Baumaßnahme Joseph-Beuys-Allee, Radwegverbindung zum Gierenweg; Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im investiven Haushalt - Finanzstelle 5660612011405/ Finanzposition 785200

Beschlussvorlage
öffentlich
201623
Der Oberbürgermeister
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Baumaßnahme Joseph-Beuys-Allee,
Radwegverbindung zum Gierenweg;
Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im investiven
Haushalt - Finanzstelle 5660612011405/
Finanzposition 785200
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 20.08.2020 Empfehlung
Rat 01.09.2020 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Die überplanmäßige Mittelbereitstellung wird zur Begleichung der vorliegenden
Schlussrechnung der bauausführenden Firma benötigt. Durch die
Kommunalwahl und der Neukonstituierung der Ratsgremien steht der
Sitzungsturnus für die notwendige Entscheidung noch nicht fest. Der Beschluss
ist daher noch vor der Kommunalwahl erforderlich. Die verwaltungsinterne
Abstimmung konnte nicht fristgerecht abgeschlossen werden.
Beschlussvorschlag
Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Baumaßnahme
Radverbindung vom Haltepunkt UN-Campus zum Gierenweg in Höhe von
83.500,- EUR wird zugestimmt.
Finanzstelle: 5660612011405
Bezeichnung: Joseph-Beuys-Allee BN (UN-Campus)
Finanzposition: 78.5200
Deckung aus:
Finanzstelle: 5660812015013
Bezeichnung: Ausbau S 13 BE
Finanzposition: 78.5200
Begründung
Erhöhte Kosten entstanden durch Zusatzarbeiten zur Erstellung einer L-Stein-
Stützwand wegen einer nicht bekannten Lage von Mittelspannungskabeln.Seite 1 von 2

Seite 2
Die Abrechnungssumme liegt damit über dem verfügbaren Budget. Zur
Abrechnung ist daher die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel
erforderlich.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2