Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen (2. Priorität, 1. Baustufe) im Stadtbezirk Bad Godesberg

Beschlussvorlage
öffentlich
201485
Der Oberbürgermeister
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen (2.
Priorität, 1. Baustufe) im Stadtbezirk Bad
Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.08.2020 Entscheidung
Baumkommission Anhörung
Beschlussvorschlag
(vorbehaltlich der Anhörung in der Baumkommission)
Den von der Verwaltung vorgelegten Plänen zum barrierefreien Ausbau der
folgenden Bushaltestellen wird zugestimmt:
- Mehlem Bahnhof stadtein- und -auswärts (Standort Konstantinstraße)
- Gutenbergallee stadtein- und -auswärts (Standort Konstantinstraße)
Begründung
Gemäß Grundsatzbeschluss des Hauptausschusses vom 19.12.1995 und
gemäß §8 des Personenbeförderungsgesetzes sollen alle Bushaltestellen im
Stadtgebiet barrierefrei ausgebaut werden (gesetzliche Vorgabe bis 2022).
Die vorgesehenen Bushaltestellen sind Teil des vom Rat am 18.04.2013
beschlossenen Fortführungsprogramms zur barrierefreien und
fahrgastfreundlichen Umgestaltung der Bushaltestellen im Stadtgebiet –
2.Priorität, 1. Baustufe (DS 1310548EB8).
Grundsätzlich sollen die Haltestellen auf eine Länge von 18 Metern und eine
Höhe von mindestens 18 Zentimetern über Straßenoberkante barrierefrei
ausgebaut werden.
Auf Grund örtlicher Gegebenheiten muss vereinzelt von diesen Vorgaben
abgewichen werden. Jedoch ist stets gewährleistet, dass die ersten beiden
Türen barrierefrei genutzt werden können.
Bei einer Breite des Seitenbereichs von weniger als 2,50 Metern ist der Einsatz
der Busrampen für den barrierefreien Ein-/Ausstieg nicht mehr möglich. InSeite 1 von 5

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diesen Fällen soll der Seitenbereich auf eine Höhe von 22 Zentimetern über
Straßenoberkante angehoben werden. Hierdurch ist ein direkter barrierefreier
Ein-/Ausstieg ohne Rampe möglich.
Nach Abstimmung mit der SWB Verkehrs GmbH werden die Haltestellen für
eine bessere Anfahrbarkeit mit einem spurführenden Buskapstein (z.B.
Kasseler Sonderbord) ausgestattet.
Für Sehbehinderte ist die Einrichtung taktiler Leitsysteme vorgesehen. Die
Wartehallen sollen so aufgestellt bzw. versetzt werden, dass ein barrierefreier
Ein-Ausstieg insbesondere an der 2. Bustür möglich ist.
Folgende Maßnahmen sind für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen
vorgesehen:
Mehlem Bahnhof stadtein- und -auswärts (Standort Konstantinstraße)
Anhebung der Gehwegbereiche
Gutenbergallee stadtein- und -auswärts (Standort Konstantinstraße)
Anhebung der Gehwegbereiche und Ausbau als Fahrbahnrandhaltestelle.
Für den Ausbau der Haltestelle stadtauswärts ist die Fällung eines Baums
notwendig.
Für die Finanzierung der Ausbaumaßnahmen werden beim NVR Fördergelder
gemäß § 12 ÖPNVG NRW beantragt. Darüber hinaus erfolgt eine ergänzende
Finanzierung durch Haushaltsmittel und § 11 (2) ÖPNVG NRW Mittel.
Finanzielle Auswirkungen:Seite 2 von 5

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Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.12 Verkehrsflächen und -anlagen,
ÖPNV
1.12.01 Gemeindestraßen
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen 105.000 € 5660012019030/
785200
2020
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle
/ FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/n
1 Lageplan Haltestelle Mehlem Bahnhof (Standort Konstantinstraße) (öffentlich)
2 Lageplan Haltestelle Gutenbergallee (Standort Konstantinstraße) (öffentlich)Seite 3 von 5

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