Überplanmässige Bereitstellung von Finanzmitteln zur Beschaffung von 2 Stück 30 t Kanalreinigungsfahrzeugen für das Tiefbauamt

Beschlussvorlage
öffentlich
201643
Der Oberbürgermeister
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt
Dezernat:
Dez. I
Überplanmässige Bereitstellung von Finanzmitteln
zur Beschaffung von 2 Stück 30 t
Kanalreinigungsfahrzeugen für das Tiefbauamt
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 20.08.2020 Empfehlung
Rat 01.09.2020 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Die überplanmäßige Bereitstellung wird zur Umsetzung der Maßnahme “EU
weite Ausschreibung zur Beschaffung von 2 Stück Kanalreinigungsfahrzeugen
für das Tiefbauamt“ im HH 2020 benötigt.
Zwischenzeitlich wurde erforderlich, den Auftrag in Höhe von 745.000 € zur
Umsetzung der vom Bund geförderten Umrüstung von alten Euro3/4/5
Fahrzeugen aus dem städt. Fuhrpark s.a. DS Nr. 1912535, aus der
Finanzstelle:5100001230300, Bezeichnung: Fuhrparkmanagement,
Finanzposition: 78.3100 vorzufinanzieren.
Die überplanmäßige Mittelbereitstellung ist daher für die weitere
Maßnahmendurchführung zur Beschaffung der zwei Kanalreinigungsfahrzeuge
zwingend erforderlich.
Beschlussvorschlag
Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Beschaffungsmaßnahme in
Höhe von 380.000 € wird zugestimmt.
Finanzstelle:5100001230300
Bezeichnung: Fuhrparkmanagement
Finanzposition: 78.3100
Deckung aus: 5660811033217
Bezeichnung: Hangelarer Weg (Entw)
Finanzposition: 78.5200Seite 1 von 2

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Die angemeldeten Finanzmittel für beide Fahrzeuge erfolgte im Rahmen der
Haushaltsanmeldung für das HSK in 2015-2025, allerdings wurden die
ermittelten Kosten durch vorgegebene Einsparungen gekürzt auf 956.000 €
(Einzelpreis 478.000 €).
Aufgrund aktueller Preisinformationen und deutlicher Preissteigerungen am
Markt, erhöhen sich die Anschaffungskosten um rd. 190.000 € je Fahrzeug
(Summe 380.000 €). Diese sind neben den Preissteigerungen auch aufgrund
techn. bedingter Vorgaben in der Ausstattung (neue Filtertechniken,
Kanalreinigungstechnik, Sicherheitsbestimmungen), und neuer gesetzlicher
Vorgaben (Abbiegeassistent, Notbremsassistent, Euro 6) zu begründen.
Die Deckung erfolgt aus 5660811033217, Hangelarer Weg. Hierbei handelt es
sich um eine Erschließungsmaßnahme. Die hierzu erforderliche Aufstellung des
Bebauungsplans ist noch nicht abgeschlossen.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe
1.01.23
Produktgruppenbezeichnung
Fuhrparkmanagement
Produkt
1.01.23.01
Produktbezeichnung
Fuhrparkmanagement
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen 380.000 51000012300300/
78.3100
380.000 5660811033217/
78.5200
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/n
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