Städtebauliches Qualifizierungsverfahren "Am Propsthof" in Bonn-Endenich - Benennung der Teilnehmenden an der Auswahlsitzung

Beschlussvorlage
öffentlich
201308-05
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Städtebauliches Qualifizierungsverfahren "Am
Propsthof" in Bonn-Endenich - Benennung der
Teilnehmenden an der Auswahlsitzung
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 07.12.2021 Anhörung
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 24.11.2021 Empfehlung
Rat 09.12.2021 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Um den im Quartal 1/2022 beabsichtigten Start des städtebaulich,
freiräumlichen Qualifizierungsverfahren gewährleisten zu können, ist die
Benennung der politischen Vertreterinnen und Vertreter für das
Auswahlgremium in der Sitzung des Rates am 9.12.21 erforderlich. Aufgrund
der inhaltlichen Parallelen und der räumlichen Verknüpfung ist zudem
eine gemeinsame Beratung mit DS-Nr. 201308-04 zielführend, die ebenfalls in
der Sitzung des Rates am 9.12.21 auf der Tagesordnung stehen wird.
Die Vorlage konnte nicht fristgerecht für die Beratung im Planungsausschuss
fertig gestellt werden, da noch Fragen hinsichtlich der Stimmberechtigung der
Teilnehmenden zu klären waren.
Eine Verschiebung der Benennung der Teilnehmenden und deren
Stellvertretung in die darauf folgende Ratssitzung im Februar würde zu einer
weiteren mehrmonatigen Verschiebung des Starts des
Qualifizierungsverfahrens führen. Dies wäre dem Interesse der Stadt an einem
möglichst zügigen Ausbau der Wissenschaftsfunktionen in Bonn abträglich.
Beschlussvorschlag
Als Teilnehmende für das Auswahlgremium werden folgende Personen
benannt:
Teilnehmende Stellvertretung
1. Stv. Rolf Beu -Grüne- AM Rainer Grotegut -Grüne-
2. AM Arno Hospes -CDU- Stv. Bert Moll -CDU-
3. Stv. Max Biniek -SPD- Bzv. Sabrina Lipprandt -SPD-
4. AM Hanno von Raußendorf -Linke- AM Frank Fremerey -Volt-Seite 1 von 2
Seite 2
Begründung
Entsprechend der DS-Nr. 201308-01 AA ist die Durchführung eines
konkurrierenden Qualifizierungsverfahren für den in Anlage 1 und 2
dargestellten Bereich vorgesehen. Damit sollen die städtebaulichen und
freiraumplanerischen Grundlagen für die weiteren bauleitplanerischen Schritte
erarbeitet werden.
Verfahrensart
In Abstimmung zwischen Stadt Bonn, der Antragstellerin und den weiteren
kooperierenden Grundstückseigentümer*innen wird eine Mehrfachbeauftragung
(3 - 4 Büros) durchgeführt. Hierbei finden die Maßgaben aus DS-Nr. 201308-01
AA sowie die in DS-Nr. 201308-03 ST aufgeführten Randbedingungen
Berücksichtigung (siehe Anlage 2).
Plangebiet
Das Plangebiet liegt im Ortsteil Endenich, begrenzt durch die Straße Am
Propsthof, das Neubaugebiet "west.side" sowie das Areal der
Bundesinstitutionen. Weitere Informationen zum Plangebiet sind der
Drucksachengruppe 201308 (siehe oben) zu entnehmen.
Benennung der Teilnehmenden und deren Stellvertretungen im
Auswahlgremium
Die aus den Fraktionen zu benennenden Teilnehmer*innen des
Auswahlgremiums sowie ggf. ihre Vertretungen nehmen stimmberechtigt an der
Auswahlsitzung teil. Sie erhalten von dem für die Durchführung des Verfahrens
beauftragten Büro eine persönliche Einladung mit genauen Angaben zu Zeit
und Ort. Das Verfahren wird voraussichtlich im 1. Quartal 2022 beginnen.
Kommunalrechtliche Vorgaben für die proportionale Benennung von
Vertreter*innen der Politik in der Jury existieren nicht. Bei analoger Anwendung
des für die Besetzung von Ratsausschüssen vorgeschriebenen
Verteilungsschlüssels (Hare-Niemeyer) ergibt sich folgende Verteilung der vier
Sachpreisrichter*innen auf die Fraktionen: 1 Bündnis 90/ Die Grünen, 1 CDU, 1
SPD, 1 BBB oder Linke. Für die stellvertretenden Sachpreisrichter*innen ergibt
sich dieselbe Verteilung.
Anlage/n
5 201308-03 ST - Anlage 1 - Übersicht Plangebiet und Eigentumssituation
(öffentlich)
6 201308-03 ST - Anlage 2 - Übersicht Qualifizierungsverfahren (öffentlich)Seite 2 von 2