Zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen durch die Stadt Bonn

Antrag
öffentlich
201244
Antragsteller/in:
Dr. Michael Faber
Dipl.-Ing. Angelika Esch
DIE LINKE.
SPD Gesamtfraktion
07.07.2020
Zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen durch die
Stadt Bonn
Beratungsfolge
Rat 01.09.2020 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1. Die Stadt Bonn bekräftigt die mit dem Ratsbeschluss über den Beitritt zum
Bündnis der „Städte Sicherer Häfen“ erklärte Bereitschaft, Flüchtlinge
zusätzlich zum geregelten Verfahren aufzunehmen.
2. Der Oberbürgermeister wird dazu beauftragt, Kontakt mit dem
Bundesinnenminister aufzunehmen, um eine entsprechende Bereitschaft der
Stadt Bonn für aktuell zunächst 200 Flüchtlinge zu erklären. Dies soll im
Hinblick auf die humanitäre Krise an der griechisch-türkischen Grenze
unverzüglich erfolgen.
3. Die Schutzsuchenden werden nicht in Massenunterkünften untergebracht,
sondern in regulären Wohngebäuden. Sollten keine Räumlichkeiten zur
Verfügung stehen, werden die Menschen in angemieteten Hotels
untergebracht.
Begründung
Angesichts der menschenunwürdigen Bedingungen in den Auffanglagern an
den EU-Außengrenzen, insbesondere auf den griechischen Inseln, sind die
bisherigen deutschen Aufnahmezusagen beschämend. Corona-Krise und in
Bonn teilweise entfallende Unterbringungsstandorte (Container) können keine
Rechtfertigung dafür sein, dass die menschenrechtliche Notwendigkeit zur
Aufnahme und zur Solidarität mit den Staaten an den EU-Außengrenzen
ignoriert bzw. verweigert wird. Gerade jetzt ist es wichtig, Menschen
aufzunehmen, um diese vor der drohenden Gefahr des Corona-Virus zu
schützen. Soweit eine Unterbringung in Bonner Wohngebäuden nicht möglich
ist, müssen auch Alternativen ins Auge gefasst werden, wie z.B. in einem
angemieteten Hotel, um die Bildung von „Corona-Hotspots“ auszuschließen.Seite 1 von 2

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Der Bonner Oberbürgermeister hatte im Juli 2018 in einer gemeinsamen
Erklärung für eine humanitäre Aufnahme von Geflüchteten geworben. Der Rat
der Stadt Bonn hatte dann im September 2019 (Drs. 1912328) mit dem Beitritt
zum Bündnis Städte Sicherer Häfen bereits seine Bereitschaft erklärt,
„zusätzlich zu den bestehenden Verteilerschlüsseln aus Seenot gerettete
Menschen aufzunehmen.“ Nach Ansicht des Oberbürgermeisters (in der
Bonner Rundschau vom 07.03.20) besteht kein Ratsbeschluss, der eine
zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen zulässt. Dies soll mit dem vorliegenden
Antrag nun geschehen.
Anlage/n
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