Straßen- und Wegekonzept Antrag zur Vorlage 201637

Änderungsantrag
öffentlich
201637-01 AA
Antragsteller/in:
Hartwig Lohmeyer
Brigitta Poppe-Reiners
27.01.2021 gez. Reeh-Schall
Straßen- und Wegekonzept
Antrag zur Vorlage 201637
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 02.02.2021 Anhörung
Rat 04.02.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, durch welche Maßnahmen der
Baustellenabwicklung für das Masterplanprojekt Bornheimer Straße der
Baubeginn in 2022 entsprechend dem Ratsbeschluss vom 01.09.2020 und dem
gestellten Städtebauförderantrag eingehalten werden kann. Dabei wird
insbesondere eine abschnittsweise Realisierung mit Baubeginn des von der
Fertigstellung der Rampe an der Viktoriabrücke unabhängigen Abschnitts der
Bornheimer Straße zwischen Ellerstraße und Hochstadenring geprüft.
Begründung
Die Anwohner der Bornheimer Straße im Abschnitt zwischen Ellerstraße und
Hochstadenring warten seit nunmehr fast 10 Jahren auf die Umsetzung der im
Zusammenhang mit dem Bebauungsplan für das Tenten-Carrè gemachten
Versprechungen eines verkehrsberuhigten Umbaus. Laut
Verwaltungsvorlage Drucksachennummer 201300 Masterplan Innere Stadt
Bonn 2.0 - Antrag auf Städtebauförderung 2021 - 2025 hier: Projektliste samt
Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag Masterplan 2.0 soll
mit dem verkehrsberuhigten Umbau der Bornheimer Straße in 2022 begonnen
werden.
Die Verwaltungsvorlage zum Straßen- und Wegekonzept weicht von dem
Ratsbeschluss ab und nennt die Jahre 2023/ 2024 als Realisierungszeitraum
für den verkehrsberuhigten Umbau der Bornheimer Straße, ohne eine
Begründung für die Abweichung vom Ratsbeschluss zu nennen.
Wie dem Generalanzeiger zu entnehmen war, wird sich die Fertigstellung der
Rampe an der Viktoriabrücke um ein Jahr verzögern, weil die Verwaltung
unzureichende Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren bei der
Bezirksregierung Köln eingereicht hatte. Dieser Fehler sollte nicht zulasten der
AnwohnerInnen einfach hingenommen werden. Die Verwaltung ist in der Pflicht
alles zu tun, um die versprochenen Verbesserungen des WohnumfeldsSeite 1 von 2

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möglichst schnell umzusetzen und entsprechend der Nachhaltigkeitsstrategie
für gesunde Wohnverhältnisse zu sorgen.
Die Rampe dient der Entlastung des Abschnitts der Bornheimer Straße
zwischen Am Alten Friedhof und Hochstadenring von den der B 56 folgenden
Verkehren.
Die Fertigstellung hat keine direkten Entlastungswirkungen für den Abschnitt
zwischen Hochstadenring und Ellerstraße. Bereits im ersten Förderantrag zum
Masterplan Innere Stadt war eine Realisierung des Städtebauförderprojekts
Bornheimer Straße in zwei Abschnitten vorgesehen, beginnend mit dem
Abschnitt zwischen Ellerstraße und Hochstadenring. Insofern könnte mit der
Realisierung des ersten Bauabschnitts bereits in 2022 begonnen werden.
Anlage/n
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