Einleitung des Vergabeverfahrens Entsorgung von Sieb- und Rechenrückständen, Sandfangrückständen aus Kläranlagen und von Abfällen aus der Kanalreinigung

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
201418
Der Oberbürgermeister
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Einleitung des Vergabeverfahrens
Entsorgung von Sieb- und Rechenrückständen,
Sandfangrückständen aus Kläranlagen und von
Abfällen aus der Kanalreinigung
Beratungsfolge
Bau- und Vergabeausschuss 13.08.2020 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Der bisherige Vertrag läuft aus. Zur Gewährleistung der Entsorgungs- und
Betriebssicherheit ist die Ausschreibung und Neuvergabe erforderlich.
Infolge der Kommunalwahl und der anschließenden Neukonstituierung des
Rates und der Ratsgremien würde sich die Entscheidung um mehrere Monate
verzögern. Die verwaltungsinterne Abstimmung konnte nicht fristgerecht
abgeschlossen werden.
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.4 der Vergabeordnung der
Bundesstadt Bonn zur Übernahme, Transport und Entsorgung von Sieb- und
Rechenrückständen, Sandfangrückständen aus Kläranlagen und von Abfällen
aus der Kanalreinigung wird zugestimmt.
Begründung
Um die Entsorgungs- und Betriebssicherheit zu gewährleisten und aus
Gründen der Geruchsminimierung müssen diese Abfälle im kontinuierlichen
Rhythmus (ca. 2-mal wöchentlich) abgefahren werden.
Nach den abfallrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Kreislauf-
wirtschaftsgesetzes, müssen die Abfälle nach Abruf ordnungsgemäß
durch eine Fachfirma in einer für die jeweilige Abfallart genehmigten
Aufbereitungsanlage verwertet werden.
Wegen der unterschiedlichen Entsorgungswege und den daraus resul-
tierenden Preisunterschieden soll die Ausschreibung in drei Lose
unterteilt werden, um u. a. auch mittelständischen Betrieben die
Möglichkeit einer Angebotsabgabe zu geben.Seite 1 von 3

Seite 2
Aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit wird für die Kläranlagen
Salierweg, Bad Godesberg, Beuel und Duisdorf mit einer jährlichen
Menge von insgesamt 1.000 t Rechengut und 400 t Sandfanggut
gerechnet.
Die mechanische Reinigungsstufe der Kläranlagen dient u. a. der
Entfernung der Grobstoffe des in der Kläranlage zu behandelnden
Abwassers. Dies erfolgt im Wesentlichen mittels Grob- und Feinrechen
sowie zugehöriger Rechengutfördereinrichtungen und
Rechengutpressen. Zudem unterliegt die Menge saisonalen
Schwankungen und hängt von der unregelmäßig anfallenden
Schmutzfracht der zu klärenden Abwässer ab.
Rechengut (Abfallschlüsselnr. 190801) ist ein sehr heterogen
zusammengesetzter Abfall und besteht im Wesentlichen aus Papier,
Kunststoffen, Essensresten, Fäkalien und fehlgeleiteten
Siedlungsabfällen.
Es enthält auch mineralische Stoffe und je nach Jahreszeit auch orga-
nische Materialien wie Laub. Aufgrund der Herkunft ist Rechengut meist
stark mit Keimen belastet.
Vom Abwasser abgeschiedenes Sandfanggut (Abfallschlüsselnr.
190802) ist ein Gemisch aus anorganischen und organischen
Feststoffen.
Die Entnahme von Sand aus dem Abwasser durch die Sandfänge
vermeidet Verstopfungen, Versandung und reduziert den Verschleiß an
Pumpen und Rührwerken.
Zudem fallen ca. 500 t jährlich an Abfällen aus der Kanalreinigung
(Rückstände aus Siel-, Kanalisations- und Gullyreinigung incl. Pump-
werke, Abfallschlüsselnr. 200306) an, die auf der Kläranlage Beuel
entwässert und gelagert werden.
Die Auftragnehmer müssen die erforderlichen Genehmigungs- und
Entsorgungsnachweise besorgen. Die Ausführung des Auftrages ist mit
umfangreichen logistischen Planungen verbunden. Aus diesen Gründen
und wegen der derzeitigen abfallrechtlichen Unsicherheiten im Bereich
der Ersatzbaustoffverordnung und der thermischen Verwertung wird eine
mehrjährige Entsorgungssicherheit zum Festpreis angestrebt.
Die Entsorgung der im Klärprozess entstehenden Abfallstoffe ist Teil der
Pflichtaufgabe Abwasserentsorgung. Die Mittel werden überplanmäßig
bereitgestellt.
VergabeartSeite 2 von 3

Seite 3
öffentlich x offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2020-1585 VOB UVgO x VgV 10.2020 - 10.2022 773.500 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
11.03 Entwässerung und
Abwasserbeseitigung
528020 663201, 663211,
663221, 663231
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja x nein ja x nein x freigegeben vorgesehen
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3