Bürgerantrag: Beeinträchtigungen (Lärm, Müll) im Bereich des Dorfplatzes Mehlem

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
201518-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
51 Amt für Kinder, Jugend und Familie
Dezernat:
Dez. V
Bürgerantrag: Beeinträchtigungen (Lärm, Müll) im
Bereich des Dorfplatzes Mehlem
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.08.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Spielplätze bieten jungen Menschen dringend notwendige Freiräume und sind
als Bewegungs- und Lernorte insbesondere in zunehmend verdichteten
Stadträumen unverzichtbar. Sie sollten allen jungen Menschen wohnortnah zur
Verfügung stehen. Spielflächen werden auch durch Personen genutzt, die älter
als 14 Jahre sind. Hierdurch treten aber nur in seltenen Fällen nicht
hinnehmbare Beeinträchtigungen für die Anlieger auf. Spielplätze werden daher
auch nur in begründeten Ausnahmefällen mit Altersangaben und
Öffnungszeiten beschildert. Darüber hinaus hat die Erfahrung gezeigt, dass
eine Beschilderung oft nicht den gewünschten Erfolg erzielt. Grundsätzlich ist
festzustellen, dass zahlreiche Spielplätze auch in den Abendstunden von
Kindern und ihren Familien genutzt werden, dies insbesondere in den heißen
Sommermonaten. Die im Bürgerantrag geschilderte Nutzung des Spielplatzes
durch bis zu 30 Kinder bis 22 Uhr bestätigt hier den hohen sozialräumlichen
Bedarf. Um die Situation vor Ort insgesamt beurteilen zu können, wurde der
zuständige Bezirksjugendpfleger informiert, der unmittelbar Kontakt zur
ortsansässigen Offenen Jugendeinrichtung aufgenommen hat. Der Dorfplatz
Mehlem wird durch pädagogische Fachkräfte des Jugendtreff Rheingold in
Trägerschaft der Katholischen Jugendagentur Bonn gGmbH seit Mitte 2017
regelmäßig im Rahmen ihrer hinausreichenden Arbeit zu unterschiedlichen
Uhrzeiten (bis maximal 21 Uhr) angelaufen. Bisher ist den pädagogischen
Fachkräften des Jugendtreffs bezüglich der im Bürgerantrag benannten
Sachverhältnisse nichts aufgefallen oder bekannt geworden. Der Jugendtreff
plant zeitnah einmal wöchentlich ein festes Angebot auf dem Dorfplatz, direkt
angrenzend zur Ackerstraße, durchzuführen. Durch Spiel, Spaß und Bewegung
wollen die Pädagogen vorurteilsfrei Kinder und Jugendliche für ein friedliches
Miteinander auf dem Dorfplatz und der angrenzenden Nachbarschaft
sensibilisieren.
Bei mehreren Besuchen des örtlich zuständigen Jugendpflegers zu
unterschiedlichen Uhrzeiten im Abendbereich konnte nur einmal eine Gruppe
friedlich spielender Kinder angetroffen werden. Festgestellt wurde, dass es sich
unterhalb des Basketballkorbes um Steinplatten handelt, was beim Dribbeln
des Balles schon eine hohe Geräuschfrequenz haben kann.Seite 1 von 2

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Dem Amt für Stadtgrün liegen keine außergewöhnlichen Vorfälle über
Vandalismus vor. Vielmehr sind deutliche Spielspuren auch zwischen den
Büschen erkennbar. Leider ist ebenfalls festzustellen, dass dort auch uriniert
wird, was zu einer Bürgerbeschwerde geführt hat. Ansonsten liegen der Hotline
keine außergewöhnlichen Beschwerden vor.
Nach Rückmeldung des Wachleiters der Bad Godesberger Polizei gab es in
diesem Jahr bisher einen sachrelevanten Einsatz der Polizei vor Ort
(21.05.2020, 23 Uhr).
Nach Auskunft von Amt 33 hat es im laufenden Jahr acht Einsätze auf dem
Dorfplatz Mehlem gegeben, die meisten davon stehen allerdings nicht im
Sachzusammenhang des Antrages.
Der Bereich des Mehlemer Dorfplatzes wird im Rahmen der personellen
Möglichkeiten angefahren und kontrolliert. Verstöße werden geahndet und
Personen, die sich ordnungswidrig verhalten, werden mit Platzverweisen
belegt.
Aufgrund des aktuell hohen Einsatzaufkommens, bedingt durch die Corona-
Krise, kann ein tägliches Anfahren ohne äußere Veranlassung, in Form von
Meldungen über die Leitstelle, nicht garantiert werden.
Deswegen wird darum gebeten, beobachtete Verstöße bei der Einsatzleitstelle
zu melden. Von dort wird dann eine Kontrolle veranlasst.
Unter der Telefonnummer 0228 - 77 33 33 sind die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter montags bis freitags zwischen 7.00 und 1.00 Uhr erreichbar.
Samstags, sonntags und an Feiertagen sind sie von 10.00 bis 1.00 Uhr
erreichbar.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bad Godesberg:
Der Bürgerantrag ist mit der Stellungnahme der Verwaltung erledigt. Der
Antragstellende erhält eine Antwort im Sinne der Stellungnahme der
Verwaltung , mit der Beratung in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ist das
formelle Verfahren nach § 24 GO NRW abgeschlossen.
Anlage/n
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