Bürgerantrag: Ausbau der A 565 zwischen AK Bonn Nord und Bonn-Hardtberg (Tausendfüßler)

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
201523
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Bürgerbüro/Bürgerbeteiligung/Ombudsstelle
Dezernat:
Dez. OB
28.07.2020
Bürgerantrag: Ausbau der A 565 zwischen AK
Bonn Nord und Bonn-Hardtberg (Tausendfüßler)
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
Entscheidung
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
1.Ich beantrage, dass sich die Stadtverwaltung, vertreten durch den Herrn
Oberbürgermeister, dafür einsetzt, dass der Tausendfüßler, wie bis vor 4
Jahren geplant, nur 1:1 als 4 Spuriger Ersatzbau gebaut wird.
2.Ich beantrage, dass sich die Stadtverwaltung, vertreten durch den Herrn
Oberbürgermeister, dafür einsetzt, dass die A565 zwischen Endenicher Ei und
Hardtberg nicht wie geplant auf 8 Spuren, ähnlich wie beim Tausendfüßler,
ausgebaut wird.
3.Ich beantrage, dass sich die Stadtverwaltung, vertreten durch den Herrn
Oberbürgermeister, dafür einsetzt, dass die Rheinspange 553 als Entlastung
für den Verkehr durch Bonn , als direkter Anschluß über die 553 bei Brühl, an
die A1 angeschlossen wird. Denn dann ist eine Verbreiterung der A565
zwischen Nordbrücke und Hardtberg, gemäß Analyse von Strassen NRW
bezüglich der Entlastung der Bonner Nordbrücke, nicht mehr erforderlich.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag
Online.
Die Beratung des Anliegens mit gesamtstädtischem Bezug erfolgt in dem nach
der Neukonstituierung der Ratsgremien nach der Kommunalwahl zuständigen
Gremium.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 4

Seite 2Seite 2 von 4

Bürgerantrag Online
Datum
28.07.2020
Anrede Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
Telefon E-Mail
Betreff
8-spuriger Ausbau (incl. Standstreifen) der A565 zwischen AK Bonn Nord und Bonn Hartberg zur Aufnahme des
zusätzlichen Verkehrsaufkommens durch die Rheinspange 553.
Ihr Antrag
Folgendes wird beantragt:
1.Ich beantrage, dass sich die Stadtverwaltung, vertreten durch den Herrn Oberbürgermeister, dafür einsetzt,
dass der Tausendfüßler, wie bis vor 4 Jahren geplant, nur 1:1 als 4 Spuriger Ersatzbau gebaut wird.
2.Ich beantrage, dass sich die Stadtverwaltung, vertreten durch den Herrn Oberbürgermeister, dafür einsetzt,
dass die A565 zwischen Endenicher Ei und Hardtberg nicht wie geplant auf 8 Spuren, ähnlich wie beim
Tausendfüßler, ausgebaut wird.
3.Ich beantrage, dass sich die Stadtverwaltung, vertreten durch den Herrn Oberbürgermeister, dafür einsetzt,
dass die Rheinspange 553 als Entlastung für den Verkehr durch Bonn , als direkter Anschluß über die 553 bei
Brühl, an die A1 angeschlossen wird. Denn dann ist eine Verbreiterung der A565 zwischen Nordbrücke und
Hardtberg, gemäß Analyse von Strassen NRW bezüglich der Entlastung der Bonner Nordbrücke, nicht mehr
erforderlich.
Aktueller Stand der Planungen:
a.Die Rheinspange 553 endet Linksrheinisch an der A555 . Von dort fließt der ganze Verkehr von täglich
zusätzlich ca. 60.000 Fahrzeugen über die A555, den Tausendfüßler, vorbei an Hardtberg und Meckenheim zur
A61.
Eine Anfrage meinerseits an Straßen NRW hat ergeben, dass eine Anbindung der Rheinspange 553 an die
westlich gelegene A553 und damit an die A1 nicht geplant ist. Eine vermutlich ursprünglich geplante Anbindung
wurde mit dem Antrag gemäß Punkt b. verworfen bzw. aus der Planung entfernt.
b.Als Vorbereitung für den zusätzlichen verkehr gemäß Punkt a. wurde auf Antrag von SPD Politikern, von
Straßen NRW geplant, den Tausendfüßler zwischen Bonn Nord und Bonn Endenich auf 8 Spuren auszubauen.
Die Bedarfsplanung von Straßen NRW sah bis vor 4 Jahren eine Verbreiterung des Tausendfüßlers nicht vor. Die
Bedarfsplanung von Straßen NRW zeigte für den Tausendfüßler nur einen 1:1 Ersatzbau, also eine 4-spurige
Auslegung des Tausendfüßlers.
c.Eine weitere Planung von Straßen NRW zeigt den 6-spurige Ausbau der A565 zwischen Endenicher Ei und Bonn
Hardtberg. Demnach also auch auf 8 Spuren inklusive Standstreifen plus Abbiegespur zur Reuterstrasse. Also
eine Verbreiterung dieses Teilabschnittes, ähnlich breit wie beim Tausendfüßler geplant.
d.Der weitere zwangsläufige Ausbau bis zur A61 fällt in den Zuständigkeitsbereich des Rhein Sieg Kreises.
Zusammenfassung:
A.Der Herr Oberbürgermeister sagt gemäß Bericht im GA Bonn, dass er nicht Zuständig ist, da der Bau
Bundesangelegenheit sei. Strassen NRW behauptet hingegen, dass alle Planungen in enger Zusammenarbeit mit
dem RheinSieg kreis und der Stadt Bonn erfolgen. Das bedarf einer Erklärung seitens des Herrn OB.
B.Herr Hartmann aus dem Rhein Sieg Kreis ist gemäß GA Bonn sehr wohl in der Lage erfolgreich Einfluß zu
nehmen. Er hat wie einem Bericht im GA Bonn zu entnehmen ist, vermutlich persönlich dafür gesorgt, dass der
Tausendfüßler, entgegen der Planung von Strassen NRW, 8-spurig, also doppelt so breit, ausgebaut wird.
Dadurch wurde vermutlich die Rheinspange 553 so umgeplant, dass sie nicht mehr zwangsläufig an die 553 bei
Brühl angebunden wird.
C.Das ist nicht im Interesse von Bonn und seinen Bürgern. Die Dringlichkeit der Rheinspange 553 ist als Verkehrs
Entlastung für Köln und Bonn ausgewiesen. Tatsächlich ist diese Baumaßnahme aber, ohne Anbindung an die
A1, eine extreme Mehrbelastung für Bonn. Eine neue Ost-West Verbindung in Europa, mitten durch Bonn.
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