Bewilligung einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung im konsumtiven Haushalt; Finanzstelle: 153000704, Finanzposition: 72.1000

Beschlussvorlage
öffentlich
201626
Der Oberbürgermeister
Federführung:
53 Gesundheitsamt
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung einer überplanmäßigen
Mittelbereitstellung im konsumtiven Haushalt;
Finanzstelle: 153000704, Finanzposition: 72.1000
Beratungsfolge
Rat 01.09.2020 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Zur Begleichung der Kosten für den Betrieb des Diagnostikzentrums
werden Mittel in Höhe von 2.000.000,00 EUR überplanmäßig bereitgestellt.
Finanzstelle: 153000704 - Gesundheitsschutz
Finanzposition: 72.1000 – Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
Die Deckung erfolgt aus dem Gesamthaushalt (Finanzstelle: 120101601
Kreditwirtschaft, Fipos 75.1000 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen).
Begründung
Am 14.03.2020 wurde ein Diagnostikzentrum eröffnet, in dem Personen
untersucht werden, die unter dem Verdacht stehen, sich möglicherweise mit
dem Virus SARS-CoV-2 infiziert zu haben. Es wird vom DRK betrieben und von
der Stadt, Gesundheitsamt, finanziert. Aktuell wird von Kosten i. H. v. ca.
250.000 EUR pro Monat ausgegangen.
Da der Krisenstab entschieden hat, einen Betrieb des Diagnostikzentrums bis
Dezember 2020 zu ermöglichen, ist mit Gesamtkosten in Höhe von 2.500.000
EUR zu rechnen. Derzeit ist eine ÜPL i. H. v. 500.000 EUR genehmigt, sodass
ein Betrag i. H. v. 2.000.000 EUR noch ungedeckt ist.
Amt 53 hat keine Mittel, die hierfür eingesetzt werden können. Die Deckung
wird aus dem Gesamthaushalt geleistet (Finanzstelle 120101601
Kreditwirtschaft, Fipos 75.1000 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen).Seite 1 von 2

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Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.07.04 Gesundheitsschutz 1.07.04.01 Gesundheitsschutz
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle
/ FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
2.547.267,26
EUR
153000704 /
72.1000
2020 2.000.000,00
EUR
120101601/75.
1000
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
2.547.267,26
EUR
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2