BBB-Anfrage Sachstand Bodycams für Ordnungskräfte Drucksachengruppe 201263 ff

Große Anfrage
öffentlich
201263-03
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
03.01.2022
BBB-Anfrage Sachstand Bodycams für
Ordnungskräfte
Drucksachengruppe 201263 ff
Beratungsfolge
Rat 09.02.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wurden die im Außendienst tätigen Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes
zwischenzeitlich mit Bodycams* ausgestattet und wenn nein, warum nicht?
2. Ist es den städtischen Bediensteten des Ordnungsamtes ermöglicht worden,
den Polizeifunk zu nutzen und wenn nein, warum nicht?
3. Wurde der Einsatz von Bodycams bei städtischen Einsätzen mittlerweile
evaluiert und wenn ja, mit welchem Ergebnis und wie lautet die Empfehlung der
Oberbürgermeisterin für die künftige Nutzung dieser Technik?
4. Beabsichtigt die Oberbürgermeisterin neben den Bediensteten des
Ordnungsamtes weitere im Einsatz gefährdete städtische Einsatzkräfte (z.B.
Feuerwehr) mit Bodycams auszurüsten und wenn nein, warum nicht?
*am Körper tragbare, den Einsatz nicht störende Kameratechnik zur
Eigensicherung und Beweisfunktion
Begründung
1-3
In seiner Sitzung am 7.September 2020 hatte der Stadtrat auf Antrag der BBB-
Fraktion (Vgl. Drucksache 201263) beschlossen, die städtischen
Ordnungskräfte mit am Körper tragbarer Kameratechnik zur EigensicherungSeite 1 von 2
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und Beweiserhebung auszustatten. Neben der Ausrüstung mit „Bodycams“
wurde auch bestimmt, dass die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes künftig den
Polizeifunk zur Kommunikation mitnutzen dürfen. Nach einem Jahr der Nutzung
sollte die neue Technik evaluiert und dem Rat darüber berichtet werden. Im
Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2021/22 wurde die
Stadtverwaltung vom Stadtrat beauftragt (Drucksachenfolge 201928) zunächst
50 Bodycams zu beschaffen. Dafür sollten im Haushalt 30.000 Euro zur
Verfügung gestellt werden. Mit dem Auskunftsersuchen soll der derzeitige
Sachstand in Erfahrung gebracht werden.
4
Aggressives Verhalten gegenüber Rettungs- und Sicherheitskräften hat in den
letzten Jahren immer mehr zugenommen. Die in Medinghoven in der
Silvesternacht stattgefundenen brutalen Attacken von gewaltbereiten Gruppen
auf Feuerwehrleute und Polizisten geben davon erneut beredtes Zeugnis.
Angesichts dieser verheerenden Entwicklung sollten künftig neben dem
städtischen Ordnungsdienst auch die städtischen Rettungskräfte mit der in
Rede stehenden Kameratechnik ausgestattet werden.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2