Zulassung der Wahlvorschläge zur Integrationsratswahl gem. § 6 Abs 6 der Wahlordnung für den Integrationsrat

Beschlussvorlage
öffentlich
201276-1
Der Oberbürgermeister
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Zulassung der Wahlvorschläge zur
Integrationsratswahl gem. § 6 Abs 6 der
Wahlordnung für den Integrationsrat
Beratungsfolge
Kommunalwahlausschuss 03.08.2020 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die in der Anlage 1 aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl
zum Integrationsrat der Stadt Bonn werden für die Wahl zugelassen.
Begründung
Gemäß § 6 Abs. 1 der Wahlordnung für den Integrationsrat der Bundesstadt
Bonn fordert die Wahlleiterin/der Wahlleiter spätestens am 120. Tag vor der
Wahl durch öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
auf. Dies ist mit Bekanntmachung vom 06.03.2020 und am 01.07.2020
geschehen. Einreichungsschluss ist der 48. Tag vor der Wahl. Dies war der
27.07.2020, 18.00 Uhr.
Wahlvorschläge eingereicht haben sieben Listenvereinigungen und acht
Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber.
Bei der Prüfung der Wahlvorschläge ergaben sich folgende Mängel:
Einzelbewerber Diallo, Mamadou Salliou
Es wurden insgesamt 21 Formulare mit Unterstützungsunterschriften
eingereicht. Hiervon waren 12 gültig. Damit fehlen 8 gültige
Unterstützungsunterschriften für einen gültigen Wahlvorschlag.
EURO-Wählergemeinschaft, vertreten durch Herrn Ihsan Celik
Herr Ihsan Celik hat am 18.05.2020 erstmalig per Mail nach den
Formularen für die Wahlen nachgefragt. Aufgrund der unkonkreten
Nachfrage wurde ihm ein Beratungsgespräch angeboten. Dieses hat erSeite 1 von 8

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wahrgenommen und es wurden ihm die Unterlagen für die
ordnungsgemäße Einreichung erläutert und übersandt.
Am 15.06.2020 hat er daraufhin einen Wahlvorschlag mit erheblichen
Mängeln eingereicht, die ihm mit Schreiben vom 18.06.2020 ausführlich
erläutert wurden.
Folgende Mängel wurde angesprochen:
 Die von Herrn Celik vorgelegte Einladung zur Versammlung erfolgte am
15.11.2019.
 Die Einladung enthält kein Datum, sondern lediglich die Uhrzeit 12:00
Uhr.
 Eingeladen wurde zur Vorstandswahl und nicht zur Kandidaten-
aufstellung für den Integrationsrat.
 Lt. Niederschrift erfolgte die Kandidatenaufstellung am 15.11.2019 um
13.00 Uhr. Damit ist keine ordnungsgemäße Einladung erfolgt.
 Lt. ebenfalls hier vorliegender Niederschrift war die Vorstandswahl am
15.11.2019 von 12.00 – 14.00 Uhr. Demgemäß kann um 13.00 Uhr
keine andere Veranstaltung stattgefunden haben.
 Die Niederschrift selbst ist in mehreren Punkten fehlerhaft. Aufgrund der
nicht ordnungsgemäß erfolgten Einladung lassen sich diese Fehler nicht
heilen, sondern ggf. bei einer neuen Versammlung vermeiden.
 Die Einverständniserklärungen sind nicht vollständig
 Die Angaben zu den Kandidatinnen und Kandidaten müssen vollständig
sein. D.h. incl. Geburtsdatum.
Es wurde ihm gleichzeitig eine erneute Beratung angeboten.
Mit Mail vom 20.06.2020 teilte Herr Celik daraufhin mit, dass er als
Einzelbewerber antreten möchte. Die erforderlichen Formulare wurden ihm
übersandt.
Mit Schreiben vom 03.07.2020, hier eingegangen am 06.07.2020, hat Herr
Celik dann für die Wahl der EURO-Wählergemeinschaft folgende Unterlagen
eingereicht:
1. „Protokolls der Euro Wähler Gemeinschaft“ vom 01.07.2020
2. Unvollständige Niederschrift der Versammlung zur Aufstellung der
Bewerber/innen der „Eurowählergemeinschaft zur Wahl des Rates
der kreisfreien Stadt Bonn am 25.09.2020“ zur Versammlung am
01.07.2020.
3. Der „Euro Wählergemeinschaft Liste der für ausländische Beirat
2020“ mit dem handschriftlichen Vermerk 13.09.2020 mit insgesamt
acht Namen.
4. Einverständniserklärungen von acht Kandidatinnen und Kandidaten.
Mit Mail vom 06.07.2020 wurde Herr Celik daraufhin gebeten, das korrekte
Formular für die Einreichung von Vorschlägen für die Wahl des
Integrationsrates zu nutzen und es wurde der Mail zum wiederholten Male
beigefügt.
Gleichzeitig wurde er gebeten, die Einladung zu der Versammlung zu
übersenden.
Mit Schreiben vom 06.07.2020, eingegangen am 07.07.2020, wurde die
Einladung für die Versammlung eingereicht. Die Einladung trägt weder einSeite 2 von 8

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Einladungsdatum, noch eine Unterschrift. Sie lädt ein für den 01.07.2020 von
13 – 15 Uhr. Unter Punkt 3. ist der Punkt „Wahlen und stimmen der Wahl
vorschlage für die Ausländischer Beirat“ aufgeführt.
Gemäß der zuerst vorgelegten Niederschrift zur Wahl des Rates hat die
Versammlung aber von 14 – 15 Uhr getagt.
Gemäß der nachgereichten Einladung, wurde für 13 Uhr eingeladen.
Gemäß der nachgereichten Niederschrift für die Aufstellung der Bewerber zur
Integrationsratswahl begann die Versammlung am 01.07.2020 um 12 Uhr und
es wurde auch erst am 01.07.2020 dazu eingeladen.
Zusätzlich stimmen die in dieser Niederschrift angegebenen Kandidatinnen und
Kandidaten ab der Position 3 a nicht mit den vorher eingereichten
Kandidatinnen und Kandidaten überein.
Weiter wurde das erste Protokoll von Herrn Kaja als Versammlungsleiter
unterschrieben, allerdings nicht von dem gewählten Protokollführer, sondern
von Herrn Celik.
Die Unterschrift von Herrn Kaja als Versammlungsleiter auf der Niederschrift
stimmt nicht mit der auf dem Protokoll überein.
Zusammenfassend ergaben sich so viele Ungereimtheiten in den eingereichten
Unterlagen, dass sie dem hiesigen Rechtsamt zur Prüfung zuleiten wurden.
Unabhängig davon wurden Herrn Celik zur Fristwahrung die Formblätter zur
Sammlung von Unterstützungsunterschriften übersandt und ein weiteres
Beratungsgespräch angeboten.
Die Anfrage beim Rechtsamt hatte folgendes Ergebnis:
„Durch die sehr kurzfristigen Einladungen zur
Nominierungsversammlung konnte nicht gewährleistet werden, dass
Außenstehende Einfluss auf die Bewerberliste nehmen konnten. Das
Gebot einer freien Kandidatenaufstellung und seine Beachtung sind
unabdingbare Bestandteile einer freien Wahl, die hier nicht nur aufgrund
der kurzfristigen Einladung, sondern auch aufgrund der Differenz der
angegebenen und der tatsächlichen Zeitfenster der Versammlung
gefährdet würde. Denn selbst wenn man – was von hier aus nicht
vertreten wird – davon ausginge, dass trotz kurzfristiger Einladung auch
Außenstehende in ausreichender Weise von dieser Kenntnis hätten
erlangen können, war die Versammlung zum in der Einladung
angegebenen Zeitpunkt hier jeweils schon beendet.
Damit war es insgesamt nahezu unmöglich für Außenstehende, Einfluss
auf die Bewerberliste zu nehmen. Aus diesem Grund kann dem
Kommunalwahlausschuss von hier aus keine Zulassung der Liste
„Eurowählergemeinschaft“ zur Wahl des Integrationsrates empfohlen
werden.“
Herr Celik hat auf die Schreiben des Wahlamtes nicht mehr reagiert. Er hat
lediglich bis zum 27.07.2020 18 Uhr insgesamt 40 Formulare mit
Unterstützungsunterschriften eingereicht. Hiervon waren nach Überprüfung 19
gültig.Seite 3 von 8

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Damit war der Vorschlag für die EURO-Wählergemeinschaft wegen Mängeln im
Aufstellungsverfahren, als auch wegen fehlender Unterstützungsunterschriften
abzulehnen.
Die übrigen Wahlvorschläge entsprechen den formellen Voraussetzungen des
§ 6 der Wahlordnung für den Integrationsrat. Die Reihenfolge ergibt aus dem
Alphabet.
Die in der beigefügten Liste genannten Wahlvorschläge sind gemäß § 6 Abs. 6
der Wahlordnung zur Wahl des Integrationsrates zugelassen.
Anlage/n
1 Integrationsrat 31-7-2020 14-45 (öffentlich)Seite 4 von 8

Bewerber/innen der Listen und Einzelberwerber und Einzelbewerberinnen zur Integrationsratswahl 2020
1. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
1 Acharki, Moussa
Stellvertreter: Hackenberg, Jakob Deniz
2 El Bayari, Hussein
Stellvertreter: Baiazid, Mohamed Saleh
3 Saylan-Wolfsteiner, Özlem
Stellvertreterin: Erbas, Senem
4 Baiazid, Mohamed Saleh
Stellvertreter: Ilunga, Kaisa
5 Ilunga, Kaisa
Stellvertreterin: Abdillahi, Nasrin
6 Abdillahi, Nasrin
Stellvertreter: Akajjoua, Ali
7 Erbas, Senem
Stellvertreter: Akgül, Halil
8 Akajjoua, Ali
9 Akgül, Halil
2. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
1 Dr. Volfson, Irina Vladimirovna
Stellvertreterin: Medovaja, Vitalia
2 Mamozei, Gollalei
3 Dr. Thimm, Klaus Friedrich
Stellvertreterin: Kraus, Brigitta Maria
4 Medovaja, Viatalia
5 Ishdorj, Oyun
6 Kraus, Brigitta
3. Einzelbewerber: Corendea, Cosmin-Ioan
1 Corendea, Cosmin-Ioan
Stellvertreter: Preda, Catalin
4. Einzelbewerber: El Saman, René
1 El Saman, René
5. Einzelbewerber: Hariri, Tala
1 Hariri, Tala
Lfd.
Nr.
Familien- und VornameSeite 5 von 8

6. Einzelbewerber: Heim-Sakalouskaya, Yuliya
1 Heim-Sakalouskaya, Yuliya Ivanovna
7. Internationale Liste (IL)
1 Öztürker, Rahim
Stellvertreter: Zhu, Xinying
2 Hajiyeva, Naiba Bajram Kyzy
Stellvertreterin: Kalisch, Oxana
3 Miler, Aleksandra Monika
Stellvertreterin: Fichtner, Madona Temuri
4 Kalkan, Mehmet Sirac
Stellvertreterin: Cetinkaya, Arzu Nazime
5 Cetinkaya, Arzu Nazime
Stellvertreter: Altunisik, Yakup
6 Zhu, Xinying
Stellvertreterin: Miler, Aleksandra Monika
7 Fichtner, Madona Temuri
8 Kalisch, Oxana
9 Altunisik, Yakup
8. Liberale Liste (FDP)
1 Dr. Petereit, Katja Claudia
Stellvertreter: de Vries, Johannes Gerd
2 Hamdi, Oualid
Stellvertreter: Thornton, Oliver Christian
3 Dörtlemez, Zehiye
Stellvertreter: Dakhir, Sardar-Yaqub
4 Christodero, Luca Alfredo
Stellvertreter: To Vinh, Michael
5 Kieschnick, Christian Robert
9. Liste KAWA
1 Karaja, Hayam
Stellvertreterin: Abdullah, Arezu Abdulkarim
2 Alici, Süreyya
Stellvertreter: Hasso, Ferhad
3 Moussa, Sadek
Stellvertreter: Nassan, Imad El-Dine
4 Hasso, Ferhad
Stellvertreter: Mesto, Fakhreddin
5 Suleymann, Mohamed
Stellvertreter: Weßling, Jürgen Heinrich Gerhard
6 Midani, Moustafa Mella
7 Nassan, Imad El-Dine
8 Mousa, Jamal
9 Mahko, JihadSeite 6 von 8

10 Mesto, Fakhreddin
11 Hemqadi, Khalef
12 Winkelmann, Esther Wilhelmina Elisabeth
13 Hasso, Gule
14 Hasso, Fadel
10. Einzelbewerber: Ögütcü, Mustafa
1 Ögütcü, Mustafa
Stellvertreter: Berktas, Izzet
11. Einzelbewerber: Rashow, Nidal
1 Rashow, Nidal
12. Einzelbewerber: Sabbagh, Moustafa
1 Sabbagh, Moustafa
13. SPD-Liste (SPD)
1 Öztoprak, Binnanz
Stellvertreterin: Dr. Tobo Tobo, Diana Carolina
2 Javadi Samghabadi, Kaveh
Stellvertreterin: El Mahdawi, Maryam
3 Kadiri, Tessniem
Stellvertreterin: do Nascimento Rodrigues, Sabrina
4 Reininghaus, Lutz Gerrit
Stellvertreter: Minjoli, Rene Petronest
5 Dilbar, Fawzi
Stellvertreter: Jelic, Marco Mile
6 Maru, Ilayda
Stellvertreter: Ng, Chi Kong
7 Schreiner, Daniel
Stellvertreterin: Waligora, Bozena Marcjanna
8 Maur, Petra
Stellvertreter: Penchev, Raycho Tsvetanov
9 Karamanli, TuncSeite 7 von 8

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