Antrag "Platz der Nationen"

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
201346-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Antrag "Platz der Nationen"
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.08.2020 Kenntnisnahme
Hauptausschuss 27.08.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der Antrag bedarf insoweit einer Klarstellung, dass eine Aufnahme des
genannten Platzes in die Benennungsliste nicht möglich ist, da diese Liste nur
Namensvorschläge beinhaltet. Stattdessen kann die Bezirksvertretung aber
direkt über die konkrete Benennung beraten. Dabei hat sie gemäß § 7 Absatz 2
u und § 8 c der Bezirkssatzung ein Empfehlungsrecht und der Hauptausschuss
Beschlusskompetenz, sofern wie in diesem Fall der vorgesehene Name nicht in
der Benennungsliste enthalten ist.
Der betreffende Platz vor dem Dienstsitz des Bezirksbürgermeisters und der
Bezirksverwaltungsstelle (Hausnummer 1a) gehört zur gewidmeten öffentlichen
Verkehrsfläche der Kurfürstenallee, sodass die beantragte Benennung eine
Umbenennung eines Teilbereichs der Kurfürstenallee darstellt. Dies führt aber
nicht zu einer Adressenänderung des angrenzenden Gebäudes.
Aus Sicht der Verwaltung, besteht bei der vorgeschlagenen Bezeichnung „Platz
der Nationen“ durchaus eine Verwechselungsgefahr mit der bereits
bestehenden Straßenbezeichnung „Platz der Vereinten Nationen“ die
besonders in Not- und Rettungseinsätzen zu schwerwiegenden Folgen führen
kann. Des Weiteren handelt es sich bei der Bezeichnung „Platz der Vereinten
Nationen“ sowohl hinsichtlich der Namensgebung und der Lage im ehemaligen
Regierungsviertel als auch der Zuordnung der Vereinten Nationen mit der
Hausnummer 1 und des WCCB mit der Hausnummer 3 um eine exponierte
Adresse, die von zahlreichen, insbesondere auch internationalen Gästen
aufgesucht wird. Gerade auch für diesen Personenkreis sollten Irritationen und
mögliche Fehlfahrten vermieden werden, sodass auch aus diesem Grund die
beantragte Umbenennung nicht befürwortet wird.
Anlage/n
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