Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 5/2020

Mitteilungsvorlage
öffentlich
201508
Der Oberbürgermeister
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 5/2020
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 20.08.2020 Kenntnisnahme
Rat 01.09.2020 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage - Liste 5/2020 - aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zur ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 5/2020 (öffentlich)Seite 1 von 14

Erläuterungen:
Liste Nr. 5/2020 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.19
110000119
Referat Stadtförderung
100852
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
541130
193.180,82 458,00 1.01.19
110000119
Referat Stadtförderung
100852
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
413100
EE 458,00 Mittelübertragung der projektbe-
zogenen Mittel für die Durch-
führung des Fördermittelprojektes
"Ausbildung weltweit".
2. 1.16.05
120001605
Allg. Zuweisungen/
Umlagen/Abgaben
2015910
73.1000
Transferauszahlungen
531100/537700
99.904.854,00 2.217.546,00 1.16.05
120001605
Allg. Zuweisungen/
Umlagen/Abgaben
2015910
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
411100
EE 2.217.546,00 Mittelbereitstellung zur Begleichung
von Krankenhaus- und Landschafts-
umlage.
3. 1.03.00
140000300
Schulträgeraufgaben TE-
übergr.
401501
72.1000
Aufwendungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
565.500,00 299.000,00 1.16.03
120101603
Liquiditätsmanagement
401501
69.3700
Kreditaufnahme zur
Liquiditätssicherung v.
Kreditinstituten
423100
EE 299.000,00 Bereitstellung von Fördermitteln
i.R.d. Förderprogramms "Gute
Schule 2020" zur Verbesserung
der digitalen Infrastruktur an
Schulen: Im vorliegenden Fall für
die WLAN-Erstkonfiguration sowie
den WLAN-Support.
4. 1.03.00
140000300
Schulträgeraufgaben TE-
übergr.
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
864.500,00 130.500,00 1.00.00
100000000
PB-übergreifend
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungs-
tätigkeit
EE 130.500,00 Im Zusammenhang mit der
Beschaffung von 8.000 iPads
entstehen zusätzliche Kosten für
die Einbindung in die schulische
Infrastruktur und den Support der
Geräte, die nicht förderfähig sind
und daher nicht aus dem
Förderprogramm "Gute Schule
2020" sowie aus dem DigitalPakt
NRW finanziert werden dürfen. Im
Zeitraum 08-12/2020 fällt
schulträgerübergreifend ein Betrag
i.H.v. 130.500,00 EUR an (vgl. DS-
Nr. 201 279).
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
1Seite 2 von 14

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
5. 1.03.00
140000300
Schulträgeraufgaben TE-
übergr.
401501
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543180
897.003,64 45.000,00 1.16.03
120101603
Liquiditätsmanagement
401501
69.3700
Kreditaufnahme zur
Liquiditätssicherung v.
Kreditinstituten
423100
EE 45.000,00 Bereitstellung von Fördermitteln
i.R.d. Förderprogramms "Gute
Schule 2020" zur Verbesserung
der digitalen Infrastruktur an
Schulen: Im vorliegenden Fall für
die Beschaffung eines NAS-
Servers.
6. 1.03.00
140000300
Schulträgeraufgaben TE-
übergr.
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
942.003,64 3.762.000,00 1.00.00
100000000
PB-übergreifend
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
EE 3.762.000,00 Bereitstellung von Fördermitteln
i.R.d. Förderprogramms "Gute
Schule 2020" zur Verbesserung
der digitalen Infrastruktur an
Schulen: Im vorliegenden Fall die
Beschaffung von 8.000 iPads inkl.
Lizenzen gemäß Dringlichkeitsent-
scheidung vom 16.07.2020 (DS-
Nr.: 201279).
7. 1.03.01
140000301
Grundschulen
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
1.627.419,13 297.404,80 1.00.00
100000000
PB-übergreifend
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
EE 297.404,80 Im Zusammenhang mit der
Beschaffung von 8.000 iPads
entstehen zusätzliche Kosten für
die Einbindung in die schulische
Infrastruktur und den Support der
Geräte, die nicht förderfähig sind
und daher nicht aus dem Förder-
programm "Gute Schule 2020"
sowie aus dem DigitalPakt NRW
finanziert werden dürfen. Für
AppleCare fallen insgesamt Kosten
i.H.v. 654.500,00 EUR an, wovon
anteilig ein Betrag i.H.v.
297.404,80 EUR auf die
Grundschulen entfällt (vgl. DS-Nr.:
201279).
2Seite 3 von 14

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
8. 1.03.01
140000301
Grundschulen
1.40.00.03.01.01
73.1000
Transferauszahlungen
531800
24.538.240,93 94.833,40 1.03.08
140000308
Schülerbeförderungs-
kosten
4020002
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
527120
MA 94.833,40 Das Landeskabinett hat im
Zusammenhang mit der CORONA-
Pandemie am 27.04.2020
beschlossen, dass das Land NRW
zur Hälfte die für den Monat April
und Mai anfallenden Elternbeiträge
für Betreuungsangebote erstattet.
Die andere Hälfte tragen gemäß
einer Vereinbarung mit den
kommunalen Spitzenverbänden die
Kommunen. Auf die Kurzbetreuung
entfallen Kosten in Höhe von
95.313,40 EUR für die Monate
April und Mai und hiervon anteilig
94.833,40 EUR auf die Grund-
schulen. Diese Kosten können aus
CORONA-bedingten Einsparungen
im Bereich der Schülerbeförderung
finanziert werden.
9. 1.03.01
140000301
Grundschulen
1.40.00.03.01.01
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543180
1.017.160,74 50.000,00 1.03.01
5400003010100
Beschaffungen
Grundschulen
78.3100
Ausz. f. d. Erwerb von
Vermögensgegen-
ständen über 800 €
MA 50.000,00 Aufgrund der Änderung der
Wertgrenze bei geringwertigen
Wirtschaftsgütern gem. § 36 Abs. 3
KomHVO NRW (Kommunalhaus-
haltsVO) sind Vermögensgegen-
stände des Anlagevermögens bis
zur Höhe von 800 € (ohne Umsatz-
steuer) als Aufwand zu buchen;
insofern stellt die vorliegende üpl.
Auszahlung eine Mittelverlagerung
von investiv nach konsumtiv dar.
3Seite 4 von 14

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
10. 1.03.02
140000302
Hauptschulen
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
231.374,77 98.436,80 1.00.00
100000000
PB-übergreifend
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
EE 98.436,80 Im Zusammenhang mit der
Beschaffung von 8.000 iPads
entstehen zusätzliche Kosten für
die Einbindung in die schulische
Infrastruktur und den Support der
Geräte, die nicht förderfähig sind
und daher nicht aus dem Förder-
programm "Gute Schule 2020"
sowie aus dem DigitalPakt NRW
finanziert werden dürfen. Für
AppleCare fallen insgesamt Kosten
i.H.v. 654.500,00 EUR an, wovon
anteilig ein Betrag i.H.v. 98.436,80
EUR auf die Hauptschulen entfällt
(vgl. DS-Nr. 201 279).
11. 1.03.03
140000303
Realschulen
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
403.500,00 122.522,40 1.00.00
100000000
PB-übergreifend
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
EE 122.522,40 Im Zusammenhang mit der
Beschaffung von 8.000 iPads
entstehen zusätzliche Kosten für
die Einbindung in die schulische
Infrastruktur und den Support der
Geräte, die nicht förderfähig sind
und daher nicht aus dem Förder-
programm "Gute Schule 2020"
sowie aus dem DigitalPakt NRW
finanziert werden dürfen. Für
AppleCare fallen insgesamt Kosten
i.H.v. 654.500,00 EUR an, wovon
anteilig ein Betrag i.H.v.
122.522,40 EUR auf die
Realschulen entfällt (vgl. DS-Nr.
201 279).
4Seite 5 von 14

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
12. 1.03.04
140000304
Gymnasien
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
745.469,05 46.076,80 1.00.00
100000000
PB-übergreifend
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
EE 46.076,80 Im Zusammenhang mit der
Beschaffung von 8.000 iPads
entstehen zusätzliche Kosten für
die Einbindung in die schulische
Infrastruktur und den Support der
Geräte, die nicht förderfähig sind
und daher nicht aus dem Förder-
programm "Gute Schule 2020"
sowie aus dem DigitalPakt NRW
finanziert werden dürfen. Für
AppleCare fallen insgesamt Kosten
i.H.v. 654.500,00 EUR an, wovon
anteilig ein Betrag i.H.v. 46.076,80
EUR auf die Gymnasien entfällt
(vgl. DS-Nr. 201 279).
13. 1.03.04
140000304
Gymnasien
1.40.00.03.04.01
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543180
843.650,97 50.000,00 1.03.04
5400003040100
Beschaffungen Gymnasien
78.3100
Ausz. f. d. Erwerb von
Vermögensgegen-
ständen über 800 €
MA 50.000,00 Aufgrund der Änderung der
Wertgrenze bei geringwertigen
Wirtschaftsgütern gem. § 36 Abs. 3
KomHVO NRW (Kommunalhaus-
haltsVO) sind Vermögensgegen-
stände des Anlagevermögens bis
zur Höhe von 800 € (ohne Umsatz-
steuer) als Aufwand zu buchen;
insofern stellt die vorliegende üpl.
Auszahlung eine Mittelverlagerung
von investiv nach konsumtiv dar.
5Seite 6 von 14

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
14. 1.03.05
140000305
Gesamtschulen
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
442.500,00 20.944,00 1.00.00
100000000
PB-übergreifend
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
EE 20.944,00 Im Zusammenhang mit der
Beschaffung von 8.000 iPads
entstehen zusätzliche Kosten für
die Einbindung in die schulische
Infrastruktur und den Support der
Geräte, die nicht förderfähig sind
und daher nicht aus dem Förder-
programm "Gute Schule 2020"
sowie aus dem DigitalPakt NRW
finanziert werden dürfen. Für
AppleCare fallen insgesamt Kosten
i.H.v. 654.500,00 EUR an, wovon
anteilig ein Betrag i.H.v. 20.944,00
EUR auf die Gesamtschulen
entfällt (vgl. DS-Nr. 201 279).
15. 1.03.05
140000305
Gesamtschulen
1.40.00.03.05.01
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543180
458.323,28 20.000,00 1.03.05
5400003050100
Beschaffungen
Gesamtschulen
78.3100
Ausz. f. d. Erwerb von
Vermögensgegen-
ständen über 800 €
MA 20.000,00 Aufgrund der Änderung der
Wertgrenze bei geringwertigen
Wirtschaftsgütern gem. § 36 Abs. 3
KomHVO NRW (Kommunalhaus-
haltsVO) sind Vermögensgegen-
stände des Anlagevermögens bis
zur Höhe von 800 € (ohne Umsatz-
steuer) als Aufwand zu buchen;
insofern stellt die vorliegende üpl.
Auszahlung eine Mittelverlagerung
von investiv nach konsumtiv dar.
6Seite 7 von 14

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
16. 1.03.06
140000306
Förderschulen
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
166.700,00 52.360,00 1.00.00
100000000
PB-übergreifend
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
EE 52.360,00 Im Zusammenhang mit der
Beschaffung von 8.000 iPads
entstehen zusätzliche Kosten für
die Einbindung in die schulische
Infrastruktur und den Support der
Geräte, die nicht förderfähig sind
und daher nicht aus dem Förder-
programm "Gute Schule 2020"
sowie aus dem DigitalPakt NRW
finanziert werden dürfen. Für
AppleCare fallen insgesamt Kosten
i.H.v. 654.500,00 EUR an, wovon
anteilig ein Betrag i.H.v. 52.360,00
EUR auf die Förderschulen entfällt
(vgl. DS-Nr. 201 279).
17. 1.03.07
140000307
Berufskollegs
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
619.500,00 16.755,20 1.00.00
100000000
PB-übergreifend
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
EE 16.755,20 Im Zusammenhang mit der
Beschaffung von 8.000 iPads
entstehen zusätzliche Kosten für
die Einbindung in die schulische
Infrastruktur und den Support der
Geräte, die nicht förderfähig sind
und daher nicht aus dem Förder-
programm "Gute Schule 2020"
sowie aus dem DigitalPakt NRW
finanziert werden dürfen. Für
AppleCare fallen insgesamt Kosten
i.H.v. 654.500,00 EUR an, wovon
anteilig ein Betrag i.H.v. 16.755,20
EUR auf die Berufskollegs entfällt
(vgl. DS-Nr. 201 279).
7Seite 8 von 14

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
18. 1.03.07
140000307
Berufskollegs
1.40.00.03.07.01
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543180
1.111.828,72 80.000,00 1.03.07
5400003070100
Beschaffungen
Berufskollegs
78.3100
Ausz. f. d. Erwerb von
Vermögensgegen-
ständen über 800 €
MA 80.000,00 Aufgrund der Änderung der
Wertgrenze bei geringwertigen
Wirtschaftsgütern gem. § 36 Abs. 3
KomHVO NRW (Kommunalhaus-
haltsVO) sind Vermögensgegen-
stände des Anlagevermögens bis
zur Höhe von 800 € (ohne Umsatz-
steuer) als Aufwand zu buchen;
insofern stellt die vorliegende üpl.
Auszahlung eine Mittelverlagerung
von investiv nach konsumtiv dar.
19. 1.03.09
140000309
Fördermaßnahmen für
Schüler
1.40.00.03.09.01
73.1000
Transferauszahlungen
531800
590.000,00 51.309,66 1.03.08
140000308
Schülerbeförderungs-
kosten
4020002
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
527120
MA 51.309,66 Das Landeskabinett hat im
Zusammenhang mit der CORONA-
Pandemie am 27.04.2020 be-
schlossen, dass das Land NRW
zur Hälfte die für den Monat April
und Mai anfallenden Elternbeiträge
für Betreuungsangebote erstattet.
Die andere Hälfte tragen gemäß
einer Vereinbarung mit den kommu-
nalen Spitzenverbänden die
Kommunen. Auf das Programm
"Geld oder Stelle" entfallen Kosten
in Höhe von 51.309,66 EUR für die
Monate April und Mai. Diese
Kosten können aus CORONA-
bedingten Einsparungen im
Bereich der Schülerbeförderung
finanziert werden.
20. 1.04.01
141000401
Kulturelle Projekte
1.41.00.04.01.01
73.1000
Transferauszahlungen
531800
139.468,00 108.200,00 1.04.01
141000401
Kulturelle Projekte
1.41.00.04.01.01
1.04.02
141000402
Kulturförderung
4102104/4102188
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
73.1000
Transferauszahlungen
531800
MA 86.700,00
21.500,00
Der Hauptausschuss hat am
03.04.2020 die Verwaltung zur
Einrichtung eines Solidaritätsfonds
zur Unterstützung der Sicherung
des Fortbestands der Bonner
Kultureinrichtungen und -schaf-
fenden beschlossen. Nachdem die
Antragsfrist abgelaufen ist, werden
nun die benötigten Mittel zur
Verfügung gestellt.
8Seite 9 von 14

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
21. 1.04.01
141000401
Kulturelle Projekte
1.41.00.04.01.01
73.1000
Transferauszahlungen
531800
247.668,00 58.500,00 1.04.01
141000401
Kulturelle Projekte
1.41.00.04.01.01
1.04.07
141400407
Stadtarchiv
1.41.40.04.07.01
1.04.09
141300409
Kunstmuseum
413802
1.04.10
141200410
Beethoven Orchester
4120102
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
70.1900
Personalauszahlungen
dez.
501900
MA 32.800,00
2.600,00
6.400,00
16.700,00
Vor dem Hintergrund, dass die
Corona-bedingten Auswirkungen
auf die einzelnen Existenzen und
Wirkungskreise doch sehr viel
nachhaltiger ausfallen als
ursprünglich angenommen, wurden
die Kriterien zur Gewährung von
Mitteln aus dem Solidaritätsfonds
nochmals geändert. Hierdurch
entsteht kein Mehrbedarf, das
Volumen des Fonds verbleibt bei
219.000 EUR.
22. 1.17.05
141001705
Stiftung A. Kaiser
1.41.00.17.05.01
73.1000
Transferauszahlungen
531200
0,00 1.200,00 1.17.05
141001705
Stiftung A. Kaiser
1.41.00.17.05.01
62.9999
Entnahme aus der
Rücklage
457110
EE 1.200,00 Verwendung der zweckgebun-
denen Mittel im Sinne des Stifters.
23. 1.04.06
141600406
Stadtbibliothek
1.41.60.04.06.01
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543180
135.500,00 1.435,00 1.04.06
5416004060100
Beschaffungen
Stadtbibliothek
78.3100
Ausz. f. d. Erwerb von
Vermögensgegen-
ständen über 800 €
MA 1.435,00 Aufgrund der Änderung der
Wertgrenze bei geringwertigen
Wirtschaftsgütern gem. § 36 Abs. 3
KomHVO NRW (Kommunalhaus-
haltsVO) sind Vermögensgegen-
stände des Anlagevermögens bis
zur Höhe von 800 € (ohne Umsatz-
steuer) als Aufwand zu buchen;
insofern stellt die vorliegende üpl.
Auszahlung eine Mittelverlagerung
von investiv nach konsumtiv dar.
24. 1.17.14
150001714
Stiftung Johann Gabriel
Adam
1.50.00.17.14.01
73.1000
Transferauszahlungen
531800
820,00 5.717,89 1.17.14
150001714
Stiftung Johann Gabriel
Adam
1.50.00.17.14.01
62.9999
Entnahme aus der
Rücklage
457110
EE 5.717,89 Verwendung der zweckgebun-
denen Mittel im Sinne des Stifters.
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
25. 1.06.01
151000601
Förderung von Kindern in
Tagespflege
5101001
73.1001
Auszahlung von
Investitionszuschüssen
531801
23.016,79 57.680,00 1.06.01
151000601
Förderung von Kindern in
Tagespflege
5101001
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
414100
EE 57.680,00 Die Stadt Bonn hat Investitions-
kostenzuschüsse erhalten, die an
Tagespflegepersonen weiterge-
leitet werden müssen.
26. 1.06.06
151000606
Sonst. Einrichtungen für
junge Menschen
514800
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543180
128.958,82 811,42 1.06.06
151000606
Sonst. Einrichtungen für
junge Menschen
514800
70.1900
Personalauszahlungen
dez.
501900
MA 811,42 Die psychologische Beratungsstelle
hat eine Erbschaft erhalten. Mit
einem Teilbetrag soll eine Anschaf-
fung erfolgen.
27. 1.08.01
152000801
Bereitstellung und Betrieb
von Sportanlagen
1.52.00.08.01.01
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543180
116.950,00 11.500,00 1.08.01
5520908011900
Sportanlagen Schulen
Hardtberg
78.3100
Ausz. f. d. Erwerb von
Vermögensgegen-
ständen über 800 €
MA 11.500,00 Aufgrund der Änderung der
Wertgrenze bei geringwertigen
Wirtschaftsgütern gem. § 36 Abs. 3
KomHVO NRW (Kommunalhaus-
haltsVO) sind Vermögensgegen-
stände des Anlagevermögens bis
zur Höhe von 800 € (ohne Umsatz-
steuer) als Aufwand zu buchen;
insofern stellt die vorliegende üpl.
Auszahlung eine Mittelverlagerung
von investiv nach konsumtiv dar.
28. 1.17.01
153001701
Stiftung Oebeke
1.53.00.17.01.01
73.1000
Transferauszahlungen
531700
160,00 61,30 1.17.01
153001701
Stiftung Oebeke
1.53.00.17.01.01
62.9999
Entnahme aus Rücklagen
457110
EE 61,30 Verwendung der zweckgebun-
denen Mittel im Sinne des Stifters.
29. 1.14.03
156001403
Umweltschutz
1.56.00.14.03.01
73.1000
Transferauszahlungen
531800
182.052,91 9.800,70 1.14.03
156001403
Umweltschutz
561805
70.1000
Personalauszahlungen
501200
MA 9.800,70 Aufgrund des Ratsbeschlusses
(DS 1310012) stehen der Bonner
Energieagentur 1,5 Stellen zur
Verfügung, die von der Stadt
finanziert werden. Da eine Mitar-
beiterin verstorben ist, werden der
Energie Agentur die eingesparten
Personalkosten zur Finanzierung
einer Honorarkraft zur Verfügung
gestellt.
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
30. 1.12.01
166001201
Gemeindestraßen
1.66.00.12.01.01
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
6.385.796,10 50.000,00 1.12.01
5660012012000
Bau von Mobilstationen
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 50.000,00 Die Kosten zur Erstellung einer
Kommunikationsstrategie wurden
als förderfähige Kosten zum Bau
der Mobilstationen anerkannt. Da
die Mittel jedoch als Aufwand
gebucht werden müssen, müssen
die als Investition veranschlagten
Mittel in den konsumtiven Haushalt
umgeschichtet werden.
31. 1.12.01
166001201
Gemeindestraßen
1.66.00.12.01.01
75.1000
Zinsen und sonstige
Finanzauszahlungen
551000
0,00 155,10 1.12.01
166001201
Gemeindestraßen
6601010
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
521130
MA 155,10 Mittelbereitstellung zur Erstattung
von Zinsen gemäß Bescheid des
BMU vom 25.05.2020. Die Zins-
zahlung entsteht durch die vorzei-
tige Inanspruchnahme von
Zuwendungen bei der Maßnahme
"Zugänglichkeit und Ausgestaltung
Platz der Vereinten Nationen - Kurt-
Schumacher-Straße und
Dahlmannstraße".
32. 1.01.28
5230001281000
Grundstücksmanagement
78.3100
Auszahlungen f.d. Erwerb
v. Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
9.047,80 10.300,00 1.01.28
5230001281000
Grundstücksmanagement
78.2100
Auszahlungen f. d.
Erwerb v. Grundstücken
und Gebäuden
MA 10.300,00 Für die Eintragung eines
Leitungsrechts werden
unvorhergesehen weitere
Entschädigungszahlungen fällig.
33. 1.03.10
5400003102020
Beschaffungen "Gute
Schule 2020"
78.3100
Auszahlungen f.d. Erwerb
v. Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
493.615,28 843.500,00 1.00.00
100000000
PB übergreifend
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
EE 843.500,00 Bereitstellung von Fördermitteln
i.R.d. Förderprogramms "Gute
Schule 2020" zur Verbesserung
der digitalen Infrastruktur an
Schulen; im vorliegenden Fall für
die Beschaffung von sog. "iPad-
Koffern" (Aufbewahrungs- und
Ladestation, iPads mit Schutz-
hüllen, mobiler WLAN-Access-
point) gemäß Dringlichkeitsent-
scheidung vom 16.07.2020
(DS-Nr. : 201279).
34. 1.04.09
5413004090110
Kunstwerke
78.3100
Auszahlungen f.d. Erwerb
v. Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
166.993,48 14.436,92 1.04.09
5413004090110
Kunstwerke
68.1900
Zuschüsse f. Investi-
tionen von übrigen Be-
reichen
EE 14.436,92 Verwendung zweckgebundener
Zuschüsse zum Erwerb eines
Kunstwerkes.
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
35. 1.04.09
5413004091000
Beschaffungen
Kunstmuseum
78.3100
Auszahlungen f.d. Erwerb
v. Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
20.000,00 8.449,00 1.04.09
5413004090110
Kunstwerke
1.04.09
5413004091000
Beschaffungen
Kunstmuseum
68.1900
Zuschüsse f. Investi-
tionen von übrigen Be-
reichen
68.1100
Investitionszuweisung
vom Land
EE
EE
3.505,50
4.943,50
Bereitstellung zweckgebundener
Investitionszuschüsse für die
Programmierung einer museums-
bezogenen App für mobile Daten-
geräte.
36. 1.08.01
5520708013110
BK Sportplatz Heiderhof GO
78.5300
Auszahlung für sonstige
Baumaßnahmen
0,00 30.000,00 1.08.01
5520008019000
Pauschale Sportstätten-
sanierung
78.5300
Auszahlung für sonstige
Baumaßnahmen
MA 30.000,00 Für die Planung, vorbereitende
Untersuchungen sowie eine
Bürgerbeteiligung des Bauvor-
habens "Sportplatz Heiderhof"
werden außerplanmäßig
Haushaltsmittel benötigt.
37. 1.02.08
5560002082000
Beschaffungen
Lebensmittelüberwachung/
Veterinärdienste
78.3100
Auszahlungen f.d. Erwerb
v. Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
0,00 40.000,00 1.12.01
5660812015013
Ausbau S 13 BE
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 40.000,00 Gemäß DS-Nr. 200869 soll zur
Zwischenlagerung von erlegtem
Schwarzwild vorsorglich eine
Wildtiersammelstelle eingerichtet
werden. Mit der Wildtiersammel-
stelle wird der epidemiologischen
Entwicklung in Bezug auf die
Afrikanische Schweinepest
Rechnung getragen. Für die
Sammelstelle ist ein Kühlcontainer
anzuschaffen.
38. 1.12.01
5660612011201
Endenicher Str. BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
0,00 4.100,00 1.12.01
5660612011592
Ollenhauer Str. BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 4.100,00 In der Endenicher Straße soll eine
Mobilstation errichtet werden, die
den barrierefreien Ausbau der
Bushaltestellen als Buskap
beinhaltet. Mit einem Baugutachten
soll der Straßenaufbau untersucht
werden.
39. 1.12.01
5660912014352
Pfarrer-Pohl-Str. HA
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
56.000,00 8.500,00 1.12.01
5660612011592
Ollenhauer Str. BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 8.500,00 Aufgrund der Submission müssen
zusätzliche Mittel zum Restausbau
der Pfarrer-Pohl-Straße (DS-Nr.
190685) bereitgestellt werden.
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
40. 1.06.04
5680806047925
Spielplatz Geislar-West BE
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
215.130,60 40.000,00 1.13.01
5680813015318
Zementfabrik BE
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 40.000,00 Zusätzliche Mittelbereitstellung
zum Neubau des Spielplatzes gem.
DS-Nr. 200686.
41. 1.13.02
5680613021300
Wildgehege BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
10.000,00 700,00 1.13.02
5680013029000
Asphaltdecken Forst
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 700,00 Zur Fertigstellung der lfd. Arbeiten
im Wildgehege müssen weitere
Schüttgüter beschafft werden.
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