Bürgerantrag: Fahrradstraße "An der Rheindorfer Burg"

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
201268-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Fahrradstraße "An der Rheindorfer
Burg"
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 25.08.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Eine Schranke auf einer Fahrradstraße kann nicht befürwortet werden. Da die
Verkehrsteilnehmer nicht mit einem solchen Hindernis rechnen müssen, wäre
die Verkehrssicherungspflicht verletzt.
Die Straße „An der Rheindorfer Burg“ ist insgesamt in einem schlechten
Zustand. Als Anliegerstraße war der Zustand noch ausreichend. Da sie seit
letztem Jahr als Fahrradstraße ausgewiesen wurde, ist eine Sanierung
eingeplant worden. Die Straße wurde bewertet und in das Prioritätenprogramm
für Deckenerneuerungen des Stadtbezirks Bonn aufgenommen. Dort steht sie
derzeit an 4. Stelle. Die Sanierungskosten betragen ca. 95.000€ für die
gesamte Länge von 840m.
Da die Straße bereits lediglich für Anlieger freigegeben ist, schlägt die
Verwaltung eine Verkehrszählung vor, um einen detaillierteren Überblick über
die Verhältnisse vor Ort zu erhalten. Auf Basis der Ergebnisse werden
anschließend Verbesserungsvorschläge erarbeitet und der Bezirksvertretung
vorgestellt.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn:
Der Bezirksvertretung Bonn wird empfohlen, den Bürgerantrag abzulehnen. Der
Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme der
Verwaltung über die weitere Vorgehensweise der Verwaltung in Bezug auf die
Straße „ An der Rheindorfer Burg“ informiert. Mit diesem Votum ist das in § 24
GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren
zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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