BBB-Anfrage Sachstand Bodycams für Ordnungskräfte Drucksachengruppe 201263 ff

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
201263-04 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
BBB-Anfrage Sachstand Bodycams für
Ordnungskräfte
Drucksachengruppe 201263 ff
Beratungsfolge
Rat 09.02.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. Für den Stadtordnungsdienst und die Wache GABI wurden insgesamt
40 Bodycams beschafft, die seit dem 3.6.2022 im „Echtbetrieb“ im
Einsatz sind.
2. Die Mitarbeitenden der Wache GABI nutzen den sog. „Polizeifunk“
(BOS-Funk) bereits seit Jahren aufgrund der dortigen
Organisationsstruktur. Die Mitarbeitenden des Stadtordnungsdienstes
nutzen keinen BOS-Funk, was allerdings nicht problematisch ist. Das
Netz der Stadtwerke Bonn erreicht eine höhere Netzabdeckung im
Stadtgebiet und im Rahmen von Großveranstaltungen (bspw.
Pützchens Markt) werden mit Polizei und Feuerwehr gemeinsame
Einsatzleitstellen betrieben, so dass eine Notwendigkeit zur
kostenintensiven Umrüstung auf den BOS-Funk nicht gesehen wird. In
der täglichen Arbeit der Streifen des Stadtordnungsdienstes ist eine
Nutzung des BOS-Funks auch deshalb verzichtbar, da über die
Einsatzleitstelle zu den jeweiligen Pendants bei Polizei und Feuerwehr
Kontakt besteht.
3. Gemäß des Ratsbeschlusses erfolgt die Evaluation nach einem Jahr,
also zum Sommer 2023. Begleitet wird die Evaluation durch ein
studentisches Hochschulprojekt der Hochschule für Polizei und
öffentliche Verwaltung (HSPV NRW), im Rahmen dessen Studierende
der Stadt Bonn sich unter anderem der Evaluation der Bodycams
widmen. Ein Ergebnis der Evaluation wir dem Rat nach der
Sommerpause 2023 verbunden mit einer entsprechenden Empfehlung
vorgelegt.
4. Übergriffe auf Einsatzpersonal von Feuerwehr und Rettungsdienst in der
Art, wie sie in der Silvesternacht in Medinghoven stattgefunden haben,
sind bislang sehr seltene Ereignisse. Diese Einsatzkräfte
sind gehalten, sich in solchen Lagen im Regelfall zurückzuziehen und
zunächst den Einsatz von Polizei und ggf. Ordnungsamt abzuwarten,
bevor die eigenen Maßnahmen fortgesetzt werden. EineSeite 1 von 2
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Beschaffung von Bodycams ist für Feuerwehr und Rettungsdienst
bislang nicht geplant, da Einsätze unter diesen Randbedingungen
immer unter Polizeischutz stattfinden und oft, beispielsweise
auch in der Silvesternacht, eine Unterstützung der strafrechtlichen
Verfolgung und ein Sicherheitsgewinn für die Einsatzkräfte aufgrund der
Vermummung der Angreifer nicht gegeben sind. Sollte es
künftig vermehrt zu Situation wie in Medinghoven kommen, wird die
Verwaltung aber erneut prüfen, ob durch diese Maßnahme eine
Verbesserung für die Einsatzkräfte erreicht werden kann.
Weiterer Einsatz von Bodycams für gefährdete städtische Einsatzkräfte
ist zurzeit nicht geplant, da bei Gefahrenlagen der Rückzug
durchgeführt und Polizei oder das Ordnungsamt angefordert wird.
Anlage/n
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