Mittel für Sondermaßnahmen der Bezirksvertretung Hardtberg 2019/2020 (sogen. „Feuerwehrtopf“)

Antrag
öffentlich
201379
Antragsteller/in:
BBm. Petra Thorand, Stv. Bert Moll, Bzv. Wolfgang Esser und CDU-Bezirksfraktion
19.07.2020 gez. Thorand
Mittel für Sondermaßnahmen der Bezirksvertretung
Hardtberg 2019/2020 (sogen. „Feuerwehrtopf“)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 25.08.2020 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung berichtet in der Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg am
25.08.2020 über die Verwendung der Mittel aus dem Ansatz für Sondermaß-
nahmen der Bezirksvertretung Hardtberg für die Jahre 2019/2020 und legt
einen konkreten Zeit- und Ausführungsplan vor.
Begründung
In ihrer Sitzung am 11.09.2018 (DS 1811329AA4) hat die Bezirksvertretung
Hardtberg beschlossen, aus dem Ansatz für Sondermaßnahmen der Bezirks-
vertretung Hardtberg (gesamt 40.000 Euro)
 die Freifläche an der Mehrzweckhalle Duisdorf mit Rasengittersteinen zu
belegen und die Stützmauer zum angrenzenden Grundstück der St. Rochus
Kirchengemeinde zu befestigen sowie
 den Durchgang zwischen Rosenhain und dem Spielplatz am Nelkenweg mit
Rasengittersteinen zu befestigen.
In der Sitzung am 28.01.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, in der März-
Sitzung der Bezirksvertretung konkrete Maßnahmen bzw. Ausführungsplanun-
gen zu den beschlossenen Maßnahmen vorzulegen (DS 191091 und 191091-1
AA). Diese Informationen liegen immer noch nicht vor.
Eine Nachfrage bei der Bezirksverwaltungsstelle hat ergeben, dass bisher von
der Fachverwaltung keine Mittel aus dem Ansatz abgerufen wurden. Die an-
teiligen Mittel für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 20.000 Euro wurden auf
Antrag der Bezirksverwaltungsstelle von der Kämmerei in das laufende Haus-
haltsjahr übertragen, jedoch mit dem Hinweis, dass eine nochmalige Übertra-
gung nicht möglich sei. Mithin steht der Gesamtansatz in Höhe von 40.000
Euro nur noch bis zum Jahresende zur Verfügung.
Die Verwaltung sollte deshalb schnellstmöglich die bereits vor zwei Jahren be-
schlossenen Maßnahmen durchführen. Falls mit den Mitteln in Höhe von
40.000 Euro nicht alle Maßnahmen in der gewünschten Art und Weise um-
setzbar sind, prüft die Verwaltung kurzfristig günstigere Alternativen bzw. eine
Priorisierung der Maßnahmen.Seite 1 von 2

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Anlage/n
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