Ruhender Verkehr in Plittersdorf; Parkraum- und Mobilitätskonzept für den Bereich Godesberger Regierungsviertel

Antrag
öffentlich
201399
Antragsteller/in:
BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
20.07.2020 gez. Jansen
Ruhender Verkehr in Plittersdorf; Parkraum- und
Mobilitätskonzept für den Bereich Godesberger
Regierungsviertel
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.08.2020 Empfehlung
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
26.08.2020 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1. (Beschlusskompetenz zu Punkt 1 obliegt der Bezirksvertretung Bad
Godesberg) Die Verwaltung stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Bad
Godesberg am 25.August 2020 das ursprünglich schon mit Beschluss der
Bezirksvertretung Bad Godesberg am 12. März 2014 angeregte (Vgl. BBB-
Antrag mit Drucksache 1410400), mit Beschluss vom 28.Oktober 2015 (Vgl.
Drucksache 1512965) auf die Verkehrsführung in der Turmstraße erweiterte,
aber nie vorgelegte Parkraum- und Mobilitätskonzept für den Bereich zwischen
Godesberger Regierungsviertel, linksrheinische Bahnstrecke,
Gotenstraße/Simrockallee und/oder das vom Planungsausschuss in dessen
Sitzung vom 26.Juni 2019 der Verwaltung nochmals zur Erstellung beauftragte
Verkehrskonzept (Vgl. Drucksache 1911333ff) vor.
2. Das Verkehrskonzept wird der Bürgerschaft in einer öffentlichen
Informationsveranstaltung vorgestellt, zur der die Anwohner per Brief
eingeladen werden. Zu etwaigen Anregungen, die von den Bürgerinnen und
Bürgern eingebracht werden, wird für die Bezirksvertretung Bad Godesberg und
dem Planungsausschuss ein Abwägungsvorschlag der Verwaltung erarbeitet.
3. Das Verkehrskonzept mit der unter Ziffer 2 beantragten Abwägung wird der
Bezirksvertretung Bad Godesberg und dem Planungsausschuss spätestens bis
Ende 2020 zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.
Begründung
Im Ortsteil Hochkreuz und weiten Bereichen Plittersdorfs hat sich schon vor
Jahren ein regelrechter Parkplatztourismus zum Leidwesen der Anwohner
entwickelt. Ein im März 2014 auf Antrag des BBB von der BezirksvertretungSeite 1 von 2

Seite 2
Bad Godesberg beschlossener Auftrag an die Verwaltung, zu prüfen, durch
welche Maßnahmen eine dauerhafte Verbesserung der Parkplatzsituation in den
betroffenen Teilen Plittersdorf erreicht werden kann, ist bis heute vom
Oberbürgermeister nicht umgesetzt worden. Auch der erneute Auftrag des
Planungsausschusses vom Juni 2019, ein Verkehrskonzept mit
Parkraumbewirtschaftung für den in Rede stehenden Bereich vorzulegen, ist
nicht erfüllt worden. Zuletzt ließ sich der Oberbürgermeister in Drucksache
190972, die am 5.Februar 2020 in der BVGO und sodann am 6. Februar 2020
im Rat beraten wurde, noch wie folgt ein:
"Darüber hinaus erfolgte bereits die Erarbeitung eines Parkraumkonzeptes für
den Ortsteil Hochkreuz sowie von Teilen des Ortsteils von Plittersdorf. Die
Ausarbeitung und Auswertung dieser Untersuchung erfolgt derzeit noch. Dieses
Konzept soll mit der betroffenen Bürgerschaft erörtert werden."
Über sechs Jahre nach dem die Bezirksvertretung Bad Godesberg erstmals einen
Beschluss in der Sache gefasst hat, scheint es an der Zeit, dass die vom Bonner
Steuerzahler finanzierte Verwaltung der Stadt Bonn die gewünschte
Ausarbeitung nunmehr vorlegt.
Im Übrigen ergibt sich die Angelegenheit aus dem Text des
Beschlussvorschlages und der Lektüre der darin genannten Drucksachen.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2