Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters gemäß § 18 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz -KWahlG- i.V.m. § 28 Kommunalwahlordnung -KWahlO-

Beschlussvorlage
öffentlich
201274
Der Oberbürgermeister
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Entscheidung über die Zulassung der eingereichten
Wahlvorschläge für die Wahl einer
Oberbürgermeisterin oder eines
Oberbürgermeisters gemäß § 18 Abs. 3
Kommunalwahlgesetz -KWahlG- i.V.m. § 28
Kommunalwahlordnung -KWahlO-
Beratungsfolge
Kommunalwahlausschuss 03.08.2020 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Vorlage wird nachgereicht.
Begründung
Gemäß § 15 Abs. 1 KWahlG können bis zum 48. Tag vor der Wahl, das ist der
27. Juli 2020, Wahlvorschläge für die Wahl einer Oberbürgermeisterin oder
eines Oberbürgermeisters eingereicht werden.
Die Beschlussvorlage kann erst nach abschließender Prüfung der
eingereichten Wahlvorschläge durch Amt 33 erstellt und zur Sitzung vorgelegt
werden.
Anlage/n
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