Denkmalgerechte Instandsetzung und Modernisierung der Beethovenhalle Bonn, hier Bereitstellung konsumtiver Mittel für die Schlussrechnung einer Auftragnehmerin, die wirksam gekündigt hat.

Beschlussvorlage
öffentlich
201370
Der Oberbürgermeister
Federführung:
85 Städtisches Gebäudemanagement Bonn
Dezernat:
Denkmalgerechte Instandsetzung und
Modernisierung der Beethovenhalle Bonn, hier
Bereitstellung konsumtiver Mittel für die
Schlussrechnung einer Auftragnehmerin, die
wirksam gekündigt hat.
Beratungsfolge
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung 18.08.2020 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 20.08.2020 Empfehlung
Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle 27.08.2020 Anhörung
Rat 01.09.2020 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Aufgrund einer wirksamen Kündigung der bisherigen Auftragnehmerin der
Vergabeeinheit VET07- Gebäudeautomation ist für deren Schlussrechnung in
der Produktgruppe 1.15.07 Konferenzzentrum/Beethovenhalle ein konsumtives
Budget i.H.V. EUR 140.512,40 zzgl. EUR 1.334.87 freizugeben.
Begründung
Die Auftragnehmerin für die Vergabeeinheit VE T07, Gebäudeautomation hat
ihren mit der Stadt geschlossenen Bauvertrag mit Schreiben vom 30.04.2019
gekündigt. Die Kündigung ist gemäß § 6 Abs. 7 VOB/B wirksam, da die Fa.
weder in einem dreimonatigen Zeitraum vor der Kündigungserklärung noch
absehbar in der Zeit danach auf der Baustelle tätig werden konnte. Dies war u.
A. auf die zuvor erfolgten Kündigungen von mit diesem Gewerk unmittelbar
verknüpften Vorgewerken (Lüftungstechnik, Heizung / Kälte sowie Elektro)
zurückzuführen. Die Leistungen wurden zwischenzeitlich erneut
ausgeschrieben und beauftragt.
Für die bis dahin erbrachten Leistungen hat die gekündigte Auftragnehmerin
eine Schlussrechnung i.H.v. EUR 140.512,40 netto gestellt, die auch bereits
beglichen wurde. Da die erbrachten Leistungen im Wesentlichen nicht
weiterverwendet werden können ist es nicht möglich diese nach Abschluss der
Sanierung zu aktivieren. Daher sind die erbrachten Leistungen abzuschreiben,
so dass hierfür ein konsumtives Budget bereitgestellt werden muss. DieSeite 1 von 3

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Deckung erfolgt über das im Haushalt 2020 veranschlagte
Bauunterhaltungsbudget des SGB für die Beethovenhalle.
Das bisher vom Rat freigegebene investive Budget für die denkmalgerechte
Instandsetzung und Modernisierung der Beethovenhalle beläuft sich auf EUR
101.061.594,27 einschließlich anteiliger Umsatzsteuer und das konsumtive
Budget beläuft sich auf EUR 2.105.191,58 einschließlich anteiliger
Umsatzsteuer (Stand: 22.06.2020). Mit der vorstehenden Beschlussfassung zur
Budgetfreigabe sowie den weiteren Beschlussfassungen in gleicher
Beratungsfolge erhöht sich das investive Gesamtbudget auf EUR
102.090.415,42 einschließlich anteiliger Umsatzsteuer und das konsumtive
Budget auf EUR 2.247.038,85. einschließlich anteiliger Umsatzsteuer.
Der Betrag i. H. v. EUR 140.512,40 netto zzgl. anteiliger Umsatzsteuer ist
Bestandteil des bisherigen Worst-Case-Szenarios und erhöht damit nicht den
Rahmen der investiven und konsumtiven Gesamtprojektkosten von rd. EUR
166,2 Mio. inklusive anteiliger Umsatzsteuer.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe
1.15.07
Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
Konferenzzentrum /
Beethovenhalle
1.15.07.05 Beethovenhalle Bauunterhaltung
(SGB)
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Rat DS-Nr.: Beschluss EUR Netto
investiv
Anteil
Eigen-
nutzung
Anteilige
USt.
Netto zzgl.
anteilige USt.
22.06.2020 Bisher freigegebenes Gesamtbudget (investiv) 99.541.688,99 1.519.905,28 101.061.594,27
70. 01.09.2020 201181 Vergabeeinheit VE02 Gerüstarbeiten Nachtrag 27: Standzeitver-
längerung der Gerüste, Treppentürme, Materialaufzüge usw. bis
31.12.2020
203.706,50 5% 1.935,21 205.641,71
71. 01.09.2020 201194 Vergabeeinheit VE 03 Spezialtiefbau Nachtrag 50: Herstellung
Stahlbetondecke über Z 1,Bauteil A ehemalige Küche
221.923,82 5% 2.108,28 224.032,10
72. 01.09.2020 201196 Vergabeeinheit VE 17 Glasmosaikfassade Nachtrag NA
03:Bauteil A, Empore Betonsägearbeiten für TGA- Einbauten
236.310,26 5% 2.244,95 238.555,21
73. 01.09.2020 201203 Vergabeeinheit VE 03 Spezialtiefbau Nachtrag NA 55: 10 Stück
Entrauchungsöffnungen in Flachdachbereichen (Rippendecken)
herstellen
357.198,74 5% 3.393,39 360.592,13
Fortschreibung Gesamtbudget (investiv) 100.560.828,31 1.529.587,11 102.090.415,42
Davon im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 ff. zu
veranschlagende investive Mittel
16.905.119,98 160.598,64 17.065.718,62
07.05.2020* Bisher freigegebenes Gesamtbudget (konsumtiv) 2.085.380,47 19.811,11 2.105.191,58
74. 01.09.2020 201370 Bereitstellung konsumtiver Mittel für die Schlussrechnung einer
Auftragnehmerin (Vergabeeinheit VET07-Gebäudeautomation),
die wirksam gekündigt hat
140.512,40 5% 1.334,87 141.847,27
Fortschreibung Gesamtbudget (konsumtiv) 2.225.892,87 21.145,98 2.247.038,85
* Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRWSeite 2 von 3

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Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
141.847,27 19000150705 2020
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/n
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