Entwurf des Gesamtabschlusses der Bundesstadt Bonn für das Jahr 2016

Mitteilungsvorlage
öffentlich
201295
Der Oberbürgermeister
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Entwurf des Gesamtabschlusses der Bundesstadt
Bonn für das Jahr 2016
Beratungsfolge
Rat 01.09.2020 Kenntnisnahme
Mitteilung
Der Rat der Bundesstadt Bonn nimmt nach § 116 i. V. m. § 95 GO NRW den Hinweis
zur Kenntnis, dass der Entwurf des Gesamtabschlusses 2016 fertiggestellt worden
ist.
Ein Verweis zur Beratung im Rat und zur Prüfung im Rechnungsprüfungsausschuss
nach § 116 Abs. 9 i. V. m. § 101 GO NRW erfolgt vor dem Hintergrund der
Inanspruchnahme der Vereinfachungsregelung nach § 2 des Gesetzes zur
Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse
(Beschleunigungsgesetz) vom 25.06.2015, zuletzt geändert durch Artikel 7 des
Gesetzes vom 18. Dezember 2018, nicht (vgl. DS-Nr. 1911278).
Die Gemeinde hat gemäß § 116 GO NRW i.V.m. § 50 ff. KomHVO NRW für den Schluss
eines jeden Haushaltsjahres einen Gesamtabschluss unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) und Konzernrechnungslegung (GoK)
aufzustellen. Zu diesem Zweck hat die Gemeinde ihren Jahresabschluss des gleichen
Geschäftsjahres aller wesentlichen verselbstständigten Aufgabenbereiche in
öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Form zu konsolidieren. Gemäß § 116 GO
NRW besteht der Gesamtabschluss aus der Gesamtergebnisrechnung, der
Gesamtbilanz, dem Gesamtanhang und ist um einen Gesamtlagebericht zu ergänzen.
Der Beteiligungsbericht gemäß § 117 GO NRW ist dem Gesamtabschluss
beizufügen.
Der Gesamtabschluss und der Gesamtlagebericht sind nach § 116 Abs. 8 GO NRW
innerhalb der ersten neun Monate nach dem Abschlussstichtag aufzustellen.
Mit der vorrangigen Erstellung der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlüsse der
Kernverwaltung wurden die Arbeiten für den erstmalig für das Jahr 2010
aufzustellenden Gesamtabschluss zunächst zurückgestellt. Dies war notwendig, weil
die Daten der Einzelabschlüsse Grundlage für den Gesamtabschluss sind. Da auch inSeite 1 von 2

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den Tochterunternehmen die Einzelabschlüsse prioritär behandelt wurden, konnte
erst nach Vorlage aller Daten mit der Erstellung des Gesamtabschlusses 2010 und
darauf basierend der Folgeabschlüsse begonnen werden.
Die Aufstellung und Einbringung des Gesamtabschlusses 2016 erfolgte unmittelbar
nach Fertigstellung der Gesamtabschlüsse 2011 bis 2015 (vgl. DS-Nr. 1911792,
1912629, 1912888, 190752, 200265).
Der Entwurf des Gesamtabschlusses 2016 schließt mit einem Gesamtjahresergebnis im
Konzern von -48.318 TEUR ab.
Unter Berücksichtigung des anderen Gesellschaftern zuzurechnenden Ergebnisses von
-15.063 TEUR beläuft sich das Gesamtjahresergebnis laut Bilanz auf -63.380 TEUR.
Im Vergleich zum Vorjahr (-31.622 TEUR) hat sich der Fehlbetrag um 31.759 TEUR
erhöht.
Die Gesamtbilanz 2016 weist eine Bilanzsumme von 5.645.372 TEUR und eine
Allgemeine Rücklage von 969.879 TEUR aus.
Auf Grund der Inanspruchnahme der Erleichterungsregelungen nach § 2 des
Beschleunigungsgesetzes erfolgt nur dieser Hinweis und kein Verweis des
Gesamtabschlusses 2016 an den Rechnungsprüfungsausschuss. Der Regelung
entsprechend wird der Gesamtabschluss 2016 – gemeinsam mit den
Gesamtabschlüssen 2011 bis 2015 und 2017 - in der vom Bürgermeister nach § 116 i.
V. m. § 95 GO NRW bestätigten Entwurfsfassung der Anzeige des Gesamtabschlusses
des Haushaltsjahres 2018 beigefügt.
Hinweis:
Der Entwurf des Gesamtabschlusses 2016 mit allen Anlagen (und der Folgejahre)
wird im Rahmen der Entwurfsaufstellung des Gesamtabschlusses 2018 beigefügt.
Anlage/n
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