Ortstafeln im Stadtbezirk Hardtberg

Mitteilungsvorlage
öffentlich
201449
Der Oberbürgermeister
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Ortstafeln im Stadtbezirk Hardtberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 25.08.2020 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Bonn 25.08.2020 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.08.2020 Kenntnisnahme
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
26.08.2020 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Beuel Kenntnisnahme
Mitteilung:
Verschiedene politische Gremien haben sich bereits mit dem Thema Ortstafeln
im Stadtbezirk Hardtberg beschäftigt (DS 200681, DS 200709).
Daher informiert die Verwaltung hiermit, dass die Bezirksregierung Köln die
Verkehrslenkung der Stadt Bonn mit Mail vom 15. Juli 2020 davon in Kenntnis
gesetzt hat, dass ein Anwohner des Stadtbezirks Hardtberg am 10. Juli 2020
gebeten hat, die Rechtmäßigkeit bzw. die Notwendigkeit der
Beschilderungsmaßnahme zu überprüfen. Aus Sicht des Bürgers seien die
aufgestellten Ortstafeln irreführend und an den genannten Standorten auch
rechtlich unzulässig.
Im Ergebnis hat die Bezirksregierung die korrekte Aufstellung der
Beschilderung bestätigt.
Die Antwort der Bezirksregierung Köln ist als Anlage beigefügt.
Anlage/n
1 BezRegKöln-15.07.20 (öffentlich)Seite 1 von 3

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