Nachhaltiges Reisen (DS 1711275 alt); BBB-Anfrage zum aktuellen Sachstand

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
201601-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
OB-1 Referat Oberbürgermeister und Verwaltungssteuerung
Dezernat:
Dez. OB
Nachhaltiges Reisen (DS 1711275 alt); BBB-
Anfrage zum aktuellen Sachstand
Beratungsfolge
Rat 01.09.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1.1 Wie viele Dienstreisen hat der Oberbürgermeister vom 31.03.2017 bis
zum 31.12.2019 in seiner Funktion als Stadtoberhaupt und Leiter der
Stadtverwaltung der Bundesstadt Bonn (bitte jeweils aufgeschlüsselt
nach Kalenderjahren) unternommen und wie viele entfielen hiervon
auf
a) Flugreisen insgesamt,
b) Flugreisen ins Ausland?
Grundsätzlich fallen alle Reisen über die Stadtgrenze hinaus unter den Begriff
„Dienstreise“. Da der Oberbürgermeister in seiner Funktion als Stadtoberhaupt
und Leiter der Stadtverwaltung der Bundesstadt Bonn in jedem Jahr mehr als
1.400 Termine inner- und. außerstädtisch wahrnimmt (2017: 1469; 2018: 1406;
2019: 1457), werden nachfolgend die Anzahl der Reisen mit Übernachtung
sowie Flugreisen dargestellt.
Dienstreisen gemäß o.g. Definition: 2017: 15 2018: 20 2019: 15
a) Flugreisen insgesamt: 2017: 14 2018: 18 2019: 13
b) Flugreisen ins Ausland: 2017: 6 2018: 10 2019: 8
1.2 Wie viele Reisen hat der Oberbürgermeister von 2015 bis Ende 2019 in
Ausübung seiner anderweitig übernommenen Funktionen, z.B. als
Vizepräsident bzw. als Präsident des internationalen Städtenetzwerks
oder Leiter einer Regierungskommission zur Integration (bitte jeweils
aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren), unternommen und wie viele
entfielen hiervon auf
a) Flugreisen insgesamt,
b) Flugreisen ins Ausland?Seite 1 von 4

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Bei seiner Tätigkeit als Vorsitzender der Fachkommission der Bundesregierung
zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit handelt es sich um eine
Nebentätigkeit von Herrn Sridharan, so dass diese Reisen keine Dienstreisen
des Oberbürgermeisters sind.
Alle anderen Dienstreisen nahm Herr Sridharan immer in der Funktion des
Bonner Oberbürgermeisters wahr und sind daher in der Antwort auf Frage 1.1
enthalten. Er hätte die Dienstreisen auch gemacht, wenn er nicht Präsident von
ICLEI wäre, um für den UN-Standort Bonn zu werben und die Arbeit der Bonner
UN-Organisationen zu unterstützen.
2.1. An wie vielen Tagen des Jahres 2017, 2018 und 2019 war der
Oberbürgermeister wegen Teilnahme an welchen dienstlichen
Veranstaltungen bzw. in Ausübung seiner Amtstätigkeit als
Stadtoberhaupt und Leiter der Stadtverwaltung nicht in der
Bundesstadt Bonn anwesend?
2017: 12 Tage (MIPIM in Cannes, La Paz/Bogota, Rom, COP UNCCD in
Ordos, UN Climate Week in New York, Berlin, München)
2018: 18 Tage (US Conference in Washington, MIPIM in Cannes,
Pyeongchang/Süd Korea, ICLEI Weltkonferenz in Montreal, High Level
Political Forum in New York, Global Climate Action Summit in San
Francisco, Chengdu/China, 24. Weltklimakonferenz in Katowice, Berlin,
München)
2019: 8 Tage (MIPIM in Cannes, Climate Summit & Local Governments Forum
HLPF SDGs in New York, 25. Weltklimakonferenz in Madrid, Berlin,
München)
2.2 An wie vielen Tagen der Jahre 2015 bis 2019 war der
Oberbürgermeister wegen Teilnahme an welchen Veranstaltungen in
Ausübung seiner anderweitig übernommenen Ämter bzw.
Engagements nicht in der Bundesstadt Bonn anwesend?
Siehe Antwort auf die Frage 1.2.
3. An wie vielen Tagen des Jahres 2017, 2018 und 2019 wurde der
Oberbürgermeister wegen Teilnahme an welchen dienstlichen
Veranstaltungen bzw. in Ausübung seiner Amtstätigkeit von
Mitarbeitern der Stadt Bonn der Bundesstadt Bonn begleitet und
welche Kosten sind hierfür entstanden?Seite 2 von 4

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Diese Frage kann mit vertretbarem Aufwand nicht beantwortet werden, da dies
eine umfangreiche Recherche der mehr als 1.400 Termine pro Jahr erforderlich
machen würde.
Dienstreisen gemäß Antwort zu Frage 1.1 tritt der Oberbürgermeister
überwiegend alleine an.
Exemplarisch werden hier zwei Reisen genannt, an denen Mitarbeiter des
Amtes für Internationales und globale Nachhaltigkeit (Amt 02) den
Oberbürgermeister begleitet haben:
19.07.17 - 20.07.17 = Kommandoübergabe des Einsatztruppenversorgers in
Wilhelmshaven
Neben dem Oberbürgermeister haben zwei städtische Mitarbeiter an dieser
Dienstreise
teilgenommen. Für Übernachtungskosten nach § 8 Landesreisekostengesetz
NRW (LRKG)
und Tagegelder gemäß § 7 LRKG sind insgesamt Kosten in Höhe von 271,20 €
entstanden.
Die An- und Abreise erfolgte mit einem städtischen Dienstwagen.
18.06.18 - 22.06.18 = ICLEI Weltkongress in Montréal
Den Oberbürgermeister hat ein städtischer Mitarbeiter auf dieser Dienstreise
begleitet. Für
Tagegelder gemäß § 7 LRKG, Übernachtungskosten gemäß § 8 LRKG,
Fahrkosten nach § 5
LRKG und Nebenkosten gemäß § 9 LRKG sind insgesamt Kosten in Höhe von
7.279,34 €
entstanden.
4. In welcher Höhe sind der Stadt Bonn seit der Beschlussfassung mit
Drucksache 0912073 „Dienstreisenabwicklung über 'atmosfair'“
Kosten für entsprechende Ausgleichszahlungen – differenziert nach
Kalenderjahren – für die Reistätigkeit vom Oberbürgermeister
entstanden?
Generell werden alle Auslandsflüge der Stadtverwaltung über ‚atmosfair‘
kompensiert, dies gilt natürlich auch für die Flüge des Oberbürgermeisters. In
den Jahren 2017, 2018 und 2019 sind folgende Kompensationskosten
(Oberbürgermeister) über ‚atmosfair‘ entstanden:
2017: 472,00 €
2018: 389,00 €
2019: 224,00 €Seite 3 von 4

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Anlage/n
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