Auswirkungen des BREXIT auf die Bundesstadt Bonn

Große Anfrage
öffentlich
201443
Fragesteller/in:
M.A. Christiane Overmans
Reiner Burgunder
Dipl. Kfm. Wolfgang Quirin
CDU-Stadtratsfraktion
Eva-Ingeborg Schmelmer
Fraktion Freie Demokratische Partei
23.07.2020
Auswirkungen des BREXIT auf die Bundesstadt
Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Internationales und
Wissenschaft
13.08.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie stark sind aktuell
a) die kulturellen,
b) die wirtschaftlichen, und
c) die wissenschaftlichen
Verflechtungen der Bundesstadt Bonn mit Großbritannien?
2. Welche kommunalen Folgen/Auswirkungen hat der Brexit voraussichtlich
speziell für die Bundesstadt Bonn, insbesondere für:
die Städtepartnerschaften mit Oxford und Windsor-Maidenhead (Wie können
diese Städtepartnerschaften erhalten, intensiviert und besonders gefördert
werden, um auch zukünftig den Austausch zwischen Menschen und
Organisationen aus den betreffenden Städten mit Bonn im Sinne Europas und
im Sinne guter deutsch-britischer Beziehungen voran zu bringen?)
- SchülerInnen/Studenten Austausch,
- wissenschaftliche Zusammenarbeit,
- kulturellen Austausch,
- Wirtschaftsbeziehungen mit UK, einschließlich des Waren- und
Dienstleistungsverkehrs,
- Förderung von Britischen Firmen bei einer Umsiedlung aus England
- Anwerbung von Kongressen
- Anwerbung von Firmen, die ihre Produktion/Dienstleistung auf das
Festland verlegen möchten einschl. Hilfen bei u.a. Beschaffung von
Büro/Gewerbeflächen/Wohnraum.
und
- welche konkreten Auswirkungen in den erwähnten Bereichen sind schon
eingetreten.Seite 1 von 2

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3. Wie ist die Bundesstadt Bonn vorbereitet, Chancen des BREXITs zum
Vorteil von Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu ergreifen, u.a. durch
Anwerbung von britischen Firmen und Institutionen?
Sind Maßnahmen in diesem Sinn schon getroffen worden, z. B. auch bei
Anwerbung von Fachkräften und bei der Erleichterung oder Beratung für die
Anstellung solcher Personen, Firmen und Institutionen?
Begründung
Am 31. Januar 2020 hat Großbritannien die EU verlassen. Das Austrittsdatum
des Vereinigten Königreichs war zuvor bereits mehrmals verschoben worden.
Die Gefahr eines harten Brexits ist aber noch immer nicht vollständig gebannt.
Die Unsicherheit über das zukünftige Verhältnis der Briten zur EU – und auch
zu Deutschland – veranlasst viele Unternehmen, ihre Produktion auf das
Festland zu verlegen.
Umgekehrt wird das Ausscheiden aus dem EU-Binnenmarkt, womöglich die
Einführung von Handelszöllen, auch Städte und Gemeinden bei uns negativ
treffen können. Umsatzeinbußen der ortsansässigen Unternehmen könnten die
Folge sein. Mit negativen Folgen für Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und
Steueraufkommen wäre zu rechnen. Potenziell betroffenen Städte und
Gemeinden sollten daher schon heute die Lage analysieren, den Sachstand
darlegen, und Ideen und Konzepte zusammen mit der Wirtschaft vor Ort und
auch dem Land entwickeln, wie es während und nach einem Brexit weitergehen
kann.
Bonn als Standort internationaler Organisationen ist von den Auswirkungen des
Brexit in besonderem Maß betroffen und muss sich deshalb intensiv mit den
Folgen und auch mit den Chancen, die sich aus dem Brexit ergeben, befassen.
Anlage/n
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