Auswirkungen des BREXIT auf die Bundesstadt Bonn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
201443-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
Auswirkungen des BREXIT auf die Bundesstadt
Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
16.03.2021 Stellungnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zu 1)
Wie stark sind aktuell
a) die kulturellen,
b) die wirtschaftlichen, und
c) die wissenschaftlichen
Verflechtungen der Bundesstadt Bonn mit Großbritannien?
Im Rahmen der Städtepartnerschaft des Stadtbezirks Bonn mit der englischen
Universitätsstadt Oxford, die mit dem Stadtbezirk Bonn seit 1947 verbunden ist,
bestehen Kontakte in Bereichen verschiedener Organisationen und
Institutionen. Neben Künstlergruppen der bildenden Kunst, Musikern und
Musikerinnen und Tanzgruppen tauschen sich auch verschiedene Fakultäten
der Universität miteinander aus. Schulaustausche bestehen teilweise seit
Jahrzehnten regelmäßig. Aber auch aus ganz anderen Bereichen der
Bürgerschaft und der Verwaltung werden regelmäßige Kontakte gepflegt.
Die Wirtschaftsförderung hat die Wirtschaftsförderung von Oxford vor 4 Jahren
besucht und es besteht seitdem ein partnerschaftlicher Kontakt. Derzeit wird
auf Basis der dort geknüpften Kontakte mit der regionalen Wirtschaftsförderung
Oxford (Oxfordshire Local Enterprise Partnership) überlegt, in welchen
Bereichen aktuelle Anknüpfungsmöglichkeiten bestehen könnten. Die
Wirtschaftsförderung des Landes NRW, NRW Global Business, wurde
ebenfalls hier einbezogen.
Die Städtepartnerschaft des Stadtbezirks Bad Godesberg mit Windsor &
Maidenhead besteht seit 1960. Darüber hinaus pflegt Bad Godesberg
Städtepartnerschaften mit Kortrijk (B), Saint Cloud (F) und Frascati (I). Alle fünf
Partnerstädte sind in Form eines „Städtepartnerschaftsrings“ miteinander
verbunden. In der Vergangenheit hat jedes Jahr im Wechsel entweder ein
Fußballturnier oder ein Jugendsportfest abwechselnd in den Partnerstädten
stattgefunden. Das für 2020 geplante Jugendsportfest in Saint Cloud wurde
bereits im letzten Jahr aus Budgetgründen abgesagt – hätte zu Coronazeiten
vermutlich ohnehin abgesagt werden müssen. Darüber hinaus gibt es einen
regelmäßigen wechselseitigen Austausch des Frauenkreises für europäische
Freundschaften e.V. mit den Städten des Partnerschaftsringes.Seite 1 von 5

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Im Frühjahr 2020 sollte ein Treffen mit Vertretern aller Mitglieder des
Städtepartnerschaftsringes in Windsor & Maidenhead stattfinden, um die
künftige Ausrichtung der städtepartnerschaftlichen Aktivitäten, bspw. auf
wirtschaftlicher Basis, zu besprechen. Dieses Treffen wurde wegen
Terminschwierigkeiten abgesagt und am 9. März 2021 in Form einer Video-
Konferenz nachgeholt. Hierbei hat die englische Partnerstadt Windsor &
Maidenhead deutlich gemacht, dass trotz des Brexit die partnerschaftlichen
Beziehungen zu den Städten in EU-Ländern unverändert bestehen bleiben und
fortgeführt werden sollen.
Zur Unterstützung der in Bonn ansässigen nationalen und internationalen
Unternehmen mit Wirtschaftsbeziehungen nach Großbritannien führt die IHK
Bonn Rhein-Sieg spezielle Informationsveranstaltungen zu wirtschaftlich
wichtigen Themen, den Brexit betreffend, durch (bspw. Gesetzesänderungen,
Zollbestimmungen etc.).
2. Welche kommunalen Folgen/Auswirkungen hat der Brexit
voraussichtlich speziell für die Bundesstadt Bonn, insbesondere für:
die Städtepartnerschaften mit Oxford und Windsor-Maidenhead (Wie
können diese Städtepartnerschaften erhalten, intensiviert und besonders
gefördert werden, um auch zukünftig den Austausch zwischen Menschen
und Organisationen aus den betreffenden Städten mit Bonn im Sinne
Europas und im Sinne guter deutsch-britischer Beziehungen voran zu
bringen?)
- SchülerInnen/Studenten Austausch,
- wissenschaftliche Zusammenarbeit,
- kulturellen Austausch,
- Wirtschaftsbeziehungen mit UK, einschließlich des Waren- und
Dienstleistungsverkehrs,
- Förderung von Britischen Firmen bei einer Umsiedlung aus England
- Anwerbung von Kongressen
- Anwerbung von Firmen, die ihre Produktion/Dienstleistung auf das
Festland verlegen möchten einschl. Hilfen bei u.a. Beschaffung von
Büro/Gewerbeflächen/Wohnraum.
und
- welche konkreten Auswirkungen in den erwähnten Bereichen sind
schon eingetreten.
Ausweislich einer von der IHK Bonn/Rhein-Sieg im Dezember 2019
veröffentlichten Studie zu den ausländischen Unternehmen in Bonn/Rhein-Sieg
verzeichnete die Anzahl der Unternehmen aus Großbritannien ab 2016 ein
starkes Wachstum. Wuchs die Zahl der britischen Unternehmen im Zeitraum
von 2013-2016 lediglich um 11 %, waren es von 2016-2019 bereits 60% im
Kammerbezirk. In Gesamtzahlen heißt dies 2019 immerhin 77 Unternehmen
aus Großbritannien gegenüber 40 im Jahr 2013, davon haben 2019 insgesamt
34 Unternehmen ihren Sitz im Bonner Stadtgebiet. Diese Entwicklung wird in
der IHK-Studie wie folgt beschrieben: „Da diese deutliche Zunahme nach dem
Brexit-Referendum begann ist zu vermuten, dass britische Unternehmen eine
Alternative gesucht haben, den EU-Markt ohne Grenzabfertigung/-kontrollen
weiter bedienen zu können.Seite 2 von 5

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Mit Stand vom 27.08.2020 sind im Gewerberegister der Stadt Bonn insgesamt
103 Gewerbetreibende und Geschäftsführer*innen von Unternehmen mit
britischer Staatsangehörigkeit angemeldet.
Standortwerbung um britische Firmen führt die Wirtschaftsförderung bislang
nicht alleine durch. Hier arbeitet sie mit dem Land und der
Landeswirtschaftsförderung NRW Global Business zusammen. Es ist wenig
zielführend, im Alleingang um Unternehmen zu werben. Hierfür wäre
beispielsweise ein Vertriebsbüro vor Ort in Großbritannien oder die
Zusammenarbeit mit einer vor Ort tätigen Unternehmensberatung nötig, was
kostenintensiv wäre. Das Land NRW hat ein eigenes Vertriebsbüro im
Vereinigten Königreich, von welchem aus Akquise für Nordrhein-Westfalen mit
seinen Standorten betrieben wird. Nach Aussage von NRW Global Business
gibt es eine Vielzahl von am Standort NRW interessierten Unternehmen.
Leider ist es aber gegenwärtig NRW Global Business aufgrund von Corona in
einem zweiten Schritt nicht möglich, am Standort interessierte Unternehmen
dazu zu bewegen, nach Deutschland zu reisen und sich den Standort vor Ort
persönlich anzuschauen. Wie sich dies aufgrund der derzeitigen Bewegung in
der Brexit Diskussion entwickeln wird, bleibt abzuwarten.
Neben der Werbung um den Standort steht die Wirtschaftsförderung den an
Bonn interessierten Unternehmen mit Angeboten für Büro/Gewerbeflächen
jederzeit zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Unterstützung wie bspw. bei
der Suche nach Wohnraum wird von der Wirtschaftsförderung in die
Verwaltung koordiniert.
Die Bonner Wirtschaftsförderung betreibt seit Anfang 2011 in der Godesberger
Allee 139 das BonnProfits Innovations- und Gründungszentrum (IGZ). Zu den
beworbenen Zielgruppen gehören neben Start-Ups und Jungunternehmen aus
dem Bereich der wissensbasierten Dienstleistungen auch deutsche und
internationale Unternehmen, die ihren Sitz oder eine Niederlassung in Bonn
wählen, um hier Investitionen zu tätigen und Arbeitsplätze zu schaffen. Rund
ein Drittel der seit der Eröffnung im IGZ angesiedelten Selbstständigen haben
einen Migrationshintergrund. Als Herkunftsregionen sind vor allem China,
Afrika und Südost-Europa zu nennen. Bislang hat jedoch erst eine britische
Unternehmerin das Angebot im IGZ genutzt und sich dort angesiedelt obwohl
die Wirtschaftsförderung hierfür in international besetzten Start-Up-
Communities, in Universität und Hochschulen sowie über ihre
Kooperationspartner in Banken und Kammern oder auch über den Digital Hub
wirbt.
Die Bonner Wirtschaftsförderung steht mit der Wirtschaftsförderung Oxford in
unregelmäßigem Austausch.
Der Brexit hat keine Auswirkungen auf die Mitgliedschaft im Europäischen
Städtenetzwerk EUROCITIES. In diesem Netzwerk sind Städte aus 39
europäischen Ländern vertreten, es geht also über die 27 Mitgliedsstaaten der
EU hinaus. Aktuell sind in EUROCITIES 19 Städte aus Großbritannien
vertreten, die zum großen Teil bereits signalisiert haben, dass sie ihr
Engagement bei EUROCITIES auch unabhängig vom Brexit fortsetzen wollen.
Aufgrund der derzeitigen Corona-Situation gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch
keine Erkenntnisse, wie weit der Brexit die Aktivitäten der Städtepartnerschaft
beeinflussen wird. Seit März 2020 finden pandemie-bedingt keineSeite 3 von 5

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Austauschprogramme statt. Die Stadt Oxford hat aber bereits vor dem
endgültigen Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union
betont, an dem bisherigen Vorgehen festhalten zu wollen und unterstützt die
Beteiligten an den Austauschprogrammen auf Oxforder Seite. Dies betrifft
insbesondere den SchülerInnenaustausch sowie kulturelle und
wissenschaftliche Kontakte.
Auch seitens Windsor Maidenhead wurde signalisiert, dass die
Städtepartnerschaft trotz Brexit fortbestehen wird.
Die Organisation von Programmen zum Austausch von Schülerinnen und
Schülern ist eine innere Schulangelegenheit, die die Schulen eigenständig
durchführen. Die Verwaltung kann daher keine Aussagen dazu treffen, welche
Auswirkungen der „Brexit“ für diesen Bereich hat.
3. Wie ist die Bundesstadt Bonn vorbereitet, Chancen des BREXITs zum
Vorteil von Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu ergreifen, u.a. durch
Anwerbung von britischen Firmen und Institutionen?
Sind Maßnahmen in diesem Sinn schon getroffen worden, z. B. auch bei
Anwerbung von Fachkräften und bei der Erleichterung oder Beratung für
die Anstellung solcher Personen, Firmen und Institutionen?
Grundsätzlich verfügt die Verwaltung über langjährige Erfahrungen mit der
Anwerbung internationaler Organisationen und Unternehmen. Diese beinhalten
stets auch die Unterstützung für die internationalen Fach- und Führungskräfte
und deren Familien.
Im Ausländeramt gibt es eine zentrale Anlaufstelle, die sich eigens um die
Belange der Mitarbeiter internationaler Organisationen/Unternehmen und ihrer
Familien kümmert und in allen Fragen des Aufenthaltsrechts informiert. Zu den
Beratungsleistungen des Büros gehört selbstverständlich auch die frühzeitige
Klärung von Fragen zu Einreiseformalitäten und Visumsanträgen für
ausländische Mitarbeiter und ihre Familienangehörigen.
Auch im Kontext des Brexits verfügt die Verwaltung bereits über Erfahrungen
mit Ansiedlungswerbung und dem Angebot von passenden
Unterstützungsmaßnahmen. Neben den allgemeinen Beratungsleistungen
werden für jede Bewerbung individuelle und gezielt auf die Bedürfnisse des am
Standort interessierten Unternehmens bzw. der Institution Maßnahmen
angeboten. So hat sich Bonn bereits 2017/2018 intensiv um die Ansiedlung der
Europäischen Arzneimittelagentur in Bonn beworben und einen für die
Bedürfnisse der EMA zugeschnittenen Welcome Service angeboten.
2020 hat sich die Bundesrepublik Deutschland unter Beteiligung der Stadt Bonn
und des Landes NRW um einen Standort des Europäischen Zentrums für
mittelfristige Wettervorhersagen (EZMW) beworben, das derzeit seinen
Hauptsitz in Reading hat. Sowohl bei der Bewerbung um die EMA als auch bei
der Bewerbung um das EZMW wurden seitens der Verwaltung umfassende
Unterstützungsmaßnahmen zugesagt. Hierzu zählt bspw. ein temporärer
mehrsprachiger Vermittlungsdienst, der eine Navigatorfunktion für die
verschiedenen Dienstleistungen der Verwaltung übernimmt. Den nach Bonn
umziehenden Mitarbeitenden werden bspw. Unterstützung im Umgang mit
Behörden (Meldewesen, Ausländerrecht, Wohnen, Schulen, KFZ usw.)
angeboten. Selbstverständlich werden bei Bedarf auchSeite 4 von 5

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Informationsveranstaltungen in englischer Sprache bei dem Unternehmen/der
Institution vor Ort durchgeführt.
Der Rat des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage
(EZMW) hat im Dezember 2020 entschieden, dass ab 2021 in Bonn ein neuer
Standort der europäischen Behörde mit ca. 150 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern aufgebaut wird.
Anlage/n
KeineSeite 5 von 5