Abschluss eines Bonn-Vertrages mit der Bundesregierung

Große Anfrage
öffentlich
201610
Fragesteller/in:
BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
11.08.2020
Abschluss eines Bonn-Vertrages mit der
Bundesregierung
Beratungsfolge
Rat 01.09.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wie lautet der aktuelle Stand der Verhandlungen über den Bonn-Vertrag
mit der Bundesregierung?
2. Hat zwischenzeitlich ein persönlicher Termin des Oberbürgermeisters mit
Vertretern der Bundesregierung stattgefunden und wenn nein, warum
nicht?
3. Für den Fall, dass ein Gespräch des Oberbürgermeisters mit Vertretern der
Bundesregierung zustande gekommen ist: Welche Vertreter des Bundes
waren dabei wann zugegen und über welche wesentlichen Eckpunkte, die
der Oberbürgermeister eigentlich schon für das Jahresende 2019
festzurren wollte, haben Bundesstadt und Bund sich dabei verständigt?
Begründung
Die Gespräche zwischen den Ländern NRW und RLP sowie dem Bund und der
Stadt Bonn über einen Bonn-Vertrag, der bereits in der Koalitionsvereinbarung
von 2017 der großen Koalition in Berlin vorgesehen ist und die Zukunft der
Ministerien am Rhein regeln sowie eventuelle Ausgleichsmaßnahmen festlegen
soll, sind bisher offenbar nicht zustande gekommen.
Ob das daran liegt, dass man beim Bund noch so lange abwarten will, bis
feststeht, wer der nächste Oberbürgermeister nach der Kommunalwahl in Bonn
sein wird, wissen die Fragesteller nicht.
Fest steht aber, dass Oberbürgermeister Sridharan (CDU) im August letzten
Jahres mit Blick auf eine neue Regelung mit der Regierung, die den
Rutschbahneffekt ausgleichen soll, noch voll Zuversicht verkündete, dass er
nach seinen Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung davon ausgehe,
„dass wir uns bis Jahresende über wesentliche Eckpunkte verständigen
können.“
Passiert ist seither nichts. Derweil konterkariert die Berliner Seite die eigentlich
in Bonn verankerten Politikschwerpunkte Gesundheit, Bildung, Umweltschutz,
Internationales und Verteidigung unvermindert weiter. Bis zur nächsten
Bundestagswahl ist es nur noch ein Jahr und der Vertrag muss bis spätestensSeite 1 von 2

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zur Sommerpause 2021 abgeschlossen sein, wenn Bonn noch von der in der
Koalitionsvereinbarung festgelegten Zusage dazu profitieren will.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2