Öffentliche Toilettenanlage im Bereich des Nordfeldes

Große Anfrage
öffentlich
201582
Fragesteller/in:
BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
06.08.2020
Öffentliche Toilettenanlage im Bereich des
Nordfeldes
Beratungsfolge
Hauptausschuss 27.08.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Stimmt der OB der Ansicht der BBB-Fraktion zu, dass die in der
Ausschreibung zur Vergabe des Nordfeldes formulierte Bedingung:
„3. Grundstück und Standort (18. Öffentliche Einrichtungen)
Im Gebäudekomplex an der Poststraße/Maximilianstraße ist ein
öffentliches behindertengerechtes WC ebenerdig unterzubringen. Die
Einrichtung und der Betrieb sind mit der Stadt abzustimmen.“
durch den Einbau eines WC´s, das nur für behinderte Menschen
zugänglich ist, die über den sog.- EURO-Schlüssel verfügen (so
201102-1ST) nicht erfüllt worden ist?
1. Wenn sich der Investor nicht dazu bereit erklärt hat, innerhalb seiner
Gebäude eine öffentliche WC-Anlage zu errichten, aus welchen
Gründen wurde er unter Hinweis auf die in der Ausschreibung
formulierte Verpflichtung nicht dazu gezwungen?
2. Sind dem Investor gegenüber, der dadurch für sich eine höhere teuer
vermietbare Zusatzfläche gewonnen hat, Kompensationsmaßnahmen in
finanzieller Hinsicht, in welcher Höhe oder in anderer Weise
durchgesetzt worden?
Begründung
Mit Ausnahme der Stadtverwaltung wird allgemein das Fehlen einer
ausreichenden Anzahl öffentlicher behindertengerechter Toilettenanlagen in der
Innenstadt von Bonn beklagt. Zuletzt war dies sogar Gegenstand einer
Masterarbeit einer Studierenden des Geografischen Instituts der Rheinischen
Friedrich-Wilhelm- Universität (Bericht im Bonner General-Anzeiger vom 3. Juni
2020). Umso unverständlicher ist es, dass auf einen Ersatz der bereits
vorhandenen öffentlichen Toilette neben der Bahnhofs-Tiefgarage, zu der der
Investor in der vom Rat beschlossenen Ausschreibung ausdrücklich verpflichtet
worden war, verzichtet wurde, nur weil der Investor sich dazu nicht bereit erklärt
hat.
Anlage/n
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