort und in unmittelbarer Umgebung zu untersagen bzw. nicht zuzulassen, als auch
die aufgestellte offene Toilette ersatzlos zu beseitigen.
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Artikel-Nr.: KFAS_01_002
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