Controlling Beethovenhalle

Antrag
öffentlich
201598
Antragsteller/in:
BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
10.08.2020
Controlling Beethovenhalle
Beratungsfolge
Rat 01.09.2020 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1. Der Rat der Bundesstadt Bonn nimmt das im Mai 2020 vorgelegte
Ergebnis der von ihm am 18.März 2019 beim Rechnungsprüfungsamt in
Auftrag gegebenen Überprüfung zu Vorgängen um die Beethovenhalle,
insbesondere, dass es ein geeignetes und effektives Controlling nicht
gegeben hat und damit die Interessen der Stadt nicht gewahrt wurden, mit
Missbilligung zur Kenntnis.
2. Um ein derart schwerwiegendes Versagen der Verwaltungsführung für die
Zukunft auszuschließen, wird der Oberbürgermeister beauftragt, für das
nächste Sanierungsprojekt in Form der Stadthalle Bad Godesberg dem Rat
umgehend ein Konzept vorzulegen, mit dem sichergestellt werden kann,
dass die Verwaltung Herrin des Sanierungsverfahrens bleibt und mit dem
ein geeignetes und effektives Controlling dieses Projektes gewährleistet
wird.
Begründung
In dem am 20.April 2016 im Bonner General Anzeiger erschienenen Artikel
„OB Ashok Sridharan setzt auf mehr Kontrolle“ (Andreas Baumann) stand
über das Versprechen des Oberbürgermeisters aus seinem Wahlkampf
2015, ein Controlling einzurichten, Folgendes zu lesen:
"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - vor allem, wenn es um
Steuerzahlergelder geht. OB Ashok-Alexander Sridharan will eine Ankündigung
aus seinem Wahlkampf umsetzen und ein zentrales Finanz- und
Projektcontrolling in der Stadtverwaltung einführen... Besonders bei
Großprojekten solle das Controlling beitragen, den Zeit- und Kostenrahmen
einzuhalten und frühzeitig Risiken zu erkennen. Bei Bauprojekten wie dem
WCCB und dem Haus der Bildung waren die Kosten in den vergangenen
Jahren völlig aus dem Ruder gelaufen..."
Im Bericht des Bonner General Anzeigers vom 20.Oktober.2016, in dem
über das erste Amtsjahr von OB Ashok Alexander Bilanz gezogen wurde,
heißt es zum Thema "Organisation der Stadtverwaltung" u.a. weiter:Seite 1 von 2

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"Man merkt, dass der Mann Verwaltung gelernt hat... Im OB-Büro will Sridharan
ein Controlling installieren, das zum Beispiel Projekte wie die Beethovenhalle
überwachen soll. Die Leiterin ist seit April da, weitere zwei bis drei Stellen
werden noch besetzt. Sridharan hat sich in anderen Großstädten, aber auch in
Unternehmen angeschaut, wie dort Controlling funktioniert."
und im selben Bericht des GA wird der amtierende Oberbürgermeister
Ashok-Alexander Sridharan zur Beethovenhalle wie folgt zitiert:
"Ich werde das Projekt eng begleiten und mit den Kollegen darauf achten, dass
wir den Zeit-und Kostenrahmen einhalten. Ich bin überzeugt, dass wir 2020
eine geeignete Spielstätte haben werden."
Der Rat der Bundesstadt Bonn beauftragte in seiner Sitzung am 18.März
2019 (DS-Nr. 1910778) das Rechnungsprüfungsamt zum Bauvorhaben
Sanierung der Beethovenhalle auf der Grundlage des von CDU, FDP und
Bündnis 90/Die Grünen gefassten Beschlusses vom 10.Dezember 2015
u.a. vorrangig zu überprüfen, "ob die Stadt ein geeignetes und effektives
Controlling durchgeführt und damit die Interessen der Stadt gewahrt hat."
Als Ergebnis seiner umfangreichen Überprüfung zu diesem Teilauftrag
fasste das RPA im Mai 2020 zusammen, dass
 grundlegende Defizite in der Eignung sowie der praktischen
Ausübung des Controllings im Projekt festgestellt wurden und
 ein tatsächlich effektives Controlling aufgrund der festgestellten
Defizite nicht durchgeführt werden konnte.
Dies kann der Rat der Stadt nur mit einer Missbilligung zur Kenntnis
nehmen.
Anlage/n
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