Zeugnisanpassungsanspruch für Transsexuelle

Antrag
öffentlich
201451
Antragsteller/in:
Dipl.-Ing. Angelika Esch
Peter Kox
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
24.07.2020
Zeugnisanpassungsanspruch für Transsexuelle
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit
und Wohnen
19.08.2020 Empfehlung
Rat 01.09.2020 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Bundesstadt Bonn legt den § 5 des Transsexuellen-Gesetzes dahingehend
aus, dass für Menschen, die eine gerichtliche Personenstandsänderung haben
vornehmen lassen, sämtliche bereits bestehende amtliche Dokumente und
Urkunden, wie z.B. Zeugnisse, Geburtsurkunden, Berufsurkunden etc., mit dem
neuen Vornamen ausgestellt werden.
Begründung
§ 5 des Transsexuellen-Gesetz verbietet lediglich den „alten“ Vornamen nach
der offiziellen Geschlechtsumwandlung (Rechtsakt) gegen den Willen der
betreffenden Person zu offenbaren oder auszuforschen, nicht jedoch die bereits
zu diesem Zeitpunkt bestehenden amtlichen Dokumente und Urkunden
unverändert zu belassen und weiterzuführen. Bonn ist eine weltoffene,
internationale Stadt. Wir wollen eine Vorreiterrolle einnehmen. Bereits nach der
gerichtlichen Personenstandsänderung sollen zuvor existierende amtliche
Dokumente, wie Zeugnisse und Urkunden, mit dem neuen Vornamen
ausgestellt werden. Dies soll den Betroffenen den Weg in ihr neues Leben
erleichtern. Viele Bonner Ämter und Schulen nehmen in diesen Fällen bereits
Namensänderungen vor, jedoch längst nicht alle. So stellt zum Beispiel das
Gesundheitsamt bislang keine neuen Dokumente und Urkunden aus.
Anlage/n
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